Annegret Kramp-Karrenbauer und Friedrich Merz. Foto: imago/Emmanuele Contini
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CDU-Parteitag Leipzig 2019 Warum der Aufstand gegen Kramp-Karrenbauer ausbleiben wird

AKK-Herausforderer lauern zwar schon in den Büschen – aber ohne zu sagen, was sie wollen. Die CDU ist schließlich nicht die SPD. Ein Kommentar.

Und wieder kommt die CDU in Leipzig zusammen, einer Art Schicksalsort dieser Partei. Damals, lang ist’s her, vor ihrer Kanzlerzeit, hatte Angela Merkel einen Anspruch als Reformerin, als „Maggie Merkel“. Das waren Zeiten. Die, die danach kamen, waren es nicht.

Keine der großen Änderungen seit 2005 sind von ihr angestoßen worden, nicht nach Art eines Gerhard Schröder, der alles einsetzte, um die Agenda 2010 durchzusetzen, der Wahlen um Wahlen verlor, die Macht, die SPD. Das war und ist von Merkel nicht zu erwarten. Dafür jetzt von ihrer Nachfolgerin im CDU-Vorsitz, Annegret Kramp-Karrenbauer?

Wohl auch nicht. Denn die muss mit allem, was sie hat, erst einmal um ihre Macht in der Partei kämpfen. Viel hat sie nicht. Der Eintritt ins Bundeskabinett als Verteidigungsministerin hat AKK nicht geholfen. Sie hat auch gar nicht genug Leute, um beides erfolgversprechend zu bedienen, das Wehrressort und die CDU.

Gerade mal ein Vertrauter als Chef der Leitungsebene im Ministerium, ein anderer als Abteilungsleiter im Konrad-Adenauer-Haus – zum Vergleich: Der spätere Rekordkanzler Helmut Kohl hatte eine ganze Riege an herausragenden Köpfen, die ihn in die Bundespolitik begleitete, und wäre doch um ein Haar gescheitert.

Dennoch soll es keinen Aufstand gegen AKK geben, jedenfalls keinen offenen. Warum eigentlich nicht? Weil die CDU nicht die SPD ist, weil sie kadermäßig denkt und noch dazu keiner den Oskar Lafontaine geben will, der einen Politikentwurf präsentiert, für den sich die Partei so begeistert, dass sie alles andere beiseite schiebt.

Mäkeleien sind kein Programm

Auch Friedrich Merz nicht, der immer wieder genannt wird. Er wünscht sich kraftvolle Führung, das ja. Aber wofür er die Macht würde haben wollen, ist offen. Und offen ist auch, ob sich das in Leipzig groß ändert. Mäkeleien an der Finanzierung für die Grundrente, wie sie mit der SPD vereinbart ist, sind noch kein Programm.

Außerdem hat Merz schon ausgeschlossen, sich gegen AKK zu stellen. Weil er und sie wissen, dass sie nicht beim nächsten Mal und vielleicht niemals Kanzlerkandidatin wird? Das erinnert aufs Neue an Merkel, die 2002 mit ihrem Anspruch auf die Kandidatur scheiterte – an Edmund Stoiber von der CSU.

Genau der Stoiber ist immer noch da und dazu als der, der sagt, was die heute Oberen in seiner Partei denken. Stoiber hat gerade gesagt, dass Merkel die Übergabe der Macht nicht gelungen sei und dass „natürlich jetzt die Diskussion innerhalb und außerhalb der CDU nächstes Jahr entschieden werden muss“.

Ja, entschieden werden muss, die CSU wird darauf dringen, sie als Garant der Stabilität, die sie unter Markus Söder zurückgewonnen hat. Schon auch für den Fall von Neuwahlen. Ohne die CSU und ihren Beitrag zum Wahlergebnis der Union gibt es keinen Kanzler aus deren Reihen.

Die CDU ist ja allein nicht sehr viel stärker als die SPD, was Merkel angelastet wird, aber zunehmend – und wenn sie sich nicht steigert – AKK. Darum wird der Parteitag dann doch interessant. Die, die in den Büschen lauern (wie Kohl das genannt hätte), ob Armin Laschet oder Friedrich Merz oder Jens Spahn, müssen mindestens einen Hinweis darauf geben, was sie wollen. Inhaltlich, woraus sich dann die Personalien ergeben.

Soll keiner glauben, dass AKK das nicht selber wüsste; daher kommen die Hinweise, dass sie sich schon mit (dem übrigens deutlich älteren) Merz verständigt habe, der in den Umfragen als etwaiger Kanzlerkandidat weit vorne liegt. Nun muss er aber dafür Teamfähigkeit zeigen. Damals, mit einer anderen Führungsfrau, mit Merkel, hat das nicht geklappt. Wobei Merz für sich in Anspruch nimmt, dass es an ihm nicht gelegen habe.

Und so wird er wahrscheinlich Signale aussenden, die zu hören sich lohnt: von einer stärkeren Beteiligung der Frauen an Ämtern und Mandaten bis hin zu einer inhaltlichen Öffnung für Schwarz-Grün. Das klingt dann wie … ja, wie bei Söder. So kann ein Konservativer Erfolg haben. Ein schönes Motto für diesen Parteitag? Auf gut Bayerisch: Schau ma moi – dann seng mas scho.

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