Das Jahr der Liberalen: Schluss mit dem FDP-Bashing!

Nun muss aber mal Schluss sein mit dem Liberalen-Bashing. Nicht weil gerade die Tage hinter uns liegen, in denen es um Dreikönigliches ging, also friedvoll, freudvoll und sentimental zugeht. Nein, sondern weil es wenigstens eine Partei geben muss, die in diesem Jahr nicht dasselbe sagt wie alle anderen. Wo jetzt auch schon die CSU grün wird.

„Einer muss es ja tun“, so lautete der Titel eines Wahlplakats 1998. Lange her, aber wahr bleibt doch: Die FDP ist dann besonders stark, wenn sie diskursiv ist. Wenn sie als „Partei der Freiheit“ die der freien Meinungsäußerung ist. Auf Parteitagen wie darüber hinaus. Und wenn sie sich darin nicht bange machen lässt.

Für das Bild der FDP in der Öffentlichkeit ist das schwierig. Denn ihr Image wird nur zu gerne eben wegen der Vielfalt der Meinungen, die diskutiert werden, negativ eingefärbt. Dabei ist sie - empirisch nachweisbar - nicht allein eine neoliberale Partei. Oder eine der Besserverdienenden. Sie ist nicht nur eine Partei derer, die dem Autofahren frönen, je größer die Karosse, desto besser. Sie ist auch keine Partei, der die Umwelt egal wäre.

Ein bisschen grün war die FDP immer. Übrigens lange vor CDU und CSU. Immerhin war es ein Freidemokrat, der das Umweltthema als Erster entdeckte: Hans-Dietrich Genscher, damals Innenminister. Und es war ein Freidemokrat, der es im Innenressort groß machte: Gerhart Baum. Gut 40 Jahre ist das her, was die Initiative nicht unwert macht. Einer muss es ja tun: anfangen.

Bei Bildung und Digitalisierung macht der FDP keiner was vor

Wer nimmt die differenzierten Ideen der FDP zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes wohlmeinend auf? Wer setzt sich unvoreingenommen mit dem auseinander, was sie zur Klimapolitik zu sagen hat? Früher galt Offenheit für Innovation und neue Technik mal als progressiv. Und Progressivität als Domäne der Linken.

Auch die Überlegungen zur Arbeits- und Sozialpolitik zeigen: Ganz hat die Partei des Liberalismus ihren legendären Generalsekretär Karl-Hermann Flach nicht vergessen, so sozialliberal klingt das, was von ihr kommt. Von wegen, dass nur Menschen mit hohem Einkommen und großem Vermögen angesprochen werden sollen - ganz im Gegenteil. Längst (noch vor den Grünen) hat die FDP die Schwächephase der SPD vorhergesehen und deren Anhänger in den Blick genommen.

Bei den Zukunftsthemen Bildung und Digitalisierung macht den Liberalen tatsächlich auch so schnell keiner was vor. Bürgerrechte wahren - denken wir an Gerhart Baum - und zugleich verantwortlich die Chancen nutzen, das ist kein Widerspruch. Man muss der FDP dafür aber schon zuhören (wollen). Wenn die Grünen so reden wie die FDP, merken alle auf. Was heißt: Liberale haben Konjunktur, aber die FDP nicht. Sieben bis neun Prozent, das ist es in Umfragen.

Vereinbarung in Österreich klingt ganz nach FDP

Vielleicht sollten die Freien Demokraten viel stärker herausarbeiten, wie verbreitet ihr Gedankengut ist und wer das Recht aufs Original hat. In Österreich zum Beispiel haben die Grünen für ihre Regierung eine Steuerentlastung vereinbart, die ganz nach FDP klingt, reduzierte Einkommensteuersätze von 20, 30 und 40 Prozent. Und das ist nur ein Ausschnitt. Etliches mehr dokumentiert: So sind die Freidemokraten also auch.

Es will bloß keiner wissen. Wahrscheinlich, weil die FDP immer noch in der Opposition ist. Selbst verschuldet. Aber mit dem Bashing wegen „Jamaika“ muss jetzt auch mal Schluss sein.