Debatte über CDU-Parteiausschluss: Zentralrat der Juden fordert „deutliche Distanzierung“ von Maaßen

Der Zentralrat der Juden in Deutschland hat die CDU aufgefordert, sich von Parteimitglied Hans-Georg Maaßen zu distanzieren. Eine „deutliche Distanzierung und Verurteilung der Haltung von Herrn Maaßen“ sei jetzt nötig, sagte Josef Schuster, Präsident des Zentralrats, den Sendern RTL/ntv.

Der frühere Verfassungsschutzpräsident bewege sich mit seinen Äußerungen schon „seit Längerem im Rechtsaußen-Spektrum“, so Schuster. Mit seiner Verbreitung von Corona-Verschwörungsmythen habe Maaßen aber „die Grenze des Tolerierbaren endgültig überschritten“.

[Wenn Sie alle aktuellen Nachrichten live auf Ihr Handy haben wollen, empfehlen wir Ihnen unsere runderneuerte App, die Sie hier für Apple- und Android-Geräte herunterladen können.]

Insbesondere kritisierte Schuster das Verhalten der CDU-Parteispitze. „Dass die CDU debattiert, ob ein Parteiausschlussverfahren Aussicht auf Erfolg hätte, ist nachvollziehbar“, sagte der Zentralrat-Präsident. Nicht zu verstehen sei allerdings „das Schweigen der Parteispitze.“

Der Parlamentsgeschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), hatte sich am Dienstag gegen einen Parteiausschluss Maaßens ausgesprochen. Parteiausschlussverfahren seien in Deutschland „zu Recht extrem schwierig“, sagte Frei RTL/ n-tv.

[Lesen Sie auch: Neue Chancen, neues Glück im Wahljahr 2022?: Vier Landtagswahlen sind eine Bewährungsprobe für die Ampel – und die neue CDU (T+)]

„Demokratische Parteien müssen ein hohes Spektrum an Meinungen aushalten können“, sagte Frei. Aus diesem Grund wolle er, „solche Diskussionen, die nur ins kurze Gras führen, nicht führen.“

Am Vortag hatte Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien, die Mitglied im CDU-Bundesvorstand ist, den Ausschluss Maaßens aus der CDU gefordert. Maaßen, ehemals Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, hatte zuletzt immer wieder Verschwörungstheorien mit Blick auf die Corona-Pandemie verbreitet.

Frei rief Maaßen dazu auf, jetzt kein „Öl ins Feuer“ zu gießen und deeskalierend zu wirken. Derzeit sei angesichts von Anschlägen auf Wahlkreisbüros verschiedener Politiker zu erleben, dass die Stimmung „ganz leicht umschlagen“ könne, sagte Frei. „Deswegen rate ich hier wirklich zur Vorsicht an der Bahnsteigkante.“ (Tsp/AFP)