CIA-Flüge: Steinmeier wiegelt Vorwürfe ab

Der als Ermittlungsbeauftragte eingesetzte frühere Bundesdatenschützer Joachim Jacob erläuterte am Donnerstag vor dem BND-Untersuchungsausschuss in Berlin die Ergebnisse. Laut seinem Bericht hatten die deutschen Behörden kaum detaillierte Kenntnisse von den Flügen des US-Geheimdienstes über deutsches Hoheitsgebiet. Jacob beklagte er vor allem die mangelnde Kooperationsbereitschaft der zuständigen US-Behörden. Auch Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier bestritt vor dem Ausschuss eine stillschweigende Zustimmung der Bundesregierung zu der rechtlich umstrittenen Verfahrensweise der US-Behörden.

Nur in zwei Fällen habe es Aufklärung über CIA-Flüge mit Terrorismusverdächtigen an Bord gegeben. Die genaue Zahl dieser geheimen Flüge über deutsches Hoheitsgebiet und die Zahl der Gefangenen an Bord dieser Flugzeuge seien unbekannt. Jacobs hatte im Auftrag des Ausschusses die vorhandenen und zugänglichen Akten gesichtet.

Ohne Duldung der Bundesregierung

Bekannt ist danach, dass am 18. Dezember 2001 die CIA zwei ägyptische Terrorverdächtige von Schweden nach Kairo brachte und dabei 25 Minuten lang auch deutsches Hoheitsgebiet überflog. Am 17. Februar 2003 flog die CIA den ägyptischen Terrorverdächtigen Abu Omar mit Zwischenlandung in der US-Militärbasis Ramstein (Rheinland-Pfalz) nach Kairo. Die Opposition versucht zu ergründen, ob es für die Überflüge konkrete Absprachen zwischen den USA und Deutschland gab, oder ob dies billigend in Kauf genommen wurde.

Auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), der zur fraglichen Zeit als Kanzleramtschef in der rot-grünen Bundesregierung die Oberaufsicht über die deutschen Geheimdienste hatte, bekräftigte vor dem Untersuchungsausschuss, dass die Bundesregierung die CIA-Gefangenenflüge über Deutschland weder geduldet noch unterstützt hat.

Steinmeier: "Das ist grober Unsinn"

Wer den deutschen Staat für das Vorgehen des US-Geheimdienstes mitverantwortlich mache, verdrehe die Tatsachen, sagte Steinmeier am Donnerstag. "Das ist grober Unsinn." Er wolle die CIA-Überflüge nicht relativieren. Die Praxis der geheimen Verschleppung von Gefangenen über deutsches Hoheitsgebiet sei aber frühestens 2004 ruchbar geworden. Er habe nach seinem Amtsantritt umgehend seine US-Kollegin Condoleezza Rice darauf angesprochen.

Steinmeier musste schon zum vierten Mal vor dem BND-Untersuchungsausschuss erscheinen. Die Opposition will ergründen, ab wann er davon wusste, dass Terrorverdächtige in US-Haft misshandelt und gefoltert wurden. Es geht dabei unter anderem um den Fall des Deutsch-Ägypters Abdel Halim Khafagy, der im Herbst 2001 in einem US-Militärlager in Bosnien verhört wurde. Khafagy sei "gravierendes Unrecht" angetan worden, sagte der heutige Außenminister und damalige Kanzleramtschef.

Der US-Geheimdienst CIA hatte nach den Anschlägen vom 11. September 2001 in aller Welt Verdächtige festgenommen und sie mit Flugzeugen in geheime Gefängnisse oder Drittländer verschleppt. (iba/dpa/AFP)