Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Foto: Jens Büttner/dpa
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Casdorffs Agenda Bleibt Merkel isoliert, ist ihre Macht gefährdet

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Die Flüchtlingsfrage bringt die Kanzlerin in Bedrängnis. Wenn sie auf ihrer Haltung beharrt, könnte sie das ihr Amt kosten. Ein Kommentar.

Manchmal ist es nicht das Problem, das eine ernste Krise hervorruft, sondern die Behandlung des Problems. Womit wir bei Angela Merkel und ihrer Behandlung der Flüchtlingsfrage wären. Die bringt die Bundeskanzlerin in bisher nicht gekannte Bedrängnis. Denn dass sie dem Bundesinnenminister und Kollegen Parteichef von der CSU, Horst Seehofer, die Unterstützung seines 63 Punkte umfassenden Masterplans versagt, bringt selbst ihre CDU gegen sie auf.

Hintergrund: In einem der vielen Punkte geht es darum, dass diejenigen Asylsuchenden an Deutschlands Grenzen abgewiesen werden, die schon in anderen EU-Ländern mit ihren Fingerabdrücken in der „Eurodac“-Datei registriert sind. Merkel lehnt das ab. Zitat: „Weil ich nur in der europäischen Regelung eine Lösung sehe.“

Da denkt die Unionsfraktion offenkundig anders. Sie sieht das europäische Recht gewährleistet. Deshalb ergriff keiner für Merkel Partei.

Wenn die Kanzlerin jetzt auf ihrer Haltung beharrt, dann ist sie in den eigenen Reihen isoliert. Bleibt sie isoliert, ist ihre Macht gefährdet. Ernsthaft gefährdet. Die CSU ist „maximal entschlossen“, wie ihr Generalsekretär Markus Blume sagt. Vielleicht die Bundeskanzlerin aber auch – notfalls bis zum Verlust ihres Amtes.

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