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Max Otte, Vorsitzender der Werteunion und CDU-Parteimitglied, ist Kandidat der AfD für das Amt des Bundespräsidenten. Foto: dpa/Kay Nietfeld
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Update CDU-Vorstand beschließt Parteiausschluss Otte zieht sich bis zur Bundespräsidenten-Wahl zurück

Ein Mann der Union als Präsidentschaftskandidat der AfD – das will sich die CDU nicht bieten lassen. Nun wird ein Parteiausschluss-Verfahren eingeleitet.

Werteunion-Chef Max Otte will seine Kandidatur als Bundespräsidentenkandidat der AfD aufgeben, wenn die Unionsparteien einen eigenen Bewerber ins Rennen schicken. In diesem Fall werde er „aus Respekt vor meiner Partei verzichten“, sagte Otte in einem am Mittwoch im Internet verbreiteten Video. Zudem kündigte er an, sich gegen seinen Ausschluss aus der CDU zu Wehr zu setzen.

Max Otte lässt sein Amt als Vorsitzender der Werte-Union sowie alle anderen parteipolitischen Aktivitäten bis nach der Wahl der Bundesversammlung am 14. Februar ruhen. Das teilte er in einer persönlichen Erklärung mit. „Unmittelbar nach der Wahl wird der Vorstand der Werte-Union über das weitere Vorgehen beraten“, so Otte.

Am Dienstagabend hatte der CDU-Bundesvorstand seinen Parteiausschluss beschlossen. Otte werde „von der Ausübung seiner Rechte als Parteimitglied bis zur rechtskräftigen Entscheidung des zuständigen Parteigerichts mit sofortiger Wirkung und bis auf weiteres vorläufig ausgeschlossen“, sagte Ziemiak. Otte könne dazu bis zum 29. Januar Stellung nehmen.

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Es ist das vorläufige Ende eines langen Konflikts zwischen Otte und der Parteispitze, der in einem ereignisreichen Tag in der CDU-Zentrale und der Unionsfraktion gipfelte – einem Tag, der gefüllt war mit scharfer Kritik an Otte, Austrittsforderungen und einem öffentlichen Ultimatum des scheidenden Generalsekretärs Paul Ziemiak.

Erstmals tritt Ziemiak am Dienstagmittag zusammen mit seinem designierten Nachfolger Mario Czaja vor die Presse. Mit ernsten Mienen stehen die beiden Generalsekretäre im Konrad-Adenauer-Haus – und setzen Otte, dem einfachen, aber prominenten Mitglied ihrer Partei in aller Öffentlichkeit eine Frist von fünfeinhalb Stunden. Bis 17:30 Uhr, sagt Ziemiak, habe der Unternehmer und Ökonom Zeit, um sich zu erklären.

Der Grund: Am Montag war der Chef der rechtskonservativen Werteunion vom Bundesvorstand und den Landeschefs der AfD als Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten vorgeschlagen worden. Für Otte ist das „eine der höchsten Ehren“, wie er selbst sagt. Für die Union ist es das Gegenteil – „keine Ehre, sondern eine Schande“, wie der scheidende CDU-Chef Armin Laschet twitterte.

Otte will CDU-Mitglied bleiben

Laschet dürfte damit vielen CDU-Leuten aus der Seele sprechen, Otte beeindruckte er damit allerdings nicht. Das Ultimatum bis Dienstagabend reizt der 57-Jährige nicht aus. Stattdessen zeigt sich Otte am Nachmittag selbstbewusst vor dem Fraktionssaal der AfD im Bundestag.

Dort steht er im dunklen Anzug und blauer Krawatte zwischen der AfD-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und AfD-Chef Timo Chrupalla – und erklärt sich: Ja, er nehme die Nominierung an. Einen Grund, die CDU zu verlassen, wie etwa vom neuen Generalsekretär Czaja gefordert, sieht er nicht.

Damit begeht Otte nicht nur den kalkulierten Tabubruch – er setzt vollends auf die Konfrontation mit seiner Partei. „Das ist ein einzigartiger und außergewöhnlicher Vorgang“, sagt Laschet am Dienstag in der Unionsfraktion, wie Teilnehmer berichten. „Wir müssen noch am heutigen Tag handeln. Da sind wir uns alle einig.“

Laschet verweist in der Unionsfraktion auf Paragraph 11, Absatz 6 der CDU-Satzung, die in „dringenden und schwerwiegenden Fällen“ den Ausschluss eines Mitglied ermögliche. „Nach meiner Auffassung erfüllt er diesen Tatbestand“, wird er von Teilnehmern zitiert. Spätestens nach Ottes Auftritt mit der AfD sei klar: „Jetzt ist eine Schwelle überschritten.“

Ziemiak wird am Abend sagen, dass Ottes Verhalten „einen dringenden und schwerwiegenden Fall schwer parteischädigenden Verhaltens, der ein sofortiges Eingreifen erforderlich macht“. Besonders mit dem Auftritt vor der AfD-Fraktion habe er „zugleich seine Loyalitäts- und Solidaritätsverpflichtung gegenüber der CDU verletzt“.

„Wir sind nicht bereit für irgendwelche Spielchen“

Schon am Mittag verweist Ziemiak in der Parteizentrale auf die CDU-Beschlusslage: „Wer mit der AfD kooperiert oder zusammenarbeitet, kann nicht in der CDU bleiben.“ Und dann wird der scheidende Generalsekretär noch direkter: „Wir sind nicht bereit für irgendwelche Spielchen.“

Die Interpretation, dass Ottes Nominierung eine Art PR-Schachzug der AfD ist, liegt auf der Hand. In der Bundesversammlung am 13. Februar spielen die Rechtspopulisten mit gerade einmal 152 von 1472 Stimmen keine Rolle.

Dass Frank-Walter Steinmeier, der Kandidat von SPD, Grünen, FDP und Union, gewinnt, gilt als sicher. Mit einem eigenen, prominenten Kandidaten kann die AfD aber für Aufmerksamkeit sorgen – vor allem, wenn der mehr Stimmen bekommen sollte, als die rechte Partei Sitze hat.

Max Otte (M), Vorsitzender der Werteunion und CDU-Parteimitglied, zusammen mit AfD-Fraktionschefin Alice Weidel (l) und Tino Chrupalla, AfD-Bundesvorsitzender. Foto: dpa/Kay Nietfeld Vergrößern
Max Otte (M), Vorsitzender der Werteunion und CDU-Parteimitglied, zusammen mit AfD-Fraktionschefin Alice Weidel (l) und Tino Chrupalla, AfD-Bundesvorsitzender. © dpa/Kay Nietfeld

Offenbar rechnet man sich beim CDU-Mitglied Otte dafür Chancen aus. Die Nominierung beweise, „dass die CDU tatsächlich das Potenzial hat, Persönlichkeiten hervorzubringen, die über Parteigrenzen hinweg für die AfD akzeptabel sind“, sagt AfD-Vize Stephan Brandner. Otte sei „Feuer und Flamme“ für die Sache.

Der zeigt sich vor der AfD-Fraktionssitzung demonstrativ gelassen und zurückhaltend. „Das Amt steht über der Partei“, sagt er. Seine Kandidatur sei keineswegs eine Provokation – und auch keine „Zusammenarbeit“ mit der AfD.

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In der Union dürften das nur wenige so sehen. Seit langem schwelt der Konflikt zwischen der Partei und der Werteunion. Die CDU erkennt die Vereinigung nicht an. Otte steht der Werteunion, die nach eigenen Angaben rund 4000 Mitglieder hat, seit Mai 2021 vor. Sein erklärtes Ziel ist, die CDU in Richtung AfD zu öffnen.

Dabei provoziert er regelmäßig, mit einer Rhetorik, die an die Sprache der AfD erinnert. So sagte Otte kürzlich über Altkanzlerin Angela Merkel (CDU): „Die Dame war durch und durch DDR.“

Maaßen verlässt Werteunion

Vor der Bundestagswahl 2017 hatte er erklärt, seine Stimme der AfD zu geben. Bis Januar 2021 war Otte Vorsitzender des Kuratoriums der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung.

Der neue CDU-Chef Friedrich Merz hatte bereits im Sommer 2021 alle Parteimitglieder aufgefordert, die Werteunion zu verlassen. Otte hatte zuvor gesagt, Merz sei durch frühere Lobbytätigkeiten belastet und dürfe daher „kein Staatsamt übernehmen“.

Nun kandidiert Otte selbst für ein Staatsamt – das höchste in Deutschland, mit Hilfe der AfD. Dass die in weiten Teilen vom Verfassungsschutz beobachtet wird, stelle für ihn kein Problem dar, sagt er.

Er habe sich darüber „lange und intensiv mit einem ehemaligen Ex-Verfassungsschutzchef“ ausgetauscht. Gemeint ist Hans-Georg Maaßen, Ex-Geheimdienstchef und CDU-Mitglied. Der sieht die Sache aber offenbar etwas anders als Otte. Noch vor dessen Auftritt im Bundestag kündigte Maaßen via Twitter bereits seinen Austritt aus der Werteunion an – ganz ohne Ultimatum.

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