CDU-Generalsekretär zu Bidens Amtseinführung: "Diplomatische Drähte müssen wieder glühen"

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak setzt hohe Erwartungen in die Präsidentschaft von Joe Biden. Der Politiker sei "ein Freund Deutschlands und ein alter Bekannter", sagte Ziemiak dem Tagesspiegel. Biden und Bundeskanzlerin Angela Merkel "kennen und schätzen sich", fügte er hinzu. Vor allem eines sei wichtig: "Zwischen Deutschland und den USA müssen die diplomatischen Drähte wieder glühen. Nur mit einer starken transatlantischen Partnerschaft können wir China und Russland dauerhaft auf Augenhöhe begegnen."

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Der CDU-Politiker würde auch Bidens Ankündigung, die Gräben zuzuschütten, die Trump neu aufgerissen habe. "Der Sturm auf das Kapitol war der erschütternde Tiefpunkt der gesellschaftlichen Spaltung der USA. Trump und seine Anhänger haben insbesondere in Bezug auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt einen Scherbenhaufen hinterlassen", mente Ziemiak. Mit dessen Beseitigung werde die neue US-Administration noch lange zu tun haben und sich deshalb sehr stark mit innenpolitischen Themen beschäftigen müssen. Umso  wichtiger sei es, "dass Europa mehr internationale Verantwortung übernimmt".

"Versöhnung in den USA wäre auch ein Signal für Deutschland"

Auch in dieser Hinsicht gibt es nach Meinung des CDU-Politikers ein enges Band zwischen Deutschland und den USA: "Wenn es Biden gelingt, die USA wieder zu versöhnen, dann ist das auch ein Signal für Deutschland", sagte er. Es gelte: "Hass und Hetze sind kein ausschließlich amerikanisches Phänomen." Auch in Deutschland müsse man erleben, wie von der AfD eingeschleuste Störer im Bundestag Parlamentarier bedrohten und Politiker auf Wahlveranstaltungen angegangen würden. "2021 muss das Jahr werden, in dem wir als Gesellschaft noch stärker geschlossen gegen Hass und Hetze stehen. Über Parteigrenzen hinweg", forderte der Generalsekretär: "Die 20-er-Jahre werden auch ein Abwehrkampf gegen die aggressiven und radikalen Ränder der Gesellschaft."

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Ziemiaks Fazit: "Mit Joe Biden kehrt Vernunft und Anstand zurück ins Weiße Haus." Seine Erwartung sei, dass er die USA rasch in das Pariser Klimaschutzabkommen zurückführen werde, sich zu einer starken NATO bekenne und die Arbeitsfähigkeit der Welthandelsorganisation WTO wiederherstelle.