Datendiebstahl: SPD-Innenexperte kritisiert Informationspolitik des BSI

Vor der Sondersitzung des Bundestags-Innenausschusses zum großangelegten Datendiebstahl bei Politikern und anderen Prominenten hat SPD-Innenexperte Burkhard Lischka die anfängliche Informationspolitik des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) kritisiert. Es stelle sich die Frage, warum das BSI die Einzelfälle, die ihm bekannt geworden seien, offensichtlich nicht an das Bundeskriminalamt (BKA) weitergeleitet habe, sagte Lischka am Donnerstag in Berlin. "Arbeiten unsere Behörden wirklich optimal zusammen?"

Der Ende vergangener Woche bekannt gewordene Fall wirke auf ihn ein bisschen "wie Wilder Westen" - "jeder Sheriff" sei für seinen Sprengel zuständig, aber keiner wisse so richtig, "was sein Nachbar macht", sagte Lischka weiter. Er forderte in Bezug auf das von Innenminister Horst Seehofer (CSU) angekündigte Cyberabwehrzentrum Plus "klare Verantwortlichkeiten", die mit der Schaffung eines solchen Zentrums verbunden sein müssten. Seehofer nahm an den Beratungen des Innenausschusses teil.

Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Konstantin von Notz, nannte den jüngsten Fall von Datendiebstahl eine "massiv unerfreuliche Geschichte". Die "gravierenden Sicherheitsmängel im IT-Bereich" seien schon seit längerem bekannt. Von Notz forderte, der Staat müsse in der digitalen Infrastruktur Standards schaffen: etwa eine standardisierte Ende-zu-Ende-Verschlüsselung und ein Verbot des Handels mit Sicherheitslücken.

Der Grünen-Politiker sprach von einem "letzten Warnschuss" für den Gesetzgeber und die Bundesregierung. "Wir müssen jetzt ranklotzen, nicht in Sonntagsreden darüber sprechen". Von Notz beklagte in diesem Zusammenhang eine personelle Unterausstattung von Behörden wie dem BSI oder den Staatsanwaltschaften.

Der Linken-Politiker André Hahn kritisierte, dass die meisten Bundestagsabgeordneten von den Cyberangriffen erst durch die Medien erfahren hätten. Das sei "nicht akzeptabel". Er könne zudem nicht nachvollziehen, warum trotz Anzeigen und Meldungen einzelner Abgeordneter im Dezember kein Zusammenhang zwischen den Fällen hergestellt werden konnte. Der Tatverdächtige hatte im Stil eines Adventskalenders auf Twitter jeden Tag im Dezember neue Daten veröffentlicht.

Daten möglicherweise im Darknet erworben

Die Ermittlungen laufen auch in Richtung einer möglichen Datenhehlerei, wie ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag sagte. Der mutmaßliche Datendieb könnte das Material teilweise im Internet gekauft haben. Es gebe aber bislang keine konkreten Hinweise, dass der 20-jährige Tatverdächtige das von ihm veröffentlichte Material teilweise im so genannten Darknet gekauft hat.

Zuvor hatte die "Bild"-Zeitung berichtet, der 20-Jährige habe Zugangsdaten zu Konten der Betroffenen bei sozialen Medien und weitere Daten im sogenannten Darknet erworben. Dies könnte den Straftatbestand der Datenhehlerei erfüllen. Demnach macht sich strafbar, wer nicht allgemein zugängliche Daten, die ein anderer rechtswidrig erlangt hat, verbreitet, um sich zu bereichern oder einen anderen zu schädigen. Gegen den Beschuldigten wird zudem wegen des Ausspähens von Daten ermittelt. (AFP)