CO2-Preis steigt deutlich: Ein Durchbruch mit Signalwirkung

Dieses Ergebnis können die Klimademonstranten auch als ihren Sieg verbuchen. Eine Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses von Bundesrat und Bundestag hat sich auf einen höheren CO2-Preis geeinigt. Das bedeutet: Wer sparsam heizt oder ein kleines Auto fährt, hat künftig mehr Geld im Portemonnaie als derjenige, der es nicht tut.

Endgültig ist das noch nicht, der Vermittlungsausschuss selbst muss am Mittwoch noch zustimmen. Spannend an dem Vorgang aber ist, dass der CO2-Preis gar nicht zu dem zustimmungspflichtigen Teil des Klimapakets gehörte. Doch der öffentliche Druck, ihn zu erhöhen, war offenbar so groß, dass Grüne und SPD ihn in den Kompromiss hineinverhandeln konnte.

Die Gretchenfrage ist jetzt, ob er auch eine Änderung im Verhalten von Verbrauchern und Wirtschaft bewirken wird. Volkes Stimme verneint das: Nur gut ein Viertel der Befragten im jüngsten Politbarometer glaubt, dass der CO2-Preis zu klimafreundlicherem Verhalten führen wird.

Tatsächlich werden ja auch immer mehr Geländewagen gekauft, obwohl sie tendenziell mehr Sprit verbrauchen. Wer auf sie nicht verzichten mag, zahlt eben noch ein paar Cent mehr an der Tankstelle. Das läppert sich zwar auch, ist aber nicht unmittelbar spürbar. Der Verkehrssektor könnte damit das Sorgenkind der Klimapolitik bleiben.

Strompreise werden trotzdem fallen

Bei der Entscheidung für eine neue Heizung sieht der Fall schon anders aus. Da kommen auf einen Schlag mehrere Tausend Euro zusammen, die zukunftssicher angelegt werden wollen. Immobilienbesitzer dürften sich überlegen, ob sie für eine Wärmepumpe oder eine Pelletheizung etwas mehr bezahlen und dafür vor steigenden Ölpreisen sicher sind.

Noch unklar ist, ob der Vermittlungsausschuss sich auf die lange geplante steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung einigen wird. Ist die Kuh erst vom Eis, dürfte der CO2-Preis im Wärmesektor viel Gutes bewirken. Wichtig ist auf jeden Fall das Signal, dass die Preise nach oben gehen werden. Mit den jetzt vereinbarten Steigerungen bewegen sie sich im Korridor dessen, was die Wissenschaft als notwendig für das Erreichen der deutschen Klimaziele bis 2030 berechnet hat.

Gut an dem Paket ist auch, dass die Einnahmen aus dem CO2-Preis zu einer leichten Senkung der Erneuerbare-Energien-Umlage führen. Damit werden die Strompreise etwas fallen, was zu einer sozial gerechteren Verteilung der Kosten für den Klimaschutz beiträgt. Dass die Befürworter eines höheren CO2-Preises in den sauren Apfel gebissen haben, und einer weiteren Erhöhung der Pendlerpauschale zugestimmt haben, ist für die soziale Akzeptanz gut und richtig. Die Pauschale bekommt man schließlich auch bei der Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs.