Politik: CDU-Parteitag: Teufel erwartet rasche Einigung in der K-Frage

Baden-Württembergs Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU) erwartet nach dem Dresdner CDU-Parteitag eine rasche Einigung in der Kanzlerkandidatenfrage. Gegenüber dem Tagesspiegel äußerte er sich zufrieden mit den Aussagen von CDU-Chefin Merkel und CSU-Chef Stoiber, die Frage "Anfang 2002" zu klären, wobei er deutlich machte, dass dieser Zeitraum vor dem Frühjahr, also zwischen Januar und März sei."Es kommt nicht auf den Tag an, aber zwischen Weihnachten und dem Dreikönigsfest am 6. Januar sollten die beiden Parteichefs Zeit und Gelegenheit finden, sich zusammenzusetzen und sich über die Frage einige Stunden auszutauschen. Und wenn der Vorschlag dann kommt, wird es eine Erlösung sein."

Einen Zeitpunkt für die Mitteilung nannte Teufel nicht. Er wandte sich dagegen, die Stimmung auf dem Dresdner Parteitag und den Beifall für die jeweiligen Reden überzubewerten. "Auf die Länge des Beifalls kommt es nicht an." Die Kandidatenfrage dürfe nicht nach "Sympathie und Verdienst" entschieden werden, sondern der Kandidat müsse werden, wem die Bürger am ehesten Kompetenz bei den Themen des anstehenden Wahlkampfs zusprächen. "Und hier steht an erster Stelle die wirtschaftliche Kompetenz." Teufel machte deutlich, dass dies für Stoiber als Ministerpräsident von Amts wegen zutrifft. Wichtig sei aber auch, dass der Dresdner Parteitag verdeutlicht habe, dass die CDU geschlossen hinter Angela Merkel steht. Neben der Wirtschaft nannte Teufel die soziale Gerechtigkeit und die innere Sicherheit als wichtige Themen, daneben spiele die Zuwanderung eine wichtige Rolle.

Kompromissbereitschaft signalisierte Teufel beim Sicherheitspaket II von Bundesinnenminister Otto Schily. "Wenn man 60 Prozent der eigenen Positionen durchsetzen kann, warum soll man dann auf 100 Prozent beharren, zumal wir die Richtung von Schilys Gesetz unterstützen." Hier müsse "unbedingt und so schnell als möglich ein Erfolg" erreicht werden. Kernpunkte für die Union seien die Wiedereinführung der Kronzeugenregelung, um besser in die Organisation von Terrorgruppen eindringen zu können, und die Abschiebung Terrorverdächtiger auch ohne den Nachweis konkreter Taten.

Ganz anders verhalte es sich jedoch bei der Zuwanderung, weil die Union die Richtung des Gesetzes ablehne. Hier bestehe auch kein Dissens zwischen CDU und CSU. Eine Zustimmung zum Zuwanderungsgesetz sei nur möglich, wenn die Zugeständnisse, die Schily hier den Grünen gemacht habe, rückgängig gemacht und die Unions-Anliegen berücksichtigt würden. Teufel glaubt jedoch nicht, dass Schily sich hier in der Koalition durchsetzen könnte, weshalb er die Chancen für die Einigung als gering bezeichnete. Zuwanderung werde in jedem Fall ein Wahlkampfthema werden. Weitere Gespräche darüber seien dennoch nicht falsch, um die gegensätzlichen Positionen auszuloten. "Das ist keine Fundamentalopposition", sagte Teufel, "weil wir nicht sagen, mit Blick auf den Wahlkampf machen wir jetzt gar nichts mehr mit, auch nicht, wenn sich die Regierung noch bewegt." Auch sei eine solche Fundamentalopposition gar nicht möglich, weil die Union keine Mehrheit im Bundesrat habe.