Chaostreffen statt Corona-Gipfel: Die Regierenden machen sich das Scheitern zu einfach

Und das soll klug gewesen sein? Dieses Treffen der 16 Ministerpräsidenten plus Bundeskanzlerin war allein schon durch den Umstand politisch aufgeladen, dass es als Präsenzveranstaltung ankündigt wurde: Anwesenheitspflicht! Und das in diesen Zeiten.

Dann aber setzte der Kanzleramtsminister Helge Braun, selbst Mediziner, noch einen oben drauf, indem er dem Ganzen eine „historische“ Dimension zumaß. Mehr geht nicht. Scheitern wird da einfach gemacht. Zu einfach. Und dann dieses Ergebnis!

Wer soll eigentlich kontrollieren, was vereinbart wurde, im privaten und im öffentlichen Raum? Maskenpflicht, Teilnehmerzahl, Alkoholverbot etc.: So viel Polizei hat kein Land, und auch die Bundespolizei hat noch anderes zu tun – Demonstrationen gegen dies Coronapolitik zu kontrollieren, beispielsweise.

Aber der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, der scheidende Berliner Regierende Bürgermeister Michael Müller, hat es ja versprochen: Kontrolle wird sichergestellt. Ein Versprechen, das Müller nach Lage der Dinge nicht halten kann.

So wie anderes nach und nach von Gerichten einkassiert wird – das Beherbergungsverbot, über das ein Beschluss der Spitzenrunde peinlicherweise vertagt wurde, oder die Sperrstunde – formt sich ein neues Ergebnis quasi wie von selbst: Schlappen, wohin man schaut.

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Haben die Regierenden denn keine Berater – Juristen, nicht nur Virologen –, die sie vor Schlappen warnen könnten? Denn die, was das zusätzlich Schlimme an ihnen ist, fördern das Ansehen der führenden Politiker doch nicht eben. Selbst das von Angela Merkel sinkt derweilen, deutlich sogar.

Aber mehr noch: Deutlich wird in bedrängter Lage erneut, dass die Länderregierungschefs sich untereinander nicht grün sind, dass sie weiter Alleingänge vornehmen werden – und damit breiten Unmut über verflixte Kleinstaaterei provozieren. Und anschließend kommt auch noch die Kanzlerin und macht das Erreichte mehr oder minder schlecht, indem sie sagt, dass es ihr nicht ausreicht. Vor dem Hintergrund der Lage: keine gute Idee.

Zu den wichtigsten Geboten dieser Stunden angesichts steigender Infektionszahlen zählt: keinen Alarmismus, keinen Aktionismus und als Folge daraus keine Panik zuzulassen. Erst echt keine hervorzurufen.

Stattdessen hätte es den Beteiligten gut angestanden, sich genau zu überlegen, ob sie so weitermachen wollen, Stunde um Stunde. Damit die Menschen das Vertrauen in das Zielgerichtete der Politik nicht verlieren. Klüger wäre es darum wohl gewesen, noch einmal Prüfaufträge zu verteilen und sich zu vergewissern, dass die folgenden gemeinsamen Beschlüsse halten. Alle.