CDU-Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer und der frisch gekürte Unionskandidat zur Europawahl, Manfred Weber (CSU). Foto: Tobias Schwarz/AFP
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CDU-Klausur in Potsdam Erster Test für die neue Einigkeit

Bei der CDU-Klausur in Potsdam wird Manfred Weber zum Unions-Kandidaten für die Europawahl gekürt. Kramp-Karrenbauer hält kein Scherbengericht über ihre Vorgängerin.

Wie sich das genau abspielen soll mit diesem "Werkstattgespräch" zur Migrationspolitik seit 2015, sagt einer aus dem CDU-Präsidium, das habe er auch noch nicht kapiert. Darin liegt ein Trost für alle, die draußen vor den Türen der Klausurtagung des CDU-Vorstands in Potsdam stehen und rätseln, was die neue CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer plant. Bisher steht nicht einmal fest, ob Angela Merkel als Hauptverantwortliche für diese Zeit dort auftreten soll, vom zweiten Hauptakteur Horst Seehofer zu schweigen. Nur so viel scheint klar: Ein Scherbengericht über die Vorgängerin halten will Kramp-Karrenbauer nicht.

Die Veranstaltung spielt an sich nur eine Nebenrolle in den Beratungen in einem Potsdamer Kongresshotel. Genau so übrigens wie Friedrich Merz: Kramp-Karrenbauer berichtet nur kurz, wie sich ihr Mitbewerber künftig für die CDU engagieren will; keine Fragen, keine Anmerkungen. Die Kanzlerin gibt einen Überblick über außenpolitische Brennpunkte von Brexit bis Syrien. Ansonsten ist Angela Merkel Gast wie alle anderen und hält sich nach dem Eindruck mancher Teilnehmer bewusst zurück.

Das Arbeitsprogramm, über das die CDU-Spitze von Sonntagabend bis Montagmittag spricht, betrifft ja auch vornehmlich den Jahreskalender Kramp-Karrenbauers und ihres Generalsekretärs Paul Ziemiak. Dass die Parteivorsitzende nicht zugleich Kanzlerin ist, macht solche längerfristigen Planungen möglich, aber auch notwendig. Schließlich hat Kramp-Karrenbauer schon in ihrer Bewerbung für den CDU-Vorsitz den Anspruch erhoben, der Partei neuen Stellenwert neben und unabhängig von der Regierung zu sichern.

Die anstehenden Wahlen werden für das neue CDU-Duo zur Bewährungsprobe

Dick angekreuzt auf dem Jahreskalender sind der 26. Mai, der 1. September und der 27. Oktober. Die Europawahl, zeitgleich zur Bürgerschaftswahl in Bremen, und die Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen werden Bewährungsproben für das neue Duo. Der CDU-Vorstand ernennt am Montag den Gast Manfred Weber zum gemeinsamen Spitzenkandidaten von CDU und CSU für die Europawahl – eine Formsache, hinter der indes der erste Test für die neue Einigkeit der Unionsschwestern steht. Der CSU-Mann Weber kündigt einen Wahlkampf darüber an, wie man „aus einer klaren patriotischen Position“ heraus ein guter Europäer sein kann im Unterschied zu populistischen Nationalisten. „Wer Parlamente abschaffen will, ist offensichtlich nicht so richtig von der Demokratie überzeugt“, kommentiert Weber die Forderung der AfD, das Europaparlament abzuschaffen. Die "deutsche Brexit-Partei" sei die "Alternative"; wer Chaos nach britischem Vorbild wolle, bekomme es mit ihr, für "Stabilität und Sicherheit" hingegen stehe die Union.

Diesen Grundton schlägt auch Kramp-Karrenbauer an. "Wohlstand und Wachstum sind in die Jahre gekommen", heißt es in dem kurzen Schwerpunkte-Papier. Wie sich beides angesichts der Herausforderungen von außen weiter sichern lässt, soll ein Hauptpunkt der Parteiarbeit werden, "Sicherheit" der zweite.

Darunter fällt auch das Werkstattgespräch am 10. und 11. Februar. Kramp- Karrenbauer will vor allem Praktiker einladen, die eine Bestandsaufnahme vorlegen sollen und Verbesserungsvorschläge für den Umgang mit Migration und den Folgen. Die Saarländerin hält nichts von immer neuen Schaufensterdebatten über immer neue Gesetze. Sie will die handfeste Herangehensweise, mit der sie als Regierungschefin in Saarbrücken die Flüchtlingskrise vergleichsweise geräuschlos gemanagt hat, zur Maxime für alle machen.

Ein weiterer Schwerpunkt der Parteiarbeit: Der 30. Jahrestag des Mauerfalls

Dritter Schwerpunkt für die Parteiarbeit soll der 30. Jahrestag des Mauerfalls werden. Das klingt nach Geschichtsseminar. Aber in Potsdam haben die drei Landeschefs der wahlkämpfenden Länder auf sehr konkrete praktische Folgen gepocht. In der Ex-DDR kommen die Generationen ins Rentenalter, die nach dem Fall der Mauer ihr gesamtes Berufsleben umkrempeln mussten. Mit Folgen für die Rente. Seine Mutter, sagt Mike Mohring, habe 45 Jahre gearbeitet und kriege um die 700 Euro Rente. Die Grundrente speziell für die gebrochenen Erwerbsbiographien im Osten könne nicht auf die Rentenkommission warten. Es gehe um Wertschätzung und um Auswirkung auf die Landtagswahlen: "Wie nimmt man Resonanzboden von Populisten weg?"

Der Thüringer sollte eigentlich in Erfurt Gastgeber dieser Klausur werden. Er musste absagen – Krebsoperation, Chemotherapie. Mohring ist abgemagert und trägt eine Mütze. Aber er macht schon wieder Witze und hat den Parteifreunden versichert, dass seine Ärzte optimistisch sind. In ein paar Wochen will er als Spitzenkandidat wieder fit genug für den aufziehenden Wahlkampf sein.

Kramp-Karrenbauer will jetzt erst auf den angekündigten Grundrenten-Entwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) warten. Neuer Friede in der Koalition zählt schließlich zu den guten Neujahrsvorsätzen aller drei Partner. Zum Monatsende hat sich der CDU-Vorstand das Thema aber auf Wiedervorlage gelegt.

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