CO2-Steuer strikt abgelehnt: Union geht beim Klimaschutz auf Konfrontationskurs

Kurz nach dem Appell von Kanzlerin Angela Merkel im Bundestag, dass in der Klimapolitik ein „gewaltiger Kraftakt“ nötig sei, geht die Union auf Konfrontationskurs zum Koalitionspartner SPD. In einem dem Tagesspiegel vorliegenden Papier der CDU/CSU-Fraktion für die geplanten Klimabeschlüsse wird eine von der SPD favorisierte CO2-Steuer strikt abgelehnt. Das seien letztlich „Steuererhöhungen auf Benzin, Diesel, Heizöl und Gas“, wird kritisiert.

Darüber hinaus soll auf Einzelziele für den Verkehrs- und Wärmebereich verzichtet werden, was gerade Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) vor zu harten Maßnahmen bewahren könnte. Im Verkehrssektor waren die Emissionen zuletzt gestiegen, statt zu sinken. Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) hatte mehrfach betont, wie wichtig ihr die festen Sektorziele seien. Am 20. September will die Bundesregierung Eckpunkte beschließen, damit Merkel nicht mit leeren Händen zum UN-Klimagipfel nach New York reisen muss, wo überprüft werden soll, ob die Zusagen des Pariser Klimaabkommens ausreichen. Die SPD hat bereits betont, dass ein ambitioniertes Klimaschutzpaket entscheidend sei, um die Koalition nicht platzen zu lassen.

Die Union will statt einer Steuer einen nationalen Emissionshandel für die Bereiche Gebäude und Verkehr einführen. Unternehmen, zum Beispiel Raffinerien, müssen dann Verschmutzungsrechte kaufen. Es sollen Mindest- und Höchstpreise für CO2 gelten. Bei einem zu hohen CO2-Preis sollen neue Verschmutzungszertifikate ausgegeben werden: Der Preis würde also sinken, während bei einer Steuer die Belastung kontinuierlich gleich bleibt und pauschal erhoben wird. Fachleute sehen in den Plänen kein geeignetes Instrument, um den Ausstoß verlässlich zu reduzieren. Zudem gehen Experten davon aus, dass es mehrere Jahre dauern wird, das System aufzubauen.

Damit Pendler nicht zu den Verlierern von höheren CO2-Kosten zählen, soll die Pendlerpauschale erhöht werden. Das siebenseitige Papier stammt von der eigens eingesetzten Klima-AG der Fraktion unter Federführung der Fraktionsvizes Andreas Jung (CDU) und Georg Nüßlein (CSU).

Deutschland verfehlt mit der bisherigen Politik sein Ziel von 40 Prozent weniger an Emissionen bis 2020 im Vergleich zu 1990. Merkel hatte am Mittwoch im Bundestag betont, der Klimawandel sei eine „Menschheitsherausforderung“. Aber die Pläne ihrer eigenen Fraktion wurden nun im Vergleich zu früheren Vorschlägen stellenweise weichgespült.

Steuerliche Förderung für energetische Gebäudesanierungen

Mit den Einnahmen aus dem CO2-Handel soll eine „Klimaprämie zur Förderung privater Investitionen zur Emissionsreduktion“ finanziert werden, zum Beispiel für energiesparende Haushaltsgeräte – nicht aber eine von der SPD diskutierte Pro-Kopf-Zahlung. „Die „Klimaprämie“ ist analog zum „Handwerkerbonus“ als Abzug von der Steuerschuld anzulegen. Zudem soll ein milliardenschwerer Innovationsfonds geschaffen werden.

Für Haushalte soll es für energetische Gebäudesanierungen eine unbürokratische steuerliche Förderung geben und eine „Abwrackprämie in Höhe von mehreren tausend Euro (...) beim Austausch von ineffizienten Heizungsanlagen“. Um im Verkehr beim Klimaschutz voranzukommen, soll die „Kfz-Steuer bei Neuzulassungen an den CO2-Emissionen des Fahrzeugs“ bemessen werden, also bei klimafreundlichen Antrieben sinken. Auch der Mehrwertsteuersatz für Bahnreisen soll flächendeckend auf sieben Prozent sinken, zugleich soll die Luftverkehrsteuer für Kurzstreckenflüge (Ticketabgabe) so angepasst werden, dass diese dem CO2-Ausstoß Rechnung trägt.

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter reagierte mit scharfer Kritik. „Steuersenkungen und ein langwieriger, bürokratischer Zertifikatehandel werden nicht ausreichen, um die Pariser Klimaziele einzuhalten“, sagte er dem Tagesspiegel. 14Jahre regiere die Union nun schon, ohne beim Klimaschutz voranzukommen. Merkels Regierung müsse bei ihren Beschlüssen am 20. September deutlich über diese Vorschläge hinausgehen.