zum Hauptinhalt
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt.

© imago/ZUMA Press

CSU-Landesgruppen-Chef: Dobrindt fordert Einschnitte bei Hartz IV von abgelehnten Asylbewerbern

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt stellt sich gegen die Reformpläne der SPD beim ALG II. Lieber wolle er darüber reden, wie Langzeitarbeitslose in Arbeit kommen.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt fordert Einschnitte bei den Hartz-IV-Leistungen für abgelehnte Asylbewerber. Sie sollten nicht mehr den vollen Satz in bar bekommen wie bisher, sagte Dobrindt der "Welt am Sonntag". Es müsse unterschieden werden zwischen denjenigen, die berechtigt in Deutschland Schutz fänden und denjenigen ohne Bleiberecht, sagte er.

Deutschland zahle heute mit die höchsten Sozialleistungen für Asylbewerber in Europa, fügte Dobrindt hinzu. Das setze falsche Anreize. "Außerdem müssen deutlich länger als heute nur gekürzte Leistungen bezahlt werden." Bei abgelehnten Asylbewerbern solle zudem stärker auf Sachleistungen umgestellt werden.

"Eine Vollkaskomentalität ist nicht die Grundlage unserer Gemeinschaft"

Dobrindt wandte sich zudem gegen Pläne aus der SPD, bei Hartz-IV-Leistungen Eigentumswohnungen künftig nicht mehr im heutigen Umfang anzurechnen. "Es gibt keine Rechtfertigung dafür, Steuergelder im Sozialhilfebereich einzusetzen, solange diejenigen, die Unterstützung beanspruchen müssen, noch größere Vermögenswerte haben", sagte Dobrindt. "Eine Vollkaskomentalität ist nicht die Grundlage unserer Gemeinschaft."

Statt über Hartz IV will Dobrindt darüber reden, wie Langzeitarbeitslose in Arbeit kommen. "Vier Milliarden Euro kosten die Programme für Langzeitarbeitslose jährlich, im Koalitionsvertrag steht eine weitere Milliarde pro Jahr." Der Erfolg dieser Programme sei allerdings überschaubar. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) plant entsprechend dem Koalitionsvertrag einen sozialen Arbeitsmarkt mit Lohnkostenzuschüssen in Milliardenhöhe.

Das Geld solle stärker dafür eingesetzt werden, zusätzliche Arbeitsplätze zu schaffen, sagte der CSU-Politiker. Dafür will Dobrindt einen Pakt mit der Wirtschaft schließen. "Die Bereitschaft der Industrie, Geringqualifizierten eine Chance zu geben, muss deutlich erhöht werden." (AFP)

Zur Startseite