Corona-Paket für Land- und Ernährungswirtschaft: „Belastung in Zeiten einer Pandemie“

Ausgangssperre in Rumänien, geschlossene Übergänge an der deutsch-polnischen Grenze – die Coronavirus-Pandemie trifft vor allem die deutsche Landwirtschaft. Viele Landwirte haben aktuell die Sorge, dass ihnen für Aussaaten und Ernte die ausländischen Saisonarbeitskräfte fehlen werden.

Auch viele Saisonarbeiter aus Polen zögern, nach Deutschland zu kommen, da sie fürchten, bei ihrer Rückreise in Quarantäne zu müssen. Nun beschloss die Bundesregierung ein Corona-Paket mit wichtigen Erleichterungen für die Land- und Ernährungswirtschaft. Julia Klöckner, Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, hat dabei in den Verhandlungen die Belange der Branche maßgeblich berücksichtigt.

Renate Künast, Grüne-Politikerin und ehemalige Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft (2001-2005), spricht über die Vorteile des schnellen Corona-Paketes, weist aber auch auf die Gefahren hin, die einige Punkte mit sich bringen könnten.

© Soeren Stache/dpa

Frau Künast, im Bundestag wurden in dieser Woche schnelle Hilfen für Bürger und Unternehmen beschlossen, die durch die Corona-Krise betroffen sind. An erster Stelle wurde die Land- und Ernährungswirtschaft als systemrelevante Infrastruktur anerkannt. Was halten Sie von diesem Schritt?

Insgesamt war das Tempo nötig. Es ist der Versuch, in einem gehörigen Tempo Regelungen aufzulegen, um akute Probleme zu lösen. Dass die Land- und Ernährungswirtschaft jetzt als systemrelevante Infrastruktur anerkannt wurde, ist dringend gut, weil Ernährungssicherung in der ganzen Kette vom Acker bis in den Laden existentiell ist.

Land- und Ernährungswirtschaft werden als systemrelevante Infrastruktur anerkannt! Somit ist es etwa hinsichtlich Quarantänemaßnahmen und Betriebsschließungen möglich, dass diese Infrastruktur unter Berücksichtigung des notwendigen Gesundheitsschutzes aufrecht erhalten bleibt.

Corona-Paket der Bundesregierung, Pressemitteilung Nr. 054 vom 23.03.20

Saisonarbeitskräfte dürfen statt 70 Tage jetzt bis zu 115 Tage sozialversicherungsfrei arbeiten. Wie stehen Sie zu der Ausweitung der 70-Tage-Regelung?

Nun, das ist zweischneidig. Auf der einen Seite nötig, weil Arbeitskräfte fehlen. Ich sehe es in der Umsetzung aber etwas kritisch. Die 70-Tage-Regelung war sowieso schon immer ein versicherungsrechtliches Privileg für Landwirte. Die Sicherheits- und Gesundheitssituation muss in dieser Saison zudem wegen der Corona-Krise besonders gesichert sein. Da müssen die Unterbringungsbedingungen dringend massiv geändert werden. Die Gruppen müssen räumlich getrennt und die Hygiene unbedingt eingehalten werden.

Wird das so schnell umsetzbar sein?

Das muss geschehen! Sonst stecken sich die Arbeiter in größeren Arbeitsgruppen natürlich gegenseitig alle an und in den Landkreisen, wo jetzt viele Saisonarbeitskräfte aufeinander treffen, muss man sich fragen, ob der Landkreis auch darauf vorbereitet ist, dass das wirklich kontrolliert wird. Auch muss die gesundheitliche Betreuung funktionieren. Manche Arbeiter sind ja teilweise in Bauwagen oder Containern zu dritt oder viert untergebracht. Das scheint mir sehr gefährlich. Hygiene, Hygiene, Hygiene – das muss sichergestellt werden. Da gucken wir mit einem gehörigen Unwohlsein etwas kritisch drauf.

Ausweitung der ‚70-Tage-Regelung‘: Saisonarbeitskräfte, dürfen bis zum 31. Oktober eine kurzfristige Beschäftigung für bis zu 115 Tage sozialversicherungsfrei ausüben. Bisher war das für bis zu 70 Tage möglich. Das reduziert auch die Mobilität und somit die Infektionsgefahr.

Corona-Paket der Bundesregierung, Pressemitteilung Nr. 054 vom 23.03.20

Vom Prinzip her müsste man ausländische Arbeitskräfte nach ihrer Einreise erst einmal auf das Coronavirus testen und in Quarantäne bringen, um die Gesundheit im Betrieb zu gewährleisten?

Bis gerade passierte an der Stelle noch nichts. Am Mittwoch aber hat die Bundesregierung beschlossen, dass Saisonarbeiter – viele wären aus Rumänien gekommen – vorerst gar nicht einreisen dürfen. Wann das wieder aufgehoben werden kann, weiß heute natürlich niemand.

© Armin Weigel/dpa

Die bisher im Arbeitszeitgesetz vorgesehenen Ausnahmeregelungen für festgelegte Arbeitszeiten reichen laut Bundesministerium in einer Krisenzeit wie der der Coronavirus-Pandemie nicht aus. Was halten Sie von dem Vorschlag, die 10 Stunden Grenze / 6-Tage zu flexibilisieren?

Schwierige Geschichte. Ich sehe das sowohl in der Landwirtschaft als auch im Gesundheitsbereich mit Sorge. Das kann man mal ein oder zwei Wochen machen, aber gerade in einer Situation wie jetzt, in der alle in einer gesunden Verfassung sein sollen, darf man es nicht übertreiben. Arbeitskräfte müssen pfleglich behandelt werden. Es macht keinen Sinn, wenn an einem Tag zwanzig Kilo Spargel mehr gestochen oder Kräuter geerntet werden. Es macht nur Sinn, wenn man nachhaltig Arbeitskräfte hat und sich diese nicht alle gegenseitig anstecken.

Arbeitszeitflexibilisierung: Die bisher im Arbeitszeitgesetz vorgesehenen Ausnahmeregelungen (10 Stunden Grenze/ 6-Tage Woche) reichen nicht aus, um auf außergewöhnliche Notfälle, insbesondere epidemische Lagen von nationaler Tragweite, schnell, effektiv und bundeseinheitlich reagieren zu können.

Corona-Paket der Bundesregierung, Pressemitteilung Nr. 054 vom 23.03.20

Sollte auch die Bezahlung angepasst werden?

Es geht ja nicht nur um Arbeitszeiten und Überstunden. Es geht auch um die Frage, wie viel Belastung hält ein Mensch aus. Und es geht um Belastung in Zeiten einer Pandemie, in der sowieso verschärfte Bedingungen herrschen. Gerade in der derzeitigen Situation, in der alle händeringend Arbeitskräfte suchen, hoffe ich, dass niemand nur für den Mindestlohn dort arbeitet. Ich hoffe, dass die Nachfrage so groß ist, dass Arbeiter sogar besser bezahlt werden als sonst. Für den medizinischen Bereich und den Lebensmittelhandel werden jetzt zu Recht auch Boni erwogen; die haben den meisten Kontakt zu anderen. Das muss aber demnächst in grundsätzlich besserer Bezahlung münden. Systemrelevante Arbeit kann nicht weiter so blamabel niedrig entlohnt werden.
Bleiben am Ende doch Bedenken, wenn ungelernte Kräfte in Bereichen wie beispielsweise der Tierhaltung eingesetzt werden?

Ich hoffe, dass von den neuen Ausnahmeregelungen möglichst wenig Gebrauch gemacht werden muss. Hilfskräfte einzusetzen ist trotzdem eine Möglichkeit. Zu viele Arbeitskräfte hatte die Landwirtschaft ja noch nie. Wenn jetzt auch wegen Corona-Quarantäne noch mehr Arbeiter wegfallen, wird es noch komplizierter. Es gibt Tätigkeiten, die kann man relativ gut und schnell anlernen. Beim Spargelstechen wird der ein oder andere schnell die Segel streichen, weil es komplett auf den Rücken geht, da muss man schon trainiert sein. Auch in der Tierhaltung wird man nur mit großer Zurückhaltung betriebsfremde Studenten oder Hilfskräfte einsetzen. Aber sicherlich können Tätigkeiten wie Aufräumarbeiten und Fahrten an Aushilfen gut verteilt werden.

Erhoffen Sie sich eine allgemeine Veränderung, wenn all das überstanden ist?

Ich wünsche mir, dass wir uns am Ende dieser Zeit Gedanken darüber machen, für was und wen wir eigentlich produzieren. Je mehr wir uns globalisieren und bei bestimmten Dingen nur den Run auf Export mitmachen, aber selber nur eine niedrige Selbstversorgungsrate haben, desto weniger hilft uns das. Das muss im Laufe des Jahres kritisch diskutiert werden.