Clinch mit der EU geht weiter: Ungarn will Volksabstimmung über von EU kritisiertes LGBTQ-Gesetz

In Ungarn soll über ein in der EU heftig kritisiertes Gesetz zum Umgang mit Homosexuellen und trans Personen per Volksabstimmung entschieden werden. Das Parlament in Budapest verabschiedete am Dienstag einen entsprechenden Beschluss.

Ungarn liegt wegen seines Vorgehens gegen die Rechte sexueller Minderheiten im Clinch mit der Europäischen Union (EU). Im Sommer waren deshalb Rufe nach einem Austritt Ungarns aus der EU laut geworden.

[Mehr Neuigkeiten aus der queeren Welt gibt es im monatlichen Queerspiegel-Newsletter des Tagesspiegel - hier geht es zur Anmeldung.]

Das Parlament stimmte über vier Fragen der geplanten Volksabstimmung ab und verabschiedete sie mit der Mehrheit der Regierungspartei Fidesz. „Die ungarische Regierung schlägt vor, dass die Bürger die Möglichkeit haben sollten, ihre Haltung zu Fragen der Geschlechterpropaganda zu äußern“, sagte Staatssekretär Balazs Orban.

„Wir glauben, dass wir zu LGBTQ-Propaganda in Schulen, die mit Hilfe von NGOs und Medien ohne Zustimmung der Eltern durchgeführt wird, nein sagen müssen.“ In dem Referendum will die Regierung unter anderem die Bevölkerung fragen, ob in Medien ohne Einschränkungen Inhalte gezeigt werden sollten, die die sexuelle Orientierung eines Kindes beeinflussen könnten.

Auch solle gefragt werden, ob Minderjährige über Geschlechtsangleichungen informiert werden dürfe. Die Volksabstimmung könne am selben Tag wie die Neuwahl des Parlaments stattfinden, sagte der Staatssektretär. Dies spare dem Steuerzahler Geld. Die finale Entscheidung darüber liege aber beim Staatspräsidenten Janos Ader. Bislang wird davon ausgegangen, dass im April neu gewählt wird.

Das ungarische Parlament hatte im Juni ein Gesetz erlassen, das die angebliche Werbung für Homosexualität unter anderem in Schulbücher verbietet. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sprach von einem „Kulturkampf“ mit Ungarn.

Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte brachte einen Austritt Ungarns aus der EU ins Spiel. Orban regiert mit seiner Fidesz-Partei in Ungarn seit 2010. Er hat zunehmend Positionen des rechtspopulistischen Spektrums eingenommen und präsentiert sich als Verteidiger katholischer Werte gegen einen liberalen Westen.