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Bald auch in Berlin? Vor einem Nachtclub in Malmö. Schweden hat sämtliche Corona-Maßnahmen aufgehoben. Foto: imago images/TT(Johan Nilsson
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Debatte über Corona-Lockerungen Nur keine Angst vor der eigenen Courage

Wer sich jetzt weigert, über Lockerungen der Corona-Schutzmaßnahmen nachzudenken, produziert spätestens im März Chaos. Ein Kommentar.

Wenn Gesundheitsminister Karl Lauterbach nachrechnet, dann lehrt er die Deutschen gerne das Fürchten. Das war kürzlich so bei seiner legendären „Impfstoffinventur“ . Und er tut es jetzt wieder, wenn er sagt, die Bundesrepublik riskiere 500 Corona-Tote täglich, würde sie sofort nach internationalem Vorbild alle Schutzmaßnahmen aufheben.

Für die einen ist Lauterbach inzwischen der „Angstminister“, andere verteidigen seine Worst-Case-Szenarien mit einem Begriff, der in den letzten beiden Jahren Karriere machte: das „Präventionsparadox“, demzufolge Corona-Horrorszenarien auch deshalb nicht eintraten, weil sich die Menschen schon wegen der allgegegenwärtigen Warnungen vorsichtiger verhielten. Der dahinterstehende Gedanke war kaum zu widerlegen – doch heute greift er nicht mehr.

Aus dem Präventionsparadox droht eine „Prävention paradox“ zu werden: Man verweigert die Debatte über eine Corona-Exitstrategie aus Angst, das Volk zum Leichtsinn zu verleiten. Das ist nicht nur deprimierend paternalistisch – es ist selbst für Verfechter weiterlaufender Corona-Maßnahmen ein Schuss ins Knie. Denn mit der Verweigerung der Debatte riskieren sie ein baldiges Ende sämtlicher Maßnahmen. Selbst jener, die auch Befürworter einer Öffnung noch für sinnvoll halten würden.

Keine Verlängerung mit der FDP

Am 19. März enden laut Infektionsschutzgesetz alle Bestimmungen, die Grundrechtseinschränkungen in der Pandemie ermöglichen. Zwar erlaubt das Gesetz eine einmalige, bis zu drei Monate dauernde Verlängerung, allerdings braucht es dafür eine parlamentarische Mehrheit. Die ist nicht in Sicht: Die FDP hat jetzt erklärt, nicht verlängern zu wollen, und die Union nur unter der Maßgabe, dass ihre Länderchefs das wollen.

Eine halbwegs realistische Alternative wäre daher nur eine Gesetzesänderung. Nach dem Auslaufen der bisher geltenden Regeln würden dann neue, weniger eingriffsstarke, greifen. Dafür könnte es mit politischem Geschick genug Stimmen innerhalb der Regierungsfraktionen geben. Das Problem: Diese Mehrheit für den Übergang zum Exit lässt sich nur finden, wenn darüber auch diskutiert wird. Nicht nach der viel bemühten „Omikron-Wand“, sondern jetzt.

Nächste Woche tagt der Bundestag. Idealerweise sollten dann Vorschläge der Regierung oder der Ampelfraktionen besprochen werden, um sie in der nächsten Sitzungswoche beschließen zu können – diese findet unmittelbar vor dem 19. März statt.

Stellt die Ampel bis dahin nichts auf die Beine, dann bekommt sie das, wovor SPD und Grüne gerade so eindringlich warnen: den völlig ungeordneten „Freedom Day“. Das Corona-Management der Regierung hätte dann eines gemeinsam mit vielen coronamüden Deutschen: Die Masken würden fallen.

Die Impfpflicht kollabiert in Zeitlupe

Wie viel die gesundheitspolitische Kommunikations-Fehlleistung zerstören kann, lässt sich gerade bei der einrichtungsbezogenen Corona-Impfpflicht beobachten: Sie kollabiert in Zeitlupe und wird mit hoher Wahrscheinlichkeit die allgemeine Impfpflicht mit in den Abgrund reißen. Nun in Zeiten gravierender Grundrechtseinschränkungen, in einem Land mit den europaweit härtesten Schutzmaßnahmen, auch noch den Beginn einer Öffnungsdebatte daran zu binden, ob die Exekutive die Zeit dafür gekommen sieht – das führt zu zusätzlichem Vertrauensverlust.

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Die Bevölkerung hat den Übertritt in die endemische Phase zu weiten Teilen längst vollzogen und hofft nun, dass die Bundesregierung wenigstens darüber sprechen will. Diese Menschen haben ein legitimes Anliegen. Sie wollen raus aus der Pandemie, so schnell und mit so wenig Grundrechtseingriffen wie möglich.

Diesen Weg zu skizzieren, ist jetzt die Aufgabe der Bundesregierung. Ohne Kompromiss wird das in einer so vielstimmigen Koalition nicht gehen. Es wird am Ende wahrscheinlich nicht Lauterbachs Weg rauskommen. Auf jeden Fall wäre es alles andere als ein „Worst Case“.

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