Innenminister Horst Seehofer (CSU) und SPD-Chefin Andrea Nahles. Foto: AFP/John MACDOUGALL
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Casdorffs Agenda Bei der Groko geht noch mehr

In der Causa Maaßen hätten SPD, CDU und CSU keinen besseren Kompromiss erzielen können – zumindest nicht zu diesem Zeitpunkt. Nun ist es Zeit für neue Aufgaben.

Sonderberater für Sicherheit – also das soll Hans-Georg Maaßen jetzt werden. Nicht Staatssekretär wohlgemerkt, und nicht mit so viel Geld mehr, wie es manche sozialdemokratischen Anhänger im Monat verdienen. So weit, so gut. Doppelt gut. Für die herrschenden Verhältnisse jedenfalls. Besseres war da nicht herauszuholen. Für keinen der Partner, was man dann einen Kompromiss nennen könnte.

Besser wäre von der Sache her gewesen, es wäre nie zu diesem Theater gekommen. Noch besser, die Bundeskanzlerin hätte die Entlassung des politischen Beamten verlangt und durchgesetzt, der Politik machen wollte. Am besten, wenn Maaßen sich als Staatsdiener entschieden hätte, dem Staat zu dienen und von sich aus abzutreten, statt die Regierung in eine Krise zu stürzen.

Apropos dem Staat dienen: Es wäre jetzt angesagt, wenn die Koalitionäre sich ganz schnell darauf besännen. Sie haben schon einiges erreicht, von der paritätischen Finanzierung der Krankenversicherung über die Ganztagsbetreuung in der Grundschule bis gerade eben zum Gute-Kita-Gesetz. Große Änderungen sind das, mit Milliardenvolumen, zum Nutzen von Millionen. Aber da geht noch mehr. Auch als Zeichen an diejenigen, die falschen Alternativen hinterherlaufen. Genau ein Jahr nach der Wahl ist es Zeit für ein neues Wählerversprechen: Wir machen uns um diese Republik verdient. Unsere Republik ist jeden Einsatz wert.

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