CDU-Blockade und mögliches Kemmerich-Comeback: Wird der Thüringer Landtag neu gewählt oder nicht?

Es ist der Wunsch der Mehrheit, doch ob der auch erfüllt werden kann, ist ungewiss. 60 Prozent der Bürgerinnen und Bürger in Thüringen wollen laut einer aktuellen Insa-Umfrage Neuwahlen in ihrem Bundesland. Sie wünschen sich, dass Linke, SPD, Grüne und CDU ein Versprechen einlösen, das sie vor mehr als einem Jahr gegeben haben: dass sie den Erfurter Landtag auflösen und neu wählen lassen. Geplant ist das für 26. September, den Tag der Bundestagswahl.

Doch nun steht das Vorhaben auf der Kippe. Der Grund: Vier CDU-Abgeordnete wollen es nicht mittragen. Damit fehlt mindestens eine Stimme für die nötige Zweidrittelmehrheit. Bei Linken, Grünen und SPD, die zusammen eine von der CDU tolerierte Minderheitsregierung bilden, ist man sauer.

Bis auf die Straße zieht sich der Konflikt. Am Donnerstag lieferten sich Grüne und CDU-Leute bei Kundgebungen vor dem Landtag einen verbalen Schlagabtausch. Beide demonstrierten für das gleiche: Neuwahlen. Aber sie protestierten auch gegen die jeweils anderen. Sie werfen sich gegenseitig Blockadehaltung vor.

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Angesichts des Chaos’ forderte zuletzt die Thüringer FDP: „Schluss mit dem Polit-Theater.“ Ausgerechnet. War es doch ihr Landeschef Thomas Kemmerich, der mit seiner AfD-gestützten Wahl zum Ministerpräsidenten im Februar 2020 die politische Krise lostrat, die sich nun im Geschacher um die Neuwahlen fortsetzt.

Kemmerich sitzt fest im Sattel

Kemmerich könnte am Schluss davon profitieren – egal, wie die Sache ausgeht. Scheitert die Auflösung des Landtags, könnte er seine Arbeit als FDP-Fraktionschef fortsetzen. Gerade wurde er vom Parteitag mit 66,7 Prozent als Landesvorsitzender wiedergewählt. Bis zur regulären Landtagswahl 2024 ist noch viel Zeit. Er könnte dann erneut nach der Spitzenkandidatur greifen – obwohl die Bundes-FDP damit gedroht hat, den Thüringer Parteifreunden in diesem Fall die Unterstützung zu entziehen.

Doch auch wenn es Neuwahlen gibt, könnte das Kemmerich nutzen. Er ist der mit Abstand bekannteste Thüringer Liberale, die FDP-Umfragewerte liegen bei sieben Prozent. Eine Spitzenkandidatur im September will er nicht ausschließen.

„Es würde wohl darauf hinauslaufen“, sagt ein gut vernetztes Mitglied des Landesverbands. Einen anderen Kandidaten hätte man sonst längst aufbauen müssen. Gut möglich, dass Kemmerich den Job wieder übernimmt – und das Thüringen-Problem der FDP pünktlich zur Bundestagswahl mit voller Wucht zurückkehrt.

Eine Chance, dass die Auflösung des Thüringer Landtags doch noch klappt gibt es. Die hängt an der FDP-Abgeordneten Ute Bergner, die schon vor Wochen angekündigt hat, mit ihrer Stimme für die Auflösung des Landtags Rot-rot-grün und der CDU aus der Klemme zu helfen. „Ich stehe zu meinem Wort“, sagte sie am Freitag dem Tagesspiegel. Bergner ist eine Abtrünnige in der FDP. Sie will am Wochenende aus der Partei austreten, aber weiterhin in der Fraktion bleiben.

Grüne offen für Notlösung

In den rot-rot-grünen Regierungsfraktionen wollte man sich von Bergner eigentlich nicht abhängig machen. Ihr wird eine Nähe zum „Querdenker“-Milieu nachgesagt, was sie als „böse Unterstellung“ zurückweist. Inzwischen zeigen sich zumindest aber die Grünen offen für diese Notlösung.

Am Mittwoch wollen die Fraktionen im Landtag beraten, wie es weitergeht. Bis spätestens 7. Juli muss der Antrag auf Auflösung des Parlaments eingebracht werden, damit die Abgeordneten am 19. Juli darüber abstimmen können – und es auch wirklich klappt mit der Neuwahl am 26. September.