Dänen halfen NSA beim Ausspähen von Merkel: Deutsche Sicherheitskreise geben Politikern Mitschuld

Der Satz ist legendär, obwohl er zunehmend naiv erscheint. „Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht“, sagte Angela Merkel im Oktober 2013. Die Kanzlerin war empört, als sie erfuhr, der US-Nachrichtendienst National Security Agency (NSA) habe ihr Handy abgehört. Die Aufregung war groß, der damalige Generalbundesanwalt Harald Range leitete sogar 2014 ein Verfahren ein, das allerdings ein Jahr später eingestellt wurde. Doch jetzt gibt es wieder Empörung. Am Wochenende wurde bekannt, dass der dänische Militärgeheimdienst Forsvarets Efterretningstjeneste (FE) der NSA von 2012 bis 2014 beim Abhören von Merkel und weiteren Politikern half. Betroffen waren auch der heutige Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, damals Außenminister, und sein Parteifreund Peer Steinbrück, Kanzlerkandidat der SPD bei der Wahl 2013. Steinbrück spricht von einem Skandal.

Dass Ausspähen unter Freunden sehr wohl geht, haben nun im Fall des nördlichen Nachbarn der Bundesrepublik der dänische Radiosender „DR“, der Rechercheverbund von NDR, WDR und „Süddeutscher Zeitung“ sowie weitere europäische Medien aufgedeckt. Die Spionage der Amerikaner zielte nicht nur auf Deutschland. Betroffen waren auch Politiker in Schweden, Norwegen und Frankreich. Der FE gewährte den Kollegen der NSA die Nutzung der Abhörstation Sandagergardan südlich von Kopenhagen. In der geheimen Anlage zapften die Amerikaner einen Internetknotenpunkt für mehrere Unterseekabel an. Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron forderten nun Aufklärung von Dänemark und den USA.

Die Kanzlerin nutzte auch ungesichertes Handy der CDU

Die Entrüstung über die Kooperation der Dienste hält sich in deutschen Sicherheitskreisen allerdings in Grenzen. „Es ist eher unser Problem“, sagt ein Experte, „deutsche Politiker nutzen zu wenig sichere Kommunikationswege“. Ein weiterer Fachmann hält Merkel sogar vor, sie habe „undiszipliniert“ telefoniert. Die Kanzlerin hatte, zumindest bis 2013, neben ihrem kaum zu knackenden Regierungshandy auch ein ungesichertes Mobiltelefon der CDU genutzt. In dem Gerät konnte die NSA wildern.
„Unsere Politiker bereden über offene Leitungen Dinge, die sie nicht öffentlich bereden sollten“, sagte der ehemalige Präsident des Bundesnachrichtendienst, August Hanning, am Montag dem Tagesspiegel. „Interessant ist ja schon, was die Minister morgens vom Auto aus mit ihren Büroleitern besprechen.“ Da könnten sich nicht nur die westlichen Freunde bedienen, „sondern auch Russen und Chinesen“. Die Unwilligkeit von Politikern, stärker auf sichere Kommunikation zu achten und die Ratschläge der eigenen Sicherheitsbehörden zu befolgen, ist für Hanning eines von vielen Indizien für ein generelles Problem: „Deutschland tut sich schwer mit Nachrichtendiensten“.
In Sicherheitskreisen wird allerdings auch selbstkritisch erwähnt, dass der Bundesnachrichtendienst die NSA beim Abhören in europäischen Partnerländern unterstützte – und zudem über selbst entwickelte „Selektoren“ Institutionen und Personen, darunter auch Deutsche, in befreundeten Staaten ausspähte. Die NSA-Geschichte kam ins Rollen, als der Ex-Mitarbeiter Edward Snowden zahlreiche interne Dokumente veröffentlichte.

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Das alles weiß auch die dänische Regierung, dennoch sind ihr die Enthüllungen peinlich. „Systematisches Abhören enger Verbündeter ist inakzeptabel“, sagte Verteidigungsministerin Trine Bramsen dem dänischen Radio. Moderat reagiert hingegen der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag, Roderich Kiesewetter (CDU). „Das Abhören politischer Akteure ist ein Teil des Geschäfts der Nachrichtendienste, um der eigenen Regierung Handlungssicherheit zu geben“, sagte Kiesewetter dem Tagesspiegel. „Alles andere spiegelt nicht die Realität wider, sondern ist in jeder Hinsicht Wunschdenken.“ Es gebe im Bereich der Nachrichtendienste keine Freunde, „sondern nur enge Partner, Partner und Andere“. Kiesewetter betonte, „die USA wie Dänemark bleiben unsere engen Partner“. Für Deutschland gelte, „Partner werden nicht abgehört, der BND hält sich an die strengen gesetzlichen Bestimmungen."

Geheimdienstchef musste gehen

Einen harten Ton schlug hingegen Sevim Dagdelen an, Obfrau der Linksfraktion im Auswärtigen Ausschuss. Die Unterstützung des US-Geheimdienstes NSA durch den dänischen Auslands- und Militärgeheimdienst FE beim jahrelangen Ausspionieren europäischer Bürgerinnen und Bürger sei „untragbar und nicht zu rechtfertigen“. Die Bundesregierung müsse „auf lückenlose Aufklärung drängen und ihrerseits offenlegen, inwiefern etwa der Bundesnachrichtendienst weiter an der illegalen NSA-Abhörpraxis beteiligt ist“, sagte Dagdelen. Die Zuarbeit westlicher Geheimdienste „für das rechtswidrige Spionageprogramm der USA muss umgehend beendet werden“.
Offen bleibt, in welchem Ausmaß der FE mit der NSA beim Ausspähen deutscher Ziele kooperierte. Jedenfalls nutzte FE auch Belauschten die Dänen dann ebenfalls Merkel, oder stellten sie den USA nur die Abhörstation zur Verfügung? Womöglich ist das der dänischen Regierung längst bekannt. Bei einer 2014 gestarteten Prüfung im FE zur Kooperation mit der NSA kam heraus, dass der FE das NSA-Spionageprogramm XKeyscore nutzte und Ziele in der eigenen Regierung, im Außenministerium und dem Finanzministerium, in den Blick genommen hatte. Und auch eine dänische Rüstungsfirma. Die Erkenntnisse wurden 2015 im Geheimbericht „Operation Dunhammer“ zusammengefasst. Im vergangenen Jahr verlor dann FE-Chef Lars Findsen seinen Job. Aus dem Dunhammer-Report wurde allerdings erst jetzt durch die Recherchen dänischer, deutscher und weiterer Journalisten bekannt, dass Merkel, Steinmeier und Steinbrück ins Visier gerieten.