„Das macht sie nicht zu Gewalttätern“: Grünen-Politiker Trittin verteidigt Autobahnblockierer

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin hat die Autobahnblockaden der Klimaschutz-Initiative „Aufstand der letzten Generation“ gegen die Kritik unter anderem von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) in Schutz genommen. „Es gibt eben verschiedene Protestformen. Manche nehmen für sich in Anspruch, zivilen Ungehorsam auszuüben – das macht sie nicht zu Gewalttätern“, sagt der ehemalige Bundesumweltminister in einem Gespräch mit der Wochenzeitung „Die Zeit“.

Buschmann hatte die Aktivisten auf Twitter kritisiert. „Ziviler Ungehorsam ist im deutschen Recht weder Rechtfertigungs- noch Entschuldigungsgrund. Unangemeldete Demos auf Autobahnen sind und bleiben rechtswidrig. Protest ist ok, aber nur im Rahmen von Recht und Verfassung“, schrieb er.

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Buschmann springe mit seiner Kritik „zu kurz“, erklärte Trittin. „Wir brauchen Bewegungen, die solche allgemeinen Menschheitsinteressen auf die Straße bringen und artikulieren.“ Angesprochen auf die Wut, die solche Aktionen erzeugten, sagte Trittin, es treffe zu, dass man dafür die Zustimmung breiter Teile der Bevölkerung brauche.

Er gab aber auch zu bedenken: „Ja, es mag sich der eine oder andere ärgern, wenn er eine halbe Stunde zu spät zur Arbeit kommt. Aber Politik kann ohne eine zivilgesellschaftliche Bewegung, die Dampf macht, nicht erfolgreich sein.“ Trittins Äußerungen sind auch deshalb bemerkenswert, weil sich in den vergangenen Tagen führende Grünen-Politiker wie Parteichef Nouripour und Agrarminister Cem Özdemir von den Protestaktionen distanziert hatten.

Blockaden an Flughäfen in München, Frankfurt und Berlin

Klimaschützer der „Letzten Generation“ protestierten am Mittwoch auf drei deutschen Flughäfen gegen Lebensmittelverschwendung und für eine konsequentere Klimapolitik. In München klebten sich acht Aktivisten auf der Straße an und blockierten damit an zwei Stellen Zufahrtsstraßen zum Frachtbereich, wie ein Reporter der Deutschen Presse-Agentur beobachtete.

[Lesen Sie hier das Pro und Contra: Umweltaktivisten auf Berliner Straßen. Ist es legitim, für den Klimaschutz eine Autobahn zu blockieren? (T+)]

Die Verkehrsbehinderungen hielten sich allerdings in Grenzen: Beide Blockaden ließen sich laut Polizei relativ leicht umfahren. Sie wurden mit Hilfe von Rettungsdienst und Feuerwehr bis etwa 9.30 Uhr aufgelöst. Die Aktivisten wurden mit auf die Wache genommen. Gegen sie leiten die Behörden Ermittlungsverfahren wegen Nötigung ein. Erste Verfahren gegen Teilnehmer früherer Blockaden wurden bereits an die Berliner Staatsanwaltschaft übergeben.

© dpa/Paul Zinken

In Frankfurt am Main blockierten sechs Aktivisten eine Zufahrtsstraße zum Cargo-Bereich. Dabei hielten sie Banner mit der Aufschrift „Essen Retten, Leben Retten“ hoch. Eine weitere Protestaktion wurde nach Angaben der Aktivisten von der Polizei verhindert. Es gebe weitere Aktionen rund um den Frankfurter Flughafen, etwa auf den Zubringerstraßen und Kreuzungen, sagte ein Polizeisprecher.

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Eine Straßenblockade einiger Demonstranten am Berliner Flughafen blieb ohne größere Auswirkungen. Dort klebten sich vier Männer und Frauen am frühen Morgen auf einer Zufahrtsstraße fest, wie ein Polizeisprecher sagte. Die Blockade sei aber letztlich auch hier gescheitert, weil der Verkehr von der Polizei umgeleitet wurde. Die Demonstranten wurden noch am Vormittag von der Straße abgelöst.

Auf Fotos der Klimaschutz-Initiative „Aufstand der letzten Generation“, die seit Januar in Berlin immer wieder Autobahnausfahrten blockiert hatte, waren die vier Blockierer auf einer auto- und staufreien Zufahrtsstraße zu sehen. (dpa)