Coronaleugner kooperieren über Grenzen hinweg: Deutsche Rechtsextremisten bei Protesten in Wien

Rechte Coronaleugner aus Deutschland und Österreich tun sich offenbar punktuell für Proteste zusammen. In Wien hielt im September 2020 ein deutscher Reichsbürger bei einer Kundgebung eine Rede, im Januar 2021 berichteten Vertreter des vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall eingestuften Magazins „Compact“ Exemplare live von einer Demonstration in der österreichischen Hauptstadt. Das berichtet die Bundesregierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linken-Abgeordneten Ulla Jelpke und ihrer Fraktion.

Deutsche Rechtsextremisten warben zudem für eine Demonstration am deutsch-österreichischen Grenzübergang Freilassing-Salzburg. Die kleine deutsche Nazipartei "Der III. Weg" feierte auf ihrer Homepage eine Kundgebung vom Januar in Wien als "Meilenstein im Kampf um die Verwirklichung der Grund- und Freiheitsrechte".

Aus Österreich nahm ein Anführer der rechtsextremen Identitären Bewegung an der großen Demonstration von Coronaleugnern am 29. August in Berlin teil.

Kooperationen gibt es zudem mit polnischen und niederländischen Coronaleugnern. Auf die mehrtägigen Krawalle bei Coronaprotesten im Januar in den Niederlanden hätten deutsche Rechtsextremisten "teils befürwortend, teils ablehnend" reagiert, berichtet die Bundesregierung.

Jelpke kritisierte, auch in Österreich scheine es Coronaleugner nicht zu stören, dass „Nazis und Rechtsterroristen“ bei Protesten mitlaufen. Leider schienen die deutschen Behörden "auch nicht mehr zu wissen als Presse und kritische Öffentlichkeit".