Wiedergewählt: Björn Höcke steht als Thüringens AfD-Chef weiter im Fokus des Verfassungsschutzes. Foto: Imago/Jacob Schröter
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„Dämliche“ Äußerung zu Parteiverbot Höcke als Thüringer AfD-Chef wiedergewählt

Thüringens AfD-Vorsitzender hat den Innenminister-Chef wegen eines möglichen Parteiverbots angegriffen. Zudem forderte er die sofortige Rückkehr zur Normalität.

Thüringens wegen rechtsextremer Positionen umstrittener AfD-Landeschef Björn Höcke ist für weitere zwei Jahre im Amt bestätigt worden. Der 48-Jährige erhielt am Samstag auf einem Parteitag in Pfiffelbach (Kreis Weimarer Land) 83,6 Prozent der abgegebenen Stimmen. Es gab einen Mitbewerber, er sich jedoch bei seiner Vorstellung selbst als Zählkandidaten darstellte.

Höcke steht seit mehreren Jahre an der Spitze der Thüringer AfD. Er gilt als Mitgründer des vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften „Flügels“ in der AfD, der sich inzwischen offiziell aufgelöst hat. Er ist auch Vorsitzender der zweitgrößten Fraktion im Thüringer Landtag, die die AfD seit 2019 stellt.

Bei der Thüringer AfD gibt es sogenannte Mitgliederparteitage. Das heißt, es werden keine Delegierten entsandt, theoretisch kann jedes Mitglied teilnehmen. Die AfD hat nach Angaben eines Sprechers etwa 1300 Mitglieder in Thüringen. Ihr Landesverband wird vom Verfassungsschutz seit diesem Jahr als Verdachtsfall im Bereich Rechtsextremismus klassifiziert.

Medienvertreter konnten den Parteitag nach einer Entscheidung der AfD mit Verweis auf ihr Infektionsschutzkonzept nur im Internet verfolgen. Während der Finanzberichte wurde die Übertragung unterbrochen.

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Höcke verlangte auf dem Parteitag eine Rücknahme des Teil-Lockdowns zur Eindämmung der Corona-Pandemie durch Bundes- und Landesregierung. Er sprach von „Ermächtigungsgesetzen“ und einem „Ermächtigungsstaat“. „Wir verlangen die sofortige Rückkehr zur Normalität.“ Covid-19 sei kein Killer-Virus, sagte der 48-Jährige.

Kurz zuvor war bekannt geworden, dass der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Georg Maier, ein Verbot der AfD für möglich hält, sollte sich die Partei weiter radikalisieren. „Die gesamte Partei entwickelt sich in eine rechtsextremistische Richtung“, sagte Thüringens Innenminister Maier dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Der Hintergrund seiner Äußerungen: Über AfD-Abgeordnete waren am Mittwoch bei der Abstimmung über das Infektionsschutzgesetz Besucher ins Reichstagsgebäude gelangt, die dort anschließend Gesetzesbefürworter unter den Politikern belästigten, filmten und teils beleidigten.

Georg Maier (SPD), Innenminister von Thüringen und Chef der Innenministerkonferenz Foto: Martin Schutt/dpa Vergrößern
Georg Maier (SPD), Innenminister von Thüringen und Chef der Innenministerkonferenz © Martin Schutt/dpa

Besucher drangen auch in Abgeordnetenbüros ein. Rund um das Regierungsviertel hatten Tausende Menschen gegen das Gesetz demonstriert. Am Freitag stellten sich dann die anderen Fraktionen in einer Aktuellen Stunde geschlossen gegen die AfD und brandmarkten ihre Politiker als „Demokratiefeinde“.

Maier sagte dem RND mit Blick auf die Störungen im Bundestag: „Es wird immer offensichtlicher, wie sehr die AfD als parlamentarischer Arm der Rechtsextremisten fungiert und versucht, die parlamentarische Demokratie von innen auszuhöhlen.“

Aufgabe des Verfassungsschutzes sei es, gerichtsfestes Material zu sammeln, um geeignete Mittel für den Umgang mit der AfD zu finden. „Ein Verbotsverfahren beim Bundesverfassungsgericht ist dabei das allerletzte Mittel. Aber auch das ist nicht mehr auszuschließen, wenn die Partei sich weiter radikalisiert.“

Höcke nennt Äußerung Maiers „dämlich“

Höcke nannte die Äußerung Maiers „dämlich“. Er sagte beim Landesparteitag in Pfiffelbach: „Anscheinend ist dieser Mann nicht mehr im Vollbesitz seiner geistigen Kräfte.“ „Der Vorstoß des SPD-Ministers Maier ist der verzweifelte Versuch, die letzte wahre Oppositionspartei zu diskreditieren“, sagte der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla. Maier wolle damit wohl „von den wirklichen Sorgen und Nöten der Bürger“ und der Einschränkung von Grundrechten in der Corona-Pandemie ablenken.

Für den Bundesvorstand der Partei hat Höcke bisher nicht kandidiert, auch wenn er mehrfach erklärt hat, er behalte sich dies vor. Angesichts der Tatsache, dass der Verfassungsschutz die von Höcke begründete Strömung in der Partei inzwischen als rechtsextrem einstuft, sind manche in der AfD ganz froh, wenn er in Thüringen bleibt. Denn sollte Höcke in der Zukunft eine herausgehobene Rolle an der Spitze der Partei einnehmen, könnte dadurch für die AfD das Risiko steigen, als Gesamtpartei in den Blick des Verfassungsschutzes zu geraten. (dpa)

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