Chinas Regierung in der Kritik: Virus im System

Am Montag besuchte Chinas Regierungschef Li Keqiang einen Supermarkt und ein Krankenhaus in der vom neuen Coronavirus heimgesuchten Stadt Wuhan. Sein Besuch sollte Tatkraft der Zentralregierung demonstrieren, hinter einer Schutzmaske und mit erhobener Faust rief er den Menschen im Supermarkt zu: „Wuhan jiayou“, „Auf geht’s Wuhan“. Eine Durchhalteparole für die Elf-Millionen-Einwohner-Stadt, aus der seit Tagen niemand herausdarf. Doch auch landesweit ist die Lage erschreckend: Mindestens 80 Tote und 2800 Infizierte meldeten die chinesischen Behörden am Montag. Erstmals starb auch ein Mann in Peking, der zuvor in Wuhan war. Und das sind nur die offiziellen Zahlen.

Während Chinas Krisenpolitik im Ausland wegen der großflächigen Quarantäne in der zentralchinesischen Provinz Hubei durchaus als positiv beurteilt wird, wächst innerhalb des Landes die Kritik an den Machthabenden. Zu spät habe die chinesische Regierung auf das Virus reagiert, zu chaotisch seien die Zustände in den Krankenhäusern lautet die Kritik in den Sozialen Netzwerken. Wiederholt werden in den Sozialen Medien Hilferufe und Zusammenbrüche von überarbeiteten Krankenpflegern und Ärzten geteilt. Die chinesische Propaganda versucht derartige Videos mit Bildern von medizinischem Personal, das in Zügen und Flugzeugen nach Wuhan entsandt worden ist, zu entkräften. Vor allem aber werden Wuhans Funktionäre für ihre mangelnde Krisenpolitik kritisiert.

Ein Reporter will die politische Führung Wuhans austauschen

„Bitte tauscht die Führung in Wuhan sofort aus“, schrieb ein Reporter der „Hubei Daily“, Sprachrohr der lokalen Kommunistischen Partei, beim Mikrobloggingdienst Weibo. In anderen Zeiten hätte eine derartige öffentliche Kritik eine Gefängnisstrafe nach sich gezogen. Doch der Reporter dürfte die Stimmung der Bevölkerung hinter sich wähnen.

Li Keqiangs Besuch diente auch dazu, die Kritik an der Zentralregierung einzudämmen. Zumindest zwei politische Schuldige scheinen auch schon gefunden. Wuhans Bürgermeister Zhou Xianwang gab im chinesischen Staatsfernsehen CCTV zu, dass die Informationspolitik der Stadt „unbefriedigend gewesen sei. Er und der örtliche Chef der Kommunistischen Partei Ma Guoqiang seien zum Rücktritt bereit, berichtet die „South China Morning Post.“ Ganz kampflos wollte er das Feld aber auch nicht räumen. Zhou Xianwang gab den von Peking verhängten Regeln eine Mitschuld daran, dass er anfangs nur wenig Informationen über das Coronavirus herausgeben durfte.