Chinas geplantes Sicherheitsgesetz für Hongkong: Das Ende einer freien Stadt

Bereits das Gewitter, das Peking am Donnerstagnachmittag vollständig verdunkelte, hatte Unheil angekündigt. Am Abend traf es dann auch in politischer Form ein, als nämlich ein Sprecher des Nationalen Volkskongresses das wichtigste Vorhaben der einwöchigen Sitzung des chinesischen Scheinparlamentes verkündete: Peking erlässt ein neues Nationales Sicherheitsgesetz, das auf die chinesische Sonderverwaltungszone Hongkong zielt. Es könnte dort die strafrechtliche Verfolgung von Regierungskritikern ermöglichen, die freie Meinungsäußerung einschränken und die Entsendung nationaler Sicherheitskräfte nach Hongkong ermöglichen.

Aus chinesischer Sicht ist der Beschluss, der vom Volkskongress am Sitzungsende am 28. Mai verabschiedet werden soll, alles andere als Unheil. Der Vizepräsident des Volkskongresses, Wang Chen, erklärt das Vorhaben damit, dass Hongkongs Parlament bis heute keine Sicherheitsgesetze verabschiedet habe, obwohl es nach Artikel 23 des dortigen Grundgesetzes dazu verpflichtet gewesen sei. Die nationalen Sicherheitsrisiken bezeichnete er als herausragendes Problem und meint damit offenbar die seit fast einem Jahr andauernden Demonstrationen in Hongkong für die Bewahrung von Freiheitsrechten. Hu Xijin, Chefredakteur der staatlich kontrollierten „Global Times“, schreibt dazu: „Wir wollen nicht die Festlandisierung von Hongkong“. Er weist zurück, dass Hongkong so vollständig vom sozialistischen China übernommen werde – doch genau das befürchten viele.

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„Das ist das Ende von Hongkong“, sagte der prodemokratische Hongkonger Abgeordnete Dennis Kwong, „das ist das Ende von ,ein Land, zwei Systeme‘.“ Dieses politische Prinzip sicherte der ehemaligen britischen Kronkolonie ein eigenes politisches System mit mehr Freiheitsrechten zu. Das Prinzip ist im Grundgesetz (Basic Law) verankert, das nach der Übergabe der Stadt 1997 an China auf Grundlage der chinesisch-britischen Erklärung als Verfassung der Sonderwirtschaftszone gilt. Dennis Kwok sagt: „Die Zentralregierung in Peking hat ihr Versprechen an Hongkongs Bürger komplett gebrochen, ein Versprechen, das in in der chinesisch-britischen Erklärung verankert ist.“ Jeder sei in Panik und besorgt, sagt auch der Hongkonger Demokratieaktivist Joshua Wong. Er frage sich, was passieren werde, wenn das neue Sicherheitsgesetz in Kraft trete. „Wie viele werden strafrechtlich verfolgt werden?“, fragt Wong. „Wie weit wird die Unterdrückung gehen, werden wir nach China ausgeliefert, festgenommen oder ins Gefängnis geworfen?“

Das Sicherheitsgesetz soll in das Grundgesetz unter Anhang III eingefügt werden

Der Beschluss im Volkskongress sieht vor, dass das neue Sicherheitsgesetz nach seiner Verabschiedung unter Anhang III in das Hongkonger Grundgesetz eingefügt werden soll. Damit wäre das halbdemokratische Hongkonger Parlament umgangen, was Aktivisten als Durchregieren Pekings empfinden. Hongkongs pekingtreue Regierungschefin Carrie Lam sieht das anders, sie hat bereits zugesagt, bei der Anwendung eines neuen chinesischen Sicherheitsgesetzes „voll zu kooperieren“. Der Gesetzentwurf verletze nicht „die Rechte und legitimen Freiheiten, die Hongkongs Einwohner genießen“, erklärte Lam, die die politische Unterstützung der chinesischen Regierung genießt.

Maya Wang von der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch sieht die Ereignisse als warnendes Beispiel für den Rest der Welt. „Heute ist es Hongkong, morgen die Welt“, schreibt sie auf Twitter. „Hongkong war ein sicherer Hafen für Kritik, ein Licht, ein Bewusstsein, eine Stimme die dem immer mächtigeren China die Wahrheit entgegengesetzt hat.“ Die genaue Umsetzung und Implementierung des neuen Gesetzes ist noch unklar, dennoch sagt auch China-Experte Bill Bishop: „Dieser Schritt bestätigt, dass das Hongkong, das wir gekannt haben, verschwunden ist.“ Statt Regieren auf der Basis von Gesetzen folge nun Regieren mithilfe von Gesetzen, die Kommunistische Partei bestimme, was diese Gesetze beinhalten und wie sie umgesetzt werden. „Die Reaktionen in Hongkong könnten intensiv und gewalttätig werden“, sagt Bishop. Er ist nicht der Einzige, der ein Wiederaufflammen der Gewalt zwischen Polizei und Demonstranten fürchtet.

Der erste Tag des Volkskongresses in Peking hatte noch eine weitere Überraschung bereit. Erstmals seit 30 Jahren hat China kein konkretes Ziel für das jährliche Wirtschaftswachstum festgelegt. „Dies liegt daran, dass unser Land aufgrund der großen Unsicherheit in Bezug auf die Covid-19-Pandemie und das weltweite Wirtschafts- und Handelsumfeld mit einigen Faktoren konfrontiert sein wird, die in seiner Entwicklung schwer vorherzusagen sind“, sagte Chinas Premier Li Keqiang. Der Bruch mit den bisher traditionellen Vorgaben zu Wachstumszielen signalisiert, dass Peking damit rechnet, dass die Folgen der Corona-Pandemie für die zweitgrößte Volkswirtschaft von langfristiger Dauer sein könnten.

2019 war die Wirtschaft mit 6,1 Prozent innerhalb der Vorgabe der Regierung von 6,0 bis 6,5 Prozent gewachsen. Durch die Corona-Pandemie ist Chinas Wachstum jedoch im ersten Quartal um 6,8 Prozent eingebrochen und stellt das Land vor die schwerste Wirtschaftskrise seit der Kulturrevolution. Auch die Nachricht vom neuen Sicherheitsgesetzes schadet zumindest dem Finanzsektor. In Hongkong sank der Hang-Seng-Aktienindex um bis zu 5,7 Prozent und notierte so niedrig wie seit Anfang April nicht mehr. Auch in China gaben die Kurse nach.