CSU und Freie Wähler: Bayern nähert sich einer schwarz-orangen Regierung

„Wir werden jetzt nicht kuschen“, sagte Hubert Aiwanger, Chef der Freien Wähler (FW), vor dem Sondierungsgespräch mit der CSU. Um eine künftige bayerische Regierungskoalition geht es da, die nötig ist, weil die CSU die Landtagswahl mit nur 37,2 Prozent der Stimmen verloren hat. Noch lautet die Frage in Bayern: Gibt es Spezi oder Schwarz-Grün? Spezi, das Limonaden-Mischgetränk, wäre neu in der politischen Szene, es setzt sich zusammen aus Cola – für die schwarze CSU – und Orangenlimo, der Farbe der FW.

Nach drei Stunden des Gesprächs treten Aiwanger und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder vor die Mikrofone, und sie machen den Eindruck, als sei ein Bündnis eigentlich eingetütet. Dabei treffen sich die Christsozialen am Nachmittag noch mit den Grünen, um die Möglichkeiten einer Zusammenarbeit auszuloten. Söder spricht davon, dass das Gespräch „sehr konstruktiv“ verlaufen sei, es gebe „viele Gemeinsamkeiten“, die Stabilität in Bayern sei den Parteien wichtig, wenngleich auch noch Diskussionsbedarf bestehe. Sein Fazit: „Ein guter Vormittag.“

Auch mit den Grünen wird geredet

Aiwanger, der seit Langem auf die Regierungsbeteiligung und auf ein Ministeramt hinarbeitet, gibt sich ein Stück demütiger. Er dankt der CSU „für den respektvollen Umgang“ und sagt freudig: „Ich weiß, dass wir der richtige Partner sind.“ Zwar gebe es rote Linien, aber keine „K.-o.-Themen“. Aiwanger wünscht sich eine „qualitätsvolle Politik, um die Zukunftsfähigkeit und die Tradition zu wahren“. Wenn es nach ihm geht, könnte man am Freitag mit Koalitionsverhandlungen beginnen.

Über Inhalte und Teilergebnisse wird nichts gesagt, auch treten nur die Hauptfiguren vor die Medien, während die anderen Teilnehmer der Parteien sich schweigend vorbeidrängen: Noch-CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer, Bayerns Innenminister Joachim Herrmann oder die FW-Leute. Inhaltlich dürfte eine Einigung nicht schwierig sein, denn die FW-Forderungen sind recht leicht erfüllbar: kostenfreie Kitas, keine Krankenhausschließungen und einen Verzicht auf die dritte Startbahn am Münchner Flughafen. Die FW wollen kaum anderes als die CSU, nur etwas mehr, und das wird dann etwas teurer.

Am Mittwochnachmittag wurde die prominent besetzte Grünen-Delegation erwartet, der neben den beiden bayerischen Spitzenkandidaten Katharina Schulze und Ludwig Hartmann auch die beiden Landesvorsitzenden sowie die aus Berlin angereisten Bayern Claudia Roth (Bundestagsvizepräsidentin) und Anton Hofreiter (Bundestagsfraktionschef) angehören.

Schon im Vorfeld haben sich die Grünen-Wahlsieger verbogen – erst sagten sie, mit „dieser“ CSU könne man nicht zusammenarbeiten, nun sitzen sie mit Söder, Seehofer und dem noch schärferen Grünen-Gegner Thomas Kreuzer (Bayern-Fraktionschef) am Tisch. Schwarz-Grün ist da nicht in Sicht, auch wenn Hartmann „das Beste aus beiden Welten“ verschmelzen will. Söder, der sich in der Partei festigen muss, hat daran gar kein Interesse, die CSU würde ein schwarz-grünes Experiment zerreißen.