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FDP-Parteichef Christian Lindner betonte bislang: Er habe mit den Wahlniederlagen nichts zu tun. Foto: IMAGO/Rüdiger Wölk
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Das NRW-Debakel der FDP Die Niederlage wird auch zum Problem für Christian Lindner

Blasse Minister, Rekordschulden: Vom Regieren im Bund profitiert die FDP noch nicht. Die Niederlage in NRW ist für die Liberalen ein Alarmsignal. Ein Kommentar.

Bei der FDP versuchten sie gar nicht erst, das Ergebnis in NRW schönzureden. Eine „bittere Niederlage“, sagte Spitzenkandidat Joachim Stamp. „Das tut richtig weh“, gab FDP-Vize Johannes Vogel zu. „Ein echt grauenvoller Abend“, meinte die Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann.

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Sieben Prozent Verlust in Deutschlands bevölkerungsreichstem Bundesland, nur knapp überhaupt wieder in den Landtag eingezogen: Es ist ein Debakel, das die Liberalen noch lange beschäftigen wird. Denn das Ergebnis ist nicht nur bitter für die FDP in Nordrhein-Westfalen. Das Ergebnis ist ein Alarmsignal für die gesamte FDP.

Kopf-an-Kopf-Rennen schadete der FDP

Vorweg muss man fairerweise sagen: Es gibt natürlich auch regionale Gründe für das Ergebnis in NRW. 2017 war noch Parteichef Christian Lindner als Spitzenkandidat angetreten. Der aktuelle Spitzenkandidat Stamp ist zwar kein Unbekannter, aber kam von der Popularität eben nicht an Lindner heran. Dazu der Ärger in NRW über die FDP-Schulministerin Yvonne Gebauer, die weder in der Pandemie überzeugen noch ihre Wahlversprechen einlösen konnte.

Auch das Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen CDU-Ministerpräsident Hendrik Wüst und SPD-Spitzenkandidat Thomas Kutschaty schadete der FDP. Bürgerliche Wähler der Liberalen könnten diesmal ihre Stimme der CDU gegeben haben, um einen Machtwechsel zur SPD zu verhindern. Schätzungsweise 260.000 Wähler verlor die FDP an die CDU.

Bislang betonte Lindner, Bundespolitik spiele keine Rolle

Doch die Niederlage in NRW ist eben kein Einzelfall. Bei der Landtagswahl im Saarland im März war die FDP aus dem Landtag geflogen, in Schleswig-Holstein holte sie nur 6,4 Prozent – ein Minus von fünf Prozentpunkten. Parteichef Lindner erklärte hinterher, die Bundespolitik habe keine Rolle gespielt.

Doch spätestens jetzt, bei drei krachenden Wahlniederlagen in Folge, geht diese Erzählung nicht mehr auf. Die FDP muss der bitteren Wahrheit ins Auge sehen: Sie profitiert bislang von der Ampel im Bund nicht. Während die Grünen von der Popularität einer Außenministerin Annalena Baerbock und eines Wirtschaftsministers Robert Habeck beflügelt sind, ist bei der FDP eher das Gegenteil der Fall.

Das dürfte drei Gründe haben. Erstens: Ihre Minister sind bislang blass geblieben. Das hat unter anderem damit zu tun, dass die Aufmerksamkeit auf dem Krieg in der Ukraine liegt. Die FDP-Ressorts Bildung, Verkehr oder Justiz sind derzeit nicht im Zentrum. FDP-Verkehrsminister Volker Wissing fiel dieser Tage vor allem deshalb mal wieder auf, weil er auf den Energieverbrauch von in Social Media geposteten Essensfotos hingewiesen hatte.

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Zweitens: die schwierige Rolle von Bundesfinanzminister Lindner. 100 Milliarden Sondervermögen für die Bundeswehr, 40 Milliarden Entlastungspaket für die Bürger – der FDP-Mann muss derzeit riesige Schulden machen. Das ist zwar jeweils gut begründbar, doch der Eindruck, der beim FDP-Kernklientel hängen bleibt, dürfte dennoch kein positiver sein. Lindner steht zunehmend als Zahlmeister der Nation da. Dass er darauf pocht, ab dem kommenden Jahr die Schuldenbremse wieder einhalten zu wollen, ändert daran wenig.

Drittens: der zum Teil fragwürdige Freiheitsbegriff der FDP in der Bundesregierung. In letzter Zeit versuchten die Liberalen, ihre Kernwählerschaft zufriedenzustellen, indem sie für Anliegen kämpfte, die aus ihrer Sicht mit Freiheit zu tun haben. Etwa: die Abschaffung der Maskenpflicht im Einzelhandel zu einem Zeitpunkt, als viele Virologen noch davor warnten. Oder: die Abwesenheit eines allgemeinen Tempolimits auf deutschen Autobahnen.

Das Ergebnis geht auch mit Christian Lindner nach Hause

Ganz offensichtlich reicht all das nicht, um ihre Wähler zu halten. Bei ihrer Kernklientel, den Selbstständigen, etwa verlor sie in NRW elf Prozentpunkte. Für Christian Lindner ist das Ergebnis auch deshalb problematisch, weil er aus NRW kommt und sich hier stark im Wahlkampf engagiert hatte. Das maue Ergebnis geht nun auch mit ihm nach Hause.

Nach dem Triumph bei der Bundestagswahl ist die FDP mit den drei verpatzten Landtagswahlen in eine Krise gerutscht. Sie tut gut daran, sich jetzt intensiv mit den Gründen dafür zu beschäftigen – und sich nicht mit panischen Affekthandlungen noch mehr zu schaden.

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