CDU-Chef will Lösung im Milliardenpoker: Laschet attackiert Scholz wegen Ganztagsbetreuung an Grundschulen

Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) will noch vor der Bundestagswahl am 26. September eine Einigung von Bund und Ländern beim Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung an Grundschulen.

Das Projekt der großen Koalition, das vor allem ein Anliegen der zurückgetretenen Familienministerin Franziska Giffey (SPD) war, hatte der Bundesrat Ende Juni gestoppt. Die Länderkammer verlangte ein Vermittlungsverfahren, das für kommenden Montag angesetzt ist. Dabei geht es vor allem um die Finanzierung der Ganztagsbetreuung. Laschet sieht nun vor allem Finanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz in der Verantwortung.

"Ich erwarte jetzt von allen Seiten, dass man nun konstruktiv aufeinander zugeht – für die Eltern und vor allem für die Kinder in unserem Land. Dafür muss sich auch die Bundesregierung mit dem Bundesfinanzminister bewegen", sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident dem Tagesspiegel.

"Der Knoten muss jetzt durchschlagen werden, es muss beim Vermittlungsausschuss am Montag ein Ergebnis her, das Bundestag und Bundesrat noch in dieser Legislaturperiode beschließen können."

CDU-Chef: "Finanzminister muss sich bewegen"

Der CDU-Chef betonte, mehr Ganztagsplätze an Grundschulen seien für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf von zentraler Bedeutung. "Leider kommen wir hier aber seit Monaten kaum voran, weil Bund und Länder sich nicht über die Finanzierung einigen können“, sagte Laschet dem Tagesspiegel. „Ich sage klipp und klar: Wir sind es den Eltern in unserem Land schuldig, dass es nun endlich eine Einigung gibt. Kinder und Familien haben in der Pandemie viele Lasten tragen müssen.“

Ganztagsbetreuung sei für viele Kinder die Chance auf den Aufstieg unabhängig von der Herkunft der Eltern. Zwischen den Angeboten im Kindergarten und denen in der weiterführenden Schule klaffe jedoch eine „riesige Lücke“ im Grundschulalter. Laschet macht Scholz, seinen Konkurrenten um die Kanzlerschaft, direkt dafür verantwortlich, sollte es nun nicht zügig zu einem Ergebnis kommen.

SPD verwundert über Laschet

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, reagierte erstaunt, es sei doch im Bund, die Unions-Seite, die das Projekt zu wenig unterstütze: „Der Vorsitzende der CDU ist herzlich eingeladen, zur Umsetzung dieses zentralen SPD-Vorhabens aus dem Koalitionsvertrag beizutragen", sagte Schneider dem Tagesspiegel.

"Als ich zuletzt nachgeschaut habe, war die CDU noch an der Regierungskoalition im Bund beteiligt. Dann erwarte ich aber auch die Unterstützung seiner Bundestagsfraktion. Die SPD steht jedenfalls für gute Bildungschancen und eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf", sagte Schneider.

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Im Bundesrat hatte eine deutliche Mehrheit dem Gesetz von Giffey nicht zugestimmt, darunter auch SPD-geführte Länder. Die Finanzierung der Einrichtungen an den Schulen kostet bis zu 7,5 Milliarden Euro. Die dauerhaften Betriebskosten bei Vollauslastung werden in den ersten Jahren auf etwa 4,5 Milliarden Euro im Jahr geschätzt.

Zwar hatte die Bundesregierung das ursprüngliche Angebot von zwei Milliarden Euro auf 3,5 Milliarden erhöht. Aber gerade bei den Folgekosten sehen sich die Länder übervorteilt. Denn diese wachsen mit den Jahren natürlich wegen der üblichen Gehaltserhöhungen. Der Bund hat seine Mittel aber nicht „dynamisiert“, also an diese Entwicklung angepasst. Mit der Zeit wächst so der Länderanteil an der Ganztagsbetreuung.