China geht gegen die USA vor: Sanktionen gegen Pelosi, Stopp der Zusammenarbeit bei Verteidigung

China hat nicht näher beschriebene Sanktionen gegen die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, verhängt. Wie das Außenministerium am Freitag in Peking berichtete, richten sich die Strafmaßnahmen auch gegen direkte Familienmitglieder Pelosis. Außerdem setzt China die Zusammenarbeit mit den USA bei Klima und Verteidigung und in weiteren Bereichen aus.

Die Maßnahmen im Überblick:

• Keine Kommunikation mehr zwischen den Führern der militärischen Einsatzgebiete
• Keine Arbeitssitzungen der Verteidigungsministerien mehr
• Keine Dialoge zur maritimen Sicherheit mehr
• Keine Rückführung illegaler Einwanderer mehr
• Keine Unterstützung der Strafjustiz mehr
• Keine weiteren Klimagespräche
• Keine weitere Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität
• Keine weitere Zusammenarbeit bei der Drogenbekämpfung

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„Trotz Chinas ernsthafter Bedenken und entschiedenen Widerstands bestand Pelosi darauf, Taiwan zu besuchen, sich ernsthaft in Chinas innere Angelegenheiten einzumischen, Chinas Souveränität und territoriale Integrität zu untergraben, die Ein-China-Politik mit Füßen zu treten und den Frieden und die Stabilität der Taiwanstraße zu bedrohen“, begründete ein Sprecher des Außenministeriums in Peking am Freitag den Schritt.

Das Ministerium warf der Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses, die in der Nachfolge des US-Präsidenten an zweiter Stelle nach der Vizepräsidentin kommt, vor, „boshaft“ und „provokativ“ gehandelt zu haben.

Chinesische Raketen flogen erstmals über Taiwan

Pelosis Besuch in Taiwan war der ranghöchste aus den USA in Taipeh seit einem Vierteljahrhundert. Sie wertete ihren Besuch als Zeichen der Solidarität. Als Reaktion ließ China am Donnerstag die bislang größten Militärmanöver in den Gewässern vor Taiwan anlaufen. Dabei seien erstmals auch Raketen direkt über den Inselstaat geflogen, berichten chinesische Medien. Das taiwanesische Militär bestätigte, „dass vier der neun von Chinas Armee abgefeuerten Raketen über Taiwan geflogen und in Japans Ausschließlicher Wirtschaftszone gelandet sind“, schrieb William Yang, Ostasienkorrespondent der Deutschen Welle, auf Twitter.

Die chinesischen Raketen sollen nahe an einem taiwanesischen Boden-Luft-Raketensystem vorbeigeflogen sein und im Anschluss im Meer gelandet sein, heiß es in dem Fernsehbericht weiter, zitierte etwa das Staatsfernsehen CCTV einen Professor der Nationalen Verteidigungsarme, wie der der britische „Guardian“ berichtet. China hat insgesamt sechs Schießplätze nahe des Inselstaates eingerichtet, teilweise sollen sich diese in taiwanesischem Seegebiet befinden.

Die kommunistische Führung lehnt offizielle Kontakte zu Taiwan ab, weil sie die Insel für sich beansprucht. Peking sieht das selbst regierte Taiwan als Teil der Volksrepublik an und droht mit einer Eroberung. Die 23 Millionen Taiwaner hingegen verstehen sich als unabhängig.

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US-Außenminister Antony Blinken warf China vor, mit den Raketentests und Militärübungen den Status quo in der Meerenge der Taiwanstraße ändern zu wollen. Bei einem Treffen der südostasiatische Staatengemeinschaft Asean im kambodschanischen Phnom Penh sagte Blinken, es gebe keine Rechtfertigung für die militärischen Provokationen nach dem friedvollen Besuch Pelosis in Taiwan, wie ihn ein westlicher Vertreter laut Nachrichtenagentur Bloomberg zitierte.

Taiwans Präsidentin nennt Chinas Manöver „unverantwortlich“

Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen nannte die Manöver und Raketenübungen „unverantwortlich“. In einer Videoansprache forderte die Präsidentin die chinesische Führung nachdrücklich zu Vernunft und Zurückhaltung auf. Taiwan werde die Spannungen nicht eskalieren, sondern wolle den Status quo bewahren. Die Präsidentin dankte der Gruppe der sieben führenden demokratischen Wirtschaftsmächte (G7) für deren Unterstützung.

Die G7 hatte ihre Sorge geäußert und betont, es gebe keinen Grund dafür, einen Besuch als Vorwand „für aggressive militärische Aktivitäten“ zu benutzen. In Peking wurden Botschafter der EU-Länder und Japans sowie der EU-Vertreter ins Außenministerium zitiert, wo ihnen ein formeller Protest gegen die G7-Erklärung übergeben wurde. Deutschland hat gegenwärtig den Vorsitz in der G7 inne.

Weitere Irritationen mit Peking werden durch einen länger geplanten Besuch des Menschenrechtsausschusses des Bundestages in Taiwan erwartet. Die Reise soll zwischen dem 22. und 30. Oktober stattfinden und auch nach Japan und in die chinesische Sonderverwaltungsregion Hongkong gehen, wie die dpa von Abgeordneten erfuhr. An der Reise werden voraussichtlich Abgeordnete aller sechs Fraktionen teilnehmen. (dpa, Reuters)