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Das Abkommen hatte sich wegen des Spähskandals um den US-Geheimdienst NSA lange verzögert.

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Casdorffs Agenda: Das Datenschutzabkommen ist eine gute Nachricht

EU und USA haben sich auf ein lange umstrittenes Datenschutzabkommen geeinigt. Das ist ein wichtiger Schritt.

Es gibt noch gute Nachrichten! Auch zwischen Europa und Amerika. Dass EU-Bürger in den USA ein Klagerecht bekommen, wenn persönliche Daten missbraucht wurden, ist so eine. Das Abkommen darüber liegt vor, endlich, nach vier Jahren an Verhandlungen: Es hatte sich wegen des Spähskandals um den US-Geheimdienst NSA so lange verzögert.

Tagesspiegel-Chefredakteur Stephan-Andreas Casdorff
Tagesspiegel-Chefredakteur Stephan-Andreas Casdorff

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EU-Justizkommissarin Vera Jourova ist happy. Allerdings: Das Abkommen muss vorher noch vom US-Kongress gebilligt werden! Weil der Vertrag aber auch den Weg zur Sammlung von Fluggastdaten öffnet - was die Europäer lange nicht wollten -, wird aus Sicht der USA ein Gleichgewicht hergestellt zwischen Terrorismusbekämpfung und Schutz privater Daten.

Strittig ist nun noch das sogenannte Safe-Harbour-Abkommen. Danach sollen US-Firmen personenbezogene Daten (Geburtsort, Telefonnummer oder E-Mail-Adresse) von EU-Bürgern nach Amerika übertragen dürfen. In der EU gibt es weiter Bedenken, dass die Daten von Amerikas Sicherheitsbehörden abgegriffen werden. Vielleicht gibt es hier aber demnächst auch eine gute Nachricht.

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