China, Russland und Europa im Iran-Konflikt: Mahnen, vermitteln – und auf eigene Vorteile hoffen

Wenn die verbliebenen Vertragspartner des internationalen Atomabkommens mit dem Iran am kommenden Freitag in Wien zu einer Konferenz zusammentreten, dürften sie vor allem über einen früheren Teilnehmer sprechen, dessen Stuhl leer bleiben wird: Die USA sind vor einem Jahr aus dem Vertrag ausgestiegen und nehmen deshalb nicht an dem Treffen teil. China, Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Russland dagegen wollen den Vertrag mit den Iranern am Leben erhalten. Dabei verfolgen sie Ziele, die weit über die Verhinderung einer iranischen Atombombe hinausgehen.

Für die europäischen Mächte und die ebenfalls beteiligte EU steht besonders viel auf dem Spiel. Sollte in der Golf-Region ein Krieg zwischen dem Iran und den USA ausbrechen, werden sie die Konsequenzen stärker zu spüren bekommen als Beijing oder Moskau. Zum einen könnte es neue Flüchtlingsströme aus dem Nahen Osten nach Europa geben. Zum anderen haben die Europäer ein großes Interesse an einem stabilen Ölpreis und an guten Wirtschaftsbeziehungen zwischen dem Westen und den Iranern.

Mäßigend auf die USA einzuwirken wird schwerer

Deshalb versuchen insbesondere die so genannten E3 – Deutschland, Frankreich und Großbritannien – zwischen dem Iran und den USA zu vermitteln. Bisher ist der Erfolg ausgeblieben, nicht zuletzt, weil die Regierung in Teheran ausgerechnet jetzt darauf besteht, bestimmte Obergrenzen des Atomvertrages zu verletzen. Das macht es den E3 schwerer, mäßigend auf die USA einzuwirken.

Wie Europa fordern auch China und Russland die Konfliktparteien am Golf immer wieder zur Deeskalation auf. Ihre Interessen in dem Streit sind aber andere als die der Europäer. Für China geht es unter anderem um die Sicherung der eigenen Energieversorgung. Das Land kaufte bis vor kurzem sehr viel Öl aus dem Iran.

China und Russland sammeln geopolitische Punkte

Für China und Russland ist der Iran zudem ein potenziell wichtiger Verbündeter in einer Region, in der sie Amerikas Einfluss zurückdrängen wollen. Beide Länder liefern Waffen in den Iran – und beide sind globale Konkurrenten der USA auf politischem oder wirtschaftlichem Gebiet. Möglicherweise bietet der derzeitige Konflikt also die Möglichkeit für Beijing und Moskau, geopolitische Punkte gegen die USA zu sammeln. In Syrien arbeiten Iraner und Russen bereits eng zusammen.

Das russische Außenministerium warf Washington am Freitag Kriegstreiberei vor. Moskau unterstützt den iranischen Vorschlag für einen Nichtangriffspakt zwischen den Ländern der Golf-Region. Teheran präsentiert einen solchen Vertrag als Instrument der Entspannung. Die regionalen Rivalen der Iraner – vor allem Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) – sind dagegen misstrauisch. Ein solcher Pakt könnte die Rolle der USA als Schutzmacht ihrer Verbündeten am Golf schwächen.

Auch wirtschaftliche Motive spielen eine Rolle. Die iranische Regierung will mit Chinesen und Russen über Wege sprechen, die Handelsbeziehungen vor den US-Sanktionen zu schützen; die Europäer haben das bisher nicht geschafft. Sollten Chinesen und Russen den Iranern einen Weg bieten, ihre Exporte zumindest zu einem Teil trotz der US-Strafmaßnahmen aufrecht erhalten zu können, würde das ihren Einfluss auf Teheran beträchtlich steigern.