Causa Maaßen: Die Koalition kämpft um ihre Existenz

Die Spitzen von CDU, CSU und SPD sind fest entschlossen, das Regierungsbündnis nicht an der Personalie von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen platzen zu lassen. Bis zum späten Sonntagnachmittag suchten Kanzlerin Angela Merkel (DU), CSU-Chef Horst Seehofer und die Vorsitzende der SPD, Andrea Nahles, in Telefongesprächen nach einer Verwendung für Maaßen. Eingebunden in die Gespräche war auf SPD-Seite auch Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz.

Offen blieb bis zum Redaktionsschluss dieser Ausgabe allerdings, ob die Koalitionsspitzen noch am Sonntag eine einvernehmliche Lösung finden würden. Dies hatte der CSU-Vorsitzende und Innenminister zur Bedingung für ein weiteres Treffen der Koalitionsspitzen gemacht. In der „BamS“ wurde Seehofer mit den Worten zitiert, es werde „keine Zusammenkunft ohne ein vorheriges Lösungsszenario geben, das alle Beteiligten in der Zukunft mittragen“ könnten. Den zeitlichen Druck in die neuerlichen Verhandlungen um eine Versetzung Maaßens hatte Kanzlerin Merkel gebracht. Am Freitagabend hatte sie angekündigt, man wolle „im Laufe des Wochenendes“ eine „gemeinsame, tragfähige Lösung“ finden.

Am Sonntag hieß es sowohl aus Unions- als auch aus SPD-Kreisen, dass eine Versetzung des umstrittenen Verfassungsschutzpräsidenten in den Ruhestand nicht zu den Optionen zähle, die auf dem Tisch lägen. „Besser er arbeitet für sein Geld, als dass er Geld fürs Nichtstun bekommt“, sagte ein SPD-Führungsmitglied. Zuvor hatte Seehofer eine Entlassung Maaßens abgelehnt. „Wir müssen Herrn Maaßen mit Anstand behandeln“, zitierte ihn die „Bild am Sonntag“. Er sei ein hoch kompetenter und integrer Mitarbeiter, der kein Dienstvergehen begangen habe. Er wolle ihn „deshalb auch nicht entlassen“, sagte der Bundesinnenminister.

Eine Versetzung ins Innenministerium war am Sonntag denkbar

Maaßen war wegen eines Interviews in die Kritik geraten, in dem er die Echtheit eines Videos zu den Ausschreitungen in Chemnitz angezweifelt und zudem bestritten hatte, dass es dort Hetzjagden gab. Eine erste Vereinbarung der Koalitionsspitzen, Maaßen in den Rang eines Staatssekretärs im Bundesinnenministerium zu versetzen und für den Bau-Staatssekretär Gunther Adler (SPD) eine neue Aufgabe zu suchen, war auf breiten Protest in allen Parteien und in der Öffentlichkeit gestoßen. Auf Initiative der SPD-Vorsitzenden wurde die Entscheidung dann revidiert, Maaßen zu befördern.

Für denkbar wurde im Laufe des Sonntags eine Versetzung des umstrittenen Behördenleiters in das Innenministerium gehalten. Dort könne er im Rang eines Abteilungsleiters koordinierende Aufgaben im Sicherheitsbereich übernehmen. Das würde bedeuten, dass Bau-Staatssekretär Adler seine Arbeit fortsetzen kann. Adler zählt zu den Spitzenbeamten, die die Pläne der Regierung zur Forcierung des Wohnungsbaus umsetzen müssen.

FDP-Vize Wolfgang Kubicki forderte wegen des Falls Neuwahlen. „Dass die Koalition wegen zweier dummer Sätze des Leiters einer nachgeordneten Behörde an den Rand ihrer Existenz gebracht wird, zeigt deutlich, dass diese Verbindung tieferliegende Probleme hat“, sagte er der „Augsburger Allgemeinen“.