Corona-Lage bringt Kliniken ans Limit: Was Merkel jetzt plant – und wie die Ampel schlingert

Der Ablauf gleicht vorherigen Corona-Krisen, aber Angela Merkel ist nur noch geschäftsführende Kanzlerin. Das macht es so kompliziert. Erst kommt am Morgen die Leopoldina, die Nationale Akademie der Wissenschaften, mit einer neuen Stellungnahme zum Thema: „Antivirale Wirkstoffe gegen SARS-CoV-2“.

Versteckt am Ende des Vorworts zu dem 29-seitigen Papier finden sich Ratschläge von Präsident Gerald Haug, die es in sich haben.

Es gebe in der vierten Welle einen „Mangel an Prävention, klaren Regeln und Stringenz“, betont Haug. „Aber es gibt noch Möglichkeiten, unsere Instrumente für die Eindämmung der Pandemie zu verbessern: eine angemessenere Regelung zur Offenlegung des Impfstatus in der Arbeitsschutzverordnung, eine größere Geltungsreichweite der 2G-Regel und Impfpflichten für Multiplikatorengruppen.“

Was infrage kommt, ist Zündstoff: eine Impfnachweispflicht am Arbeitsplatz (sonst sind Corona-Tests vorzulegen) und eine Impfpflicht für Berufsgruppen wie Pfleger und Lehrer.

Schon öfter kam erst eine Leopoldina-Stellungnahme – und dann erklärte die Kanzlerin, es brauche dringend eine Ministerpräsidentenkonferenz, um einschneidende Maßnahmen zu beschließen.

Merkel schätzt den Rat des Beratergremiums und gilt in der aktuellen Krise als Verfechterin mindestens einer bundesweiten 2G-Lösung (Zutritt nur für Geimpfte und Genesene), die aber ihr wahrscheinlicher Nachfolger Olaf Scholz bisher nicht will. Ihm sitzt vor allem die FDP im Nacken. Die Ampel-Parteien wollen das den Ländern überlassen, in Berlin kommt 2G ab Montag.

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Und da beginnen die Probleme. Reicht das? Der bayerische Landkreis Rottal-Inn weist am Mittwoch eine Rekord-Inzidenz von 1104 auf. Das Robert-Koch-Institut muss erstmals die Farbe Lila in seiner Corona-Deutschlandkarte gebrauchen, für einen Kreis mit einer 7-Tage-Inzidenz über 1000.

Viele Bürger, Medien und die Bundesregierung, auch Merkel und Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), haben die Lage augenscheinlich unterschätzt. Im Sommer war Bundestagswahlkampf, irgendwann stagnierte das Impftempo, die Stimmung war: Wir haben es geschafft. Es gab Debatten um einen „Freedom Day“.

Aber weiterhin sind erst 67,3 Prozent vollständig immunisiert - es war der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach, der immer wieder auf die unzureichende Impfkampagne der Bundesregierung und der Länder hinwies.

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Zur Überwindung der Pandemie wären 85 Prozent notwendig. Viele Impfzentren wurden geschlossen, doch die Lage zeigt: Es braucht rasch eine höhere Impfquote und Millionen Drittimpfungen, denn die Anzahl der Impfdurchbrüche ist hoch.

Die Zahl der Corona-Intensivpatienten ist auf 2739 gestiegen, rund 20 Prozent mehr als vor einer Woche, bei insgesamt rund 19.740 belegten Intensivbetten, nur noch 2417 Betten sind frei. Viele Handlungsoptionen gibt es daher nicht.

Merkel will raschen Bund-Länder-Gipfel – und hat schon Beschlussideen

Merkel hat abgewartet, auch weil sie eine Verständigung mit Scholz will. Doch kurz nach der Leopoldina-Stellungnahme teilt Regierungssprecher Steffen Seibert mit, Merkel wolle eine rasche Ministerpräsidentenkonferenz. Sie sei mit den Ländern und den möglichen künftigen Koalitionsparteien in intensivem Kontakt.

„Das Coronavirus nimmt keine Rücksicht darauf, ob wir gerade eine geschäftsführende Regierung haben, ob wir gerade Koalitionsverhandlungen haben“, sagte Merkel am Mittwochabend. Die Impfrate in Deutschland sei „nicht hoch genug, um ein schnelles Ausbreiten des Virus zu verhindern. Wir haben das gewusst, das Robert Koch-Institut hat uns das gesagt.“

Jede Impfrate der Gesamtbevölkerung unterhalb von 75 Prozent sei damit verbunden, dass man ein exponentielles Wachstum mit zu viel Belegung der Intensivbetten haben werde. „Das heißt, wir brauchen Maßnahmen, um den Anstieg einzudämmen.“

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Merkel will unter anderem schärfere Kontrollen der 2G- und 3G-Regelungen, um den Impfdruck zu erhöhen, zudem soll es um einen einheitlichen Klinikbelegungs-Schwellenwert gehen, ab dem zusätzliche Maßnahmen greifen könnten. Auch über die Ausweitung der 2G-Regelungen und das Impftempo würde sicher gesprochen.

Aber mehrere SPD-geführte Länder sehen eine Ministerpräsidentenkonferenz ebenso wie Scholz kritisch, denn es würden Erwartungen geweckt, die kaum zu erfüllen seien. Zum einen hätten die Gesundheitsminister schon flächendeckende Boosterimpfungen für alle beschlossen, deren letzte Impfung sechs Monate zurückliegt. Auch einige Impfzentren werden wieder geöffnet.

Zum anderen gebe es gravierende regionale Unterschiede. In Schleswig-Holstein und Bremen liegt die Corona-Inzidenz unter 100, in Niedersachsen bei 106, dort beträgt die Intensivbettenbelegung durch Corona-Patienten nur 5,7 Prozent. In diesen Ländern flächendeckend 2G anzuordnen, könnte schnell von Verwaltungsgerichten gekippt werden.

Ein falsches Signal zur falschen Zeit?

Vom Timing her ist es für die Ampel-Parteien suboptimal gelaufen. Als sie am 27. Oktober ihren Corona-Plan vorlegten, war die Inzidenz noch unter 100, nun ist sie bundesweit bei 232, es droht die Überlastung des Gesundheitssystems, vor allem weil Intensivpfleger fehlen und daher Bettenkapazitäten reduziert wurden. Es räche sich, dass die Politik aus Rücksicht auf die Impfgegner auf mehr „Impfdruck“ verzichtet hat, wird intern eingeräumt.

Das Auslaufen der epidemischen Lage von nationaler Tragweite zum 25. November mit Sonderdurchgriffsrechten des Bundes wirkt angesichts der steigenden Zahlen komisch.

SPD, Grüne und FDP können aber ihr erstes Großprojekt schlecht wieder einkassieren. Es wird am Donnerstag im Bundestag beraten, Scholz wird reden. Mit dem Paket, das bis 19. November von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden soll, sind keine Lockdowns, Geschäftsschließungen, Kontaktbeschränkungen und Ausgangssperren mehr möglich.

[Mehr zum Thema: Für die Ampel läuft es nicht rund: „Wo ist Olaf Scholz?“​​​​​​​ (T+)]

Juristisch mag das angesichts der vielen geimpften Bürger angezeigt sein, so argumentiert Scholz. Aber das Ende der Notlage im Parlament zu erklären, während Bayern wegen voller Kliniken den Katastrophenfall ausruft, ist schwierig zu kommunizieren.

Die Rückkehr der kostenlosen Bürgertests

Eigentlich ist die Ampel aber gar nicht weit entfernt von vielen Forderungen, mit Ausnahme der Aussetzung der nationalen Pandemielage, die zum Beispiel die Union verlängern will. 2G- und 3G-Regelungen bleiben überall möglich, sind jedoch Ländersache und sollen nicht bundesweit verhängt werden.

Dazu kommt in Kürze eine 3G-Pflicht am Arbeitsplatz, Ungeimpfte müssen dort ebenso tägliche Negativtests vorlegen wie in Alten- und Pflegeheimen. Als erste flankierende Maßnahme, um wieder mehr Fälle frühzeitiger zu entdecken, sollen ab kommender Woche die kostenlosen Bürgertests mit einem Test je Woche und Person wieder eingeführt werden.

Laut einem Verordnungsentwurf des geschäftsführenden Bundesgesundheitsministers Spahn soll verhindert werden, dass Bürgerinnen und Bürger aufgrund finanzieller Erwägungen auf Tests verzichten - und das Virus unbemerkt weitertragen.

© imago images/Political-Moments

Die Macht der FDP

Wahlsieger Scholz braucht die FDP für seine Kanzlerschaft, die neuen Regelungen mit weniger bundesweiten Vorgaben und mehr Freiheiten tragen eindeutig deren Handschrift. Das bringt aber zunehmend Verdruss bei Gesundheitspolitikern von SPD und Grünen. In Teilen der Grünen-Fraktion fürchtet man, der Umgang mit der Pandemie könne der Ampel auf die Füße fallen: „Da haben wir uns verrannt“, heißt es. Dem Drängen der Liberalen hätte man nicht so weit und so schnell nachgeben müssen.

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Der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen greift die Leopoldina-Forderung auf und fordert: „Eine berufsspezifische Impfpflicht ist aufgrund der brenzligen Pandemielage ist jetzt nötig, um Leben zu schützen.“ Doch das ist bisher keine mehrheitsfähige Position.

Geht es nur um die Durchsetzung eigener Positionen, kann die FDP den Gesetzesentwurf als Erfolg betrachten. Die Schließung von Schulen, Betrieben oder Geschäften, die durch die epidemische Lage möglich würden, seien heute unverhältnismäßig und würden wegen der vielen Geimpften vor Gericht keinen Bestand haben.

Dass die Bundesregierung durch die epidemische Lage Entscheidungen treffen konnte, die sonst dem Parlament vorbehalten sind, war der FDP stets ein Dorn im Auge. Allerdings zeigt die aktuelle Entwicklung, dass die Entscheidungsprozesse im Parlament in so einer Krisenlage auch etwas länger dauern können. Erst Ende kommender Woche können die Regelungen entschieden werden.

Auch die Liberalen merken, diese vierte Welle ist wuchtig. Im Deutschlandfunk muss sich am Mittwoch der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Marco Buschmann, rechtfertigen, der das Konzept mit ausgearbeitet hat. In Sachen Impflicht für Pfleger argumentiert er mit der Sorge, dass dann impfunwillige Pflegekräfte den Job quittieren könnten. Als ihm der Moderator entgegenhält, dass in Ländern wie Frankreich genau das nicht passiert sei, gerät Buschmann ins Schlingern und betont: „Das ist der Bereich, über den man am intensivsten nachdenken muss.“

Aber in Richtung Merkel macht Buschmann auch klar, dass sie sich bitteschön zurückzuhalten habe, sie sei nur noch geschäftsführend im Amt. Die Corona-Politik werde jetzt vom Bundestag und den Bundesländern gemacht.

Fragt sich nur, ob die Ampel mit ihrem Plan durchkommt - und ob er reicht, um möglichst viele Leben zu schützen und die Welle zu brechen.