Chance für Trump, Problem für den Vater?: Das steckt hinter den Ermittlungen gegen Hunter Biden

Genau 42 Tage liegen zwischen dem 9. Dezember und dem 20. Januar, dem Tag der Amtsübergabe. 42 Tage, in denen der abgewählte US-Präsident Donald Trump versuchen wird, seinem Nachfolger Joe Biden die Amtsübernahme so schwer wie möglich zu machen. Demnach kam die Enthüllung der Ermittlungen gegen dessen Sohn Hunter Biden für Trump wohl genau zur richtigen Zeit.

Am Mittwoch erklärte Hunter Biden, dass er ins Visier von Steuerfahndern der US-Bundesregierung geraten sei. Seine Anwälte seien am Dienstag von der Staatsanwaltschaft im Bundesstaat Delaware erstmals über Ermittlungen der Bundesbehörden wegen „Steuerangelegenheiten“ informiert worden.

Er nehme die Sache ernst, sagte Hunter Biden. Er sei aber zuversichtlich, dass eine objektive Untersuchung ergeben werde, dass er sich nichts zuschulden habe kommen lassen. Staatsanwälte in Delaware, die mit der Steuerbehörde und dem FBI zusammenarbeiten, würden bereits Zeugen vorladen und Befragungen durchführen, berichtet CNN.

Hier sind die Antworten auf die wichtigsten Fragen:

Was genau ist Gegenstand der Ermittlungen gegen Hunter Biden?

Wie CNN berichtet, haben die Ermittlungen bereits im Jahr 2018 begonnen. Bundesbehörden hätten sie in den Monaten vor der US-Präsidentschaftswahl ausgesetzt, um Regelungen zu befolgen, wonach die Abstimmung nicht beeinflusst werden dürfe. Jetzt würden die Ermittlungen wieder aufgenommen.

Untersucht werde unter anderem, ob Hunter Biden und seine Partner bei ihren Auslandsgeschäften vor allem in China gegen Steuer- und Geldwäschegesetze verstoßen hätten. Bei den Ermittlungen gehe es nicht um den künftigen Präsidenten Joe Biden.

Inwiefern Hunter Bidens Geschäfte in der Ukraine eine Rolle spielen, ist unklar. Er hatte zwischen 2014 und 2019 einen lukrativen Posten im Aufsichtsrat des ukrainischen Gaskonzerns Burisma inne.

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Bereits vor der Wahl hatte die „New York Post“ E-Mails veröffentlicht, die nach Ansicht des Trump-Lagers beweisen sollten, dass Hunter Biden Profit aus dem Amt seines Vaters als Vizepräsident unter Trump-Vorgänger Barack Obama schlagen wollte. Als Vizepräsident war Joe Biden federführend für die Ukraine zuständig.

© Imago

Die Mails sollen laut US-Medienberichten auf einem Laptop in einer Reparaturwerkstatt gefunden worden sein. Die „New York Post“ bekam nach eigenen Angaben eine Kopie der Festplatte von Rudy Giuliani, dem langjährigen persönlichen Anwalt und Vertrauten Trumps. Die Kopie sei vom Besitzer der Reparaturwerkstatt angefertigt worden, bevor der Laptop im Dezember 2019 von der Bundespolizei FBI beschlagnahmt worden sei, berichtete die Zeitung damals.

Eine Verbindung zwischen den Mails auf dem Laptop in der Reparaturwerkstatt und den jetzigen Ermittlungen liegt deshalb nahe, weil die Werkstatt in Delaware ist – dort, wo die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen aufgenommen hat.

Was bedeuten die Ermittlungen für Joe Biden?

Die Enthüllung der Ermittlungen gegen Hunter Biden dürften die Spannungen zwischen Trump und dem Weißen Haus sowie der designierten Biden-Regierung weiter verschärfen. Der Zeitpunkt macht es Trump möglich, als eine seiner letzten Entscheidungen im Amt, ein Verfahren gegen Hunter Biden einleiten zu lassen – sollten genügend Beweise zusammenkommen.

Das würde bedeuten, dass Joe Biden ins Amt eingeführt würde, während das Justizministerium gegen seinen Sohn ermittelt. Politikexperten sind sich laut New York Times sicher, dass die Trump-Regierung so versuchen würde, die Anfangszeit von Bidens Präsidentschaft zu erschweren.

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Trump könnte Biden auf diesem Wege unter Druck setzen: Der gewählte Demokrat hatte nämlich vor Wochen versichert, dass das Justizministerium unabhängig von ihm arbeiten würde. „Ich werde ihnen nicht sagen, was sie zu tun oder nicht zu tun haben. Sie werden von mir nicht hören, dass sie A, B oder C zu verfolgen haben“, sagte Biden CNN in einem Interview.

In den vier Jahren, in denen Trump bislang regierte, wurde die Bundesjustiz in den USA zunehmend politisiert, weil Trump mit ihrer Hilfe seine Interesse durchsetzen wollte. Biden hingegen betonte auch in der vergangenen Woche nochmals, dass eine Trennung zwischen dem Justizministerium und dem Weißen Haus oberste Priorität habe.

Warum steht Hunter Biden im Fokus von Donald Trump?

Bereits im Wahlkampf hatte Trump Bidens Sohn als lohnendes Ziel von Angriffen ausgemacht. Er versucht damit offensichtlich, Joe Biden in der öffentlichen Wahrnehmung in ein schlechtes Licht zu rücken. Immerhin bot Hunter Biden auch Angriffsfläche, unter anderem aufgrund der fragwürdigen Auslandsgeschäfte in der Ukraine und in China. Die Korruptionsvorwürfe konnte Trump allerdings nicht belegen.

© Mike Segar/Reuters

Trump warf Joe Biden außerdem vor, als Vizepräsident versucht zu haben, seinen Sohn vor der ukrainischen Justiz zu schützen. Dazu wollte Trump Ermittlungen in der Ukraine erreichen. Der Konflikt brachte schließlich ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten ins Rollen, das im Februar mit einem Freispruch im Senat endete – dort haben Trumps Republikaner die Mehrheit.

Trumps Verleumdungen hatten allerdings keinen Erfolg. Er versuchte auch immer wieder, Hunter Biden aufgrund seiner Suchtproblematiken in der Vergangenheit zu diffamieren. Allerdings spricht er inzwischen selbst offen über seine Suchtproblematik. Sogar bei einem der TV-Duelle sprach Trump Joe Biden auf seinen Sohn an, um ihn aus der Reserve zu locken.

Joe Biden reagierte allerdings entspannt auf Trumps Versuche und nannte dessen Angriffe gegen sich und seine Familie im Wahlkampf eine Verleumdungskampagne. Er sei stolz auf seinen Sohn, sagte Joe Biden. Er habe sich schweren Herausforderungen gegenüber gesehen, „einschließlich der bösartigen persönlichen Angriffe der vergangenen Monate“ – und sei daraus gestärkt hervorgegangen. (mit dpa)