© AFP
Casdorffs Agenda: Erdogan schließt die Tür zur EU endgültig
Der türkische Präsident hat der "Zeit" ein Interview zum G20-Gipfel gegeben - eines, das bleiben wird. Die EU sollte handeln und die Beitrittshilfen aussetzen. Ein Kommentar.
Was der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan im "Zeit"-Interview zum G20-Gipfel sagt, wird bleiben. Über seine Zeit in Hamburg hinaus. Denn die Verletzungen der Bürger- und Menschenrechte, die Aushöhlung des Rechtsstaats, kurz: sein Staatsverständnis, droht die Tür zur Europäischen Union zu schließen.
Und er tut es, nicht die EU. Die Mitgliedstaaten, voran Deutschland, sind jetzt entsprechend herausgefordert. Sie müssen handeln - und weitere Verhandlungen über einen EU-Beitritt ebenso wie die Zahlungen der Beitrittshilfen aussetzen. Um erstens in der EU zu prüfen, was realistisch mit der Türkei überhaupt noch möglich ist; und zweitens die Türkei in die Verantwortung für die EU-Türkei-Beziehungen zu nehmen.
Energiesicherheit, Handel, Migration, die Zypern-Frage, das Verhältnis EU-Nato - sich in diesen Fällen Klarheit zu verschaffen, wird Zeit. In Hamburg ist dazu für Europa die erste Gelegenheit.
Casdorffs Agenda erscheint jeden Morgen in der Morgenlage, dem Newsletter für Politik- und Wirtschaftsentscheider, den sie hier kostenlos abonnieren können.
- showPaywall:
- false
- isSubscriber:
- false
- isPaid:
- showPaywallPiano:
- false