Ein 19-jähriger Afghane arbeitet in Leipzig an der Verdrahtung eines Schaltschranks. Foto: picture alliance / Monika Skolim
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CSU-Vorschlag Fachkräfte-Zuwanderer nur unter 45 Jahren

Bei der Klausur in Seeon will die CSU ein kontroverses Papier beschließen – und könnte damit neuen Streit in der Koalition auslösen.

In der großen Koalition dürften die Vorstellungen der CSU zur Fachkräfte-Zuwanderung wieder einmal für Konflikte sorgen. Die Landesgruppe möchte diese auf Menschen unter 45 Jahren beschränken. „Damit verhindern wir, dass Personen kommen, die nur ein paar Jahre arbeiten, sich keine Basis für eine ausreichende Altersversorgung aufbauen können und später, wenn sie in Deutschland bleiben, der Sozialhilfe anheimfallen“, sagte Innenstaatssekretär Stephan Mayer dem Tagesspiegel.

Das Kabinett hatte kurz vor Weihnachten einen Gesetzentwurf für ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz verabschiedet. Es sieht vor, dass die Hürden für die Einreise von Arbeitnehmern aus Nicht-EU-Staaten gesenkt werden. Wer qualifiziert ist, soll auch ohne Arbeitsvertrag kommen dürfen, um sich einen Job zu suchen. Das war bislang nur für Hochschulabsolventen möglich. Ziel ist es, den Fachkräftemangel zu beheben, der in einigen Branchen und Regionen schon jetzt ein Wachstumshemmnis ist.

Die meisten Einwanderer sind jünger als 45 Jahre. Marius Clemens, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), spricht von einem Anteil von 90 Prozent. Die Grenze nennt er „beliebig“ und „nicht sinnvoll“. Denn: „Mit 45 Jahren hat man noch 20 Jahre Erwerbsleben vor sich.“

„Eine Vermischung von Erwerbsmigration und Asyl lehnen wir ab“

In dem Entwurf für ein Papier, das bei der Klausur in Seeon beschlossen werden soll, heißt es laut einem Bericht des „Münchner Merkur“ außerdem: Wer als Fachkraft einwandere, solle niemals einen Asylstatus zugesprochen bekommen. „Eine Vermischung von Erwerbsmigration und Asyl lehnen wir ab.“

Auch darüber hatte die Große Koalition intensiv diskutiert. Im Wesentlichen geht es um Flüchtlinge, deren Asylantrag abgelehnt wurde, die aber in Deutschland eine Arbeit gefunden haben und von ihrem Chef gebraucht werden. Was in einem zweiten Gesetzentwurf steht, ist eine „Beschäftigungsduldung“ für nur zwei Jahre. Es waren Linke- und SPD-Politiker sowie Gewerkschafter, die sich für den sogenannten „Spurwechsel“ ausgesprochen hatten – und die Wirtschaft. Beide Gesetze sollen Anfang 2020 in Kraft treten.

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