Der CDU-Politiker Arnold Vaatz Foto: imago/IPON
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CDU-Politiker auf Abwegen Der Flirt des Arnold Vaatz mit den Corona-Leugnern

Ex-DDR-Bürgerrechtler und Unionsfraktionsvize Vaatz verteidigt in einem neurechten Blog die Berliner Corona-Demo – und fühlt sich an NS-Zeit und DDR erinnert.

Als Bürgerrechtler stritt er einst in der DDR für die Freiheit, war zeitweise sogar inhaftiert. Heute ist Arnold Vaatz Vize der Unions-Bundestagsfraktion.

Zu seinen Aufgaben gehört es, die Fraktionsdisziplin durch ein einheitliches und zuverlässiges Abstimmungsverhalten der Regierungspartei zu gewährleisten. Die Fraktionsspitze organisiert Mehrheiten für die Regierungspläne der Kanzlerin. Vaatz gehört qua Amt zu den Wortführern der Union – er arbeitet gewissermaßen im Maschinenraum des Bundestags.

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Nun sorgt Vaatz – zum wiederholten Mal – für erhebliches Stirnrunzeln: Der einstige DDR-Bürgerrechtler fühlt sich aktuell an die DDR erinnert. „Von Monat zu Monat lernt man mehr von der DDR“, schreibt er in dem politisch brisanten Gastbeitrag „Regierung und Medien beschädigen ihre Glaubwürdigkeit“ über die aktuellen politischen Diskussionen zur Coronakrise.

Mit der Wahrheit nimmt es Vaatz in seinem Beitrag nicht allzu genau, Belege für seine teilweise steilen Behauptungen bleibt er schuldig. Vielmehr kommt der CDU-Politiker in seinem Beitrag Vorwürfen der Coronaleugner und Erzählungen der Verschwörungstheoretiker gefährlich nah. Absicht oder Zufall? Auf eine Bitte des Tagesspiegel um eine Stellungnahme reagierte Vaatz bisher nicht.

Erschienen ist der Text von Vaatz auf dem Online-Portal „Tichy’s Einblick“. Das Magazin ist für seine Nähe zum Rechtspopulismus nicht nur bekannt, sondern auch berüchtigt. Das Portal selbst bezeichnet sich als „liberal-konservativ“ und erscheint seit 2014 online, seit 2016 auch gedruckt. Es wird von dem ehemaligen Chefredakteur der „Wirtschaftswoche“, Roland Tichy, geführt. Häufig erscheinen rechtspopulistische Beiträge; viele deckten sich politisch stark mit Positionen der AfD, wird Tichy immer wieder vorgeworfen.

Dicht gedrängt und ohne die Abstandsregeln zu beachten stehen Tausende bei einer Kundgebung gegen die Corona-Beschränkungen auf der Straße des 17. Juni. Foto: Christoph Soeder/dpa Vergrößern
Dicht gedrängt und ohne die Abstandsregeln zu beachten stehen Tausende bei einer Kundgebung gegen die Corona-Beschränkungen auf der Straße des 17. Juni. © Christoph Soeder/dpa

In der aktuellen Printausgabe vom 14. Juli lautet der Titel: „Schluss mit dem Rassismus-Theater“. Er wird mit den Worten beworben: „Mit abstrusen Thesen beherrscht eine kleine Aktivistenclique die Medien. Täglich wird den Deutschen eingehämmert, sie seien Rassisten, Nazis und/oder Corona-Leugner. Dahinter steckt eine bösartige Kumpanei von Politikern und Redaktionsstuben.“

Hans-Georg Maaßen gefällt das

In seinem Online-Beitrag konstatiert Vaatz: "Von Monat zu Monat lernt man mehr von der DDR." Mit "man" meint Vaatz offensichtlich Regierung und Medien.

Fest macht er dies zum Beispiel an der „dreisten Kleinrechnung der Teilnehmerzahlen der Demo vom 1. August durch die Berliner Polizei“. Das Coronavirus werde herangezogen, um Feindbilder zu pflegen, behauptet der gebürtige Thüringer und heutige Sachse. Verstöße gegen die Corona-Regeln würden mit „zweierlei Maß gemessen“.

„Regierungen und Medien, die die Ausbreitungsgefahr der Seuche von der Gesinnung der potentiellen Verbreiter abhängig machen, beschädigen ihre Glaubwürdigkeit“, schreibt er. Lob erhält er beispielsweise vom ehemaligen umstrittenen Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen. Der empfiehlt den Text auf Twitter als „lesenswerten Beitrag“.

Zwar stellt Vaatz seinem Text gleich zu Beginn eine Art Disclaimer voran. „Ich halte die Festlegungen der Regierungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie für richtig und ihre Befolgung für erforderlich”, heißt es darin. Doch der komplette, folgende Text wird durch ein übergroßes “Aber” geradezu überschattet.

Vaatz stört sich vor allem daran, dass bei gleicher Gefahrenlage die „Black-Lives-Matter“-Demonstration gegen Rassismus Ende Juni in Berlin allgemein gelobt und toleriert, die Demonstration der Corona-Leugner vom 1. August aber „allgemein verflucht“ worden sei. Der 64-Jährige behauptet mit Blick auf die Demonstration zudem, Regierung und Medien wollten der Bevölkerung „einreden“, im Kampf für das Gute sei die Verbreitung des Virus akzeptabel.

Hier unterschlägt er, dass es wegen fehlender Einhaltung der Corona-Regeln scharfe Kritik an der Demonstration in Berlin gab. Zum Beispiel vom SPD-Politiker Karl Lauterbach und Gesundheitsminister Jens Spahn (einen ausführlichen Faktencheck zu den Behauptungen von Vaatz finden Sie am Ende des Textes).

 „Das wichtigste Gut einer Regierung ist ihre Glaubwürdigkeit“, schreibt das ehemalige Mitglied des “Neuen Forum” – um dann hinzuzusetzen: „In einer Diktatur kommt man ohne sie aus, so lange die Argumente aus den Gewehrmündungen kommen.“

Schließlich warnt der Politiker davor, Menschen zu „diffamieren“, die bei einer Demo mitliefen, „in der eine Person, die man weder gekannt noch überhaupt im Gewühl gesehen haben muss, ein ,bei Rechten beliebtes´ Kleidungsstück trägt.“ Vaatz versteigt sich nun zu einem NS-Vergleich: „Bei Nazis war es Sippenhaft, im Deutschland von heute ist es Kollektivhaft.“

In diesem Zusammenhang stellt er außerdem eine Parallele her zwischen dem Versuch der DDR, im Herbst 1989 Demonstrationen zu unterbinden, und der heutigen Warnung mit Blick auf die Coronavirus-Infektionsgefahr vor Großdemonstrationen ohne Mindestabstand und Masken. Vaatz schreibt: “Der heutige Versuch, die Straßen leerzubekommen, besteht in der Warnung: Pass auf, mit wem du demonstrierst.”

Ein weiterer Vorwurf: Die Einführung der Maskenpflicht ähnele dem Umgang der DDR mit dem Mangel an Bananen. „Los ging es mit Einführung der Maskenpflicht, nachdem es lange hieß, Masken nützten nichts – so lange es keine zu kaufen gab“, schreibt er. „In der DDR streute die Partei: Bananen seien gar nicht so gesund.“

Teilnehmer mit Mundschutz der "Black Lives Matter"-Demonstration in Berlin Foto: Hannibal Hanschke/REUTERS Vergrößern
Teilnehmer mit Mundschutz der "Black Lives Matter"-Demonstration in Berlin © Hannibal Hanschke/REUTERS

Die abwegigen Vergleiche des stellvertretenden Unions-Fraktionsvorsitzenden werfen ein Schlaglicht darauf, wie manch einstiger DDR-Bürgerrechtler sich heute mitunter schwer damit tut, sich nach rechts abzugrenzen: Eine vermutete „Mainstream“-Meinung wird mit der verordneten Meinung in der DDR verglichen und Sympathie für die vermeintliche Gegenposition bekundet.

Die Berührungsängste mit äußerst rechten Positionen sind klein. Erst im September vergangenen Jahres hatte Vaatz in der auflagenstarken Illustrierten “Super Illu” behauptet, es sei gerade der Kampf gegen Rechts gewesen, der die AfD überhaupt zur Volkspartei im Osten gemacht habe.

Nach der neuerlichen Irrfahrt von Vaatz bleibt die Frage: Darf ein Unionsfraktionsvizevorsitzender sowas in einer neurechten Publikation schreiben? Natürlich. Auf einem anderen Blatt steht, ob er seiner Partei damit einen Gefallen tut. Seit Wochen kämpft die Bundesregierung um die Akzeptanz der vielfach weitreichenden und einschneidenden Coronamaßnahmen, die letztendlich Leben retten.

Zum Schluss des Textes unkt Vaatz, es könne die „Überzeugung wachsen, dass der Kampf gegen Corona weniger ein Ziel der Politik als ein Instrument der Politik ist.“ Das würden Verschwörungstheoretiker sicher sofort unterschreiben.

Der Faktencheck: Was ist dran den Behauptungen von Vaatz bei “Tichys Einblick”?

Zitat: “Die Kernfrage ist, warum bei gleicher Gefahrenlage die BLM-Demonstration gegen Rassismus allgemein gelobt und toleriert und die Demonstration vom 1. August allgemein verflucht wurde.”

Was Vaatz unterschlägt: Auch an der Anti-Rassismus-Demonstration in Berlin gab es heftige Kritik. SPD-Politiker Karl Lauterbach schimpfte: "Solche Demonstrationen sind ein Sargnagel für die bestehenden Regeln, die wir noch haben". Lauterbach bezeichnete die Demo als das “ideale Super-Spreading-Event”. Auch von Gesundheitsminister Jens Spahn - immerhin aus derselben Partei wie Vaatz - kam Kritik (mehr dazu an dieser Stelle). Ein Blick auf die Bilder der Black-Lives-Matter-Demonstration in Berlin zeigt aber auch: Nicht wenige der Teilnehmer trugen eine Maske.

Teilnehmer der "Black Lives Matter"-Demonstration in Berlin Foto: Hannibal Hanschke/REUTERS Vergrößern
Teilnehmer der "Black Lives Matter"-Demonstration in Berlin © Hannibal Hanschke/REUTERS

Zudem griff die Polizei auch bei der BLM-Demo hart durch. Es gab Festnahmen unter anderem wegen Verstößen gegen das Infektionsschutzgesetz.

Bei der Coronaleugner-Demo waren Maskenträger die absolute Ausnahme, was sich schon aus der Zielsetzung der Demo erklärt. Einige Besucher und Journalisten wurden zudem aktiv dazu aufgefordert, ihre Masken abzunehmen.

Zitat: “Los ging es mit Einführung der Maskenpflicht, nachdem es lange hieß, Masken nützten nichts – so lange es keine zu kaufen gab.”

Die Behauptung ist in der Form sehr schwammig. Denn tatsächlich führte nicht die Bundesregierung eine Maskenpflicht ein, wie suggeriert, sondern die einzelnen Bundesländer nach und nach. In der Übereinkunft zur Bekämpfung der Pandemie von Ende April zwischen der Bundesregierung und den Ländern ist keine Maskenpflicht enthalten.

Fest steht auch: Schon am 3. April informierte die Bundesregierung im Internet über die Empfehlung des RKI, einen Mund- und Nasenschutz zu tragen.

Als erstes Bundesland hatte Sachsen am 17. April eine Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr und in Geschäften angekündigt. Nach und nach zogen andere Bundesländer nach. Bis Ende April hatten alle Bundesländer eine Pflicht eingeführt. Vorher hatten schon einzelne Städte eine Maskenpflicht eingeführt, zuerst Jena Ende März.

Ab wann Masken ausverkauft waren, lässt sich so nicht sagen. Erste Meldungen, dass Masken in Apotheken ausverkauft seien, gab es schon im Januar und Anfang Februar.

Und auch als die Maskenpflicht schon breit diskutiert wurde, gab es Warnungen zur Verfügbarkeit.

Eine Frau sitzt im April 2020 mit einer Schutzmaske in einer Straßenbahn. Foto: Oliver Berg/dpa Vergrößern
Eine Frau sitzt im April 2020 mit einer Schutzmaske in einer Straßenbahn. © Oliver Berg/dpa

„Sofern eine Maskenpflicht für bestimmte Lebensbereiche angedacht wird, müssen diese auch zwingend zur Verfügung stehen“, sagte Kai Vogel, Gesundheitsexperte des Bundesverbands der Verbraucherzentralen (VZBV), dem Tagesspiegel Mitte April. „Die Politik muss dafür Sorge tragen, dass Schutzmasken flächendeckend zur Verfügung stehen, bevor Erleichterungen im öffentlichen Leben erfolgen – und der persönliche Schutz eine der Bedingungen für diese Lockerungen ist“, mahnte der Verbraucherschützer.

Die Wahrheit ist vielmehr, dass auch nach Einführung der Maskenpflicht in den Bundesländern Masken vielerorts Mangelware waren. Anleitungen, wie man sich eine Maske zu Hause baut oder schneidert hatten hohe Zugriffszahlen, die entsprechenden Suchanfragen bei Google stiegen rapide. Viele Bürger behalfen sich auch mit Schals und Tüchern.

Der Vorwurf an die Regierenden müsste also vielmehr lauten: Obwohl kaum Masken verfügbar waren, wurde eine Maskenpflicht von den Bundesländern eingeführt.

Zitat: “Die dreiste Kleinrechnung der Teilnehmerzahlen der Demo vom 1. August durch die Berliner Polizei entspricht in etwa dem Geschwätz von der „Zusammenrottung einiger weniger Rowdys“, mit der die DDR-Medien anfangs die Demonstrationen im Herbst 1989 kleinrechneten. ”

Auch was die Behauptung zu den Teilnehmerzahlen der Coronaleugner-Demo in Berlin angeht, bleibt Vaatz einen Beleg schuldig. Er übernimmt dabei den Vorwurf der Veranstalter der Corona-Demonstration, die Polizei beziffere die Teilnehmerzahl falsch. 800.000 bis 1,3 Millionen Menschen schätzten die Veranstalter auf der Straße. Auch mehrere AfD-Politiker hatten die hohe Zahl der Demoteilnehmer verbreitet. Die Polizei sprach von 20.000 Teilnehmern. Warum letztere Zahl sehr nah an den tatsächlichen Zahlen liegen dürfte, können Sie ausführlich unter diesem Link nachlesen.

Teilnehmer einer "Pro-Chemnitz"-Demonstration im August vergangenen Jahre Foto: Hannibal Hanschke/REUTERS Vergrößern
Teilnehmer einer "Pro-Chemnitz"-Demonstration im August vergangenen Jahre © Hannibal Hanschke/REUTERS

Zitat: “Bei Nazis war es Sippenhaft, im Deutschland von heute ist es Kollektivhaft. Letztere lässt sich leicht organisieren. In Chemnitz wurde das schon mal geübt. Blöderweise missglückte diese Übung, weil der Hitlergrußzeigende dort vergaß, seine Tätowierung zu verstecken. Sie zeigte ein bei den Linken beliebtes Symbol.”

Vaatz nimmt hier offensichtlich Bezug auf die Demonstrationen in Chemnitz, nachdem dort 2018 ein Mann getötet worden war. Ein Syrer wurde in der Folge verurteilt.

An den mit der Tat einhergehenden Demonstrationen hatten unter anderem bekannte Rechtsradikale, AfD-Vertreter und Hooligans teilgenommen. In den Wochen nach der Tat rief das rechtsradikale Bündnis “Pro Chemnitz” immer wieder zu Demonstrationen auf. Aus den Protesten ging unter anderem auch die rechtsextreme Terrorgruppe “Revolution Chemnitz” hervor.

All das unterschlägt Vaatz freilich, um die Demonstrationen zu verharmlosen, wenn er auf den Fall eines Demoteilnehmers eingeht, der in der Tat für Kontroversen sorgte. Ein Mann, der den Arm zum Hitlergruß gereckt hatte, wurde in den sozialen Netzwerken als “linker Provokateur” bezeichnet, weil er RAF - kurz für Rote Armee Fraktion - auf den Arm tätowiert hatte (einen ausführlichen Hintergrund zu dem Fall lesen Sie hier).

Spätere Recherchen lieferten keine Beleg dafür, dass der Mann zu dem Zeitpunkt der Demonstration politisch links eingestellt war. Er wurde in einem ersten Verfahren als nicht voll schuldfähig eingestuft. Vaatz übernimmt an dieser Stelle zumindest teilweise die Erzählung der von links eingeschleusten Provokateure, um die eindeutig rechtsextrem geprägten Demonstrationen zu verharmlosen.

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