Corona hält Neonazis und Judenhasser nicht auf: Rechte und antisemitische Kriminalität nehmen deutlich zu

Rechte und antisemitische Kriminalität haben in der Corona-Krise deutlich zugenommen. Nach Informationen des Tagesspiegels registrierte die Polizei von Januar bis einschließlich Juni bundesweit 9305 Straftaten von Neonazis und anderen Rechten. Das sind 700 mehr als im ersten Halbjahr 2019.

Bei antisemitischen Delikten, die von der Polizei überwiegend auch rechten Tätern zugeordnet werden, ergab sich gegenüber den ersten sechs Monaten 2019 eine Zunahme um 177 Delikte auf 876. Die Angaben finden sich in den Antworten der Bundesregierung auf regelmäßige Anfragen von Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) und ihrer Fraktion. Die Angaben der Regierung liegen dem Tagesspiegel vor.

Viele Delikte hat die Polizei noch gar nicht erfasst

Die Zahlen für das erste Halbjahr 2020 werden wahrscheinlich noch steigen, weil die Polizei in der Regel viele Delikte nachmeldet. Das betrifft auch die Angaben zu den Gewaltdelikten, die in der Summe der Straftaten enthalten sind.

Die Polizei stellte von Januar bis Juni 390 rechte Gewalttaten fest. Ein Angriff ragt heraus: im Februar erschoss der Rassist Tobias Rathjen in Hanau neun Menschen mit Migrationshintergrund und seine Mutter. Das Bundeskriminalamt stufte den Anschlag als rechts motiviertes Verbrechen ein. Außer der Mutter gelten alle Toten als Opfer rechter Gewalt.

Mindestens 148 Menschen bei rechten Angriffen verletzt

Im ersten Halbjahr insgesamt wurden zudem nach Erkenntnissen der Polizei mindestens 148 Menschen bei rechten Attacken verletzt. Von Januar bis Juni 2019 hatte die Polizei 363 rechte Gewaltdelikte mit einem Todesopfer, dem ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, und 179 Verletzten gezählt.
Bei der antisemitischen Gewaltkriminalität registrierte die Polizei in den ersten sechs Monaten 2020 insgesamt 21 Delikte, 14 Menschen wurden verletzt. Das ist fast soviel wie 2019. Damals zählte die Polizei im ersten Halbjahr 22 Gewalttaten von Judenhassern, zehn Menschen erlitten Verletzungen.

Verfassungsschutz: Rechte Szene hält Täter von Hanau für irre

Unterdessen schreibt das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) in einer Analyse zum Anschlag in Hanau, in der rechtsextremistischen Szene gebe es „nur vereinzelt Kommentare anonymer Akteure, die über die Opfer mitleidlos berichten oder die Tat gar gutheißen“. Bei der Mehrzahl der vom BfV gesichteten Beiträge „identifizierbarer und relevanter Kommentatoren“ werde behauptet, es handele sich um einen „geistesgestörten Einzeltäter, den Amoklauf eines Irren oder einen Spinner, der bei seiner Mutter gewohnt habe“.