Carsten Schneider (SPD): Ost-Beauftragter plädiert für allgemeine Impfpflicht

Politiker in Deutschland sind weiter uneinig zur möglichen Einführung einer allgemeinen Impfpflicht gegen das Coronavirus. Der Ost-Beauftragter der Bundesregierung Carsten Schneider (SPD) plädiert im Gespräch mit dem Tagesspiegel dafür und begründet dies mit den Worten: „Es gibt in Teilen der Gesellschaft eine Vereinzelung. Allein dieser Schaden ist meines Erachtens größer als der Eingriff durch eine Impfpflicht“.

Dagegen sagte Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (ebenfalls SPD) der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, man solle hier „nichts übers Knie brechen“. Immerhin gehe es hier auch um die körperliche Unversehrtheit der Menschen, „das gilt es ernst zu nehmen“. Als Voraussetzung für eine allgemeine Impfpflicht nannte Bas zudem ein nationales Impfregister. Zuvor hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erklärt, dass eine Impfpflicht „als Perspektive“ für Februar oder März nötig sei. Dies gebe allen genug Zeit, sich darauf einzustellen, hatte Scholz gesagt.

Schneider wiederum erinnerte daran, dass er persönlich eine allgemeine Impfpflicht nie ausgeschlossen habe: „Man muss es machen, wenn nichts anderes mehr geht“, bekräftigte der Thüringer Politiker. Nach der Einschätzung des ehemaligen parlamentarischen Geschäftsführers der SPD-Fraktion ist die Lage in manchen Regionen Ostdeutschlands besonders angespannt. „Der Trotz und die Wut der Leute, woher auch immer sie kommen, richten sich am Ende gegen sie selbst.“ Schneider bekannte: „Ich habe mir nicht vorstellen können, dass es gerade im Osten so harten Widerstand gibt.“

Schneider wies darauf hin, dass Impfungen in der DDR üblich und akzeptiert gewesen seien. Allerdings gebe es in Ostdeutschland wie in Osteuropa ein rückläufiges Institutionen- und Staatsvertrauen. „Offenbar symbolisiert die Impfung den Staat, auch weil die Regierung dazu aufruft.“ Inzwischen sei die Debatte „teilweise fanatisch“, sagte Schneider weiter.

Der Berliner Virologe Christian Drosten sagte im Deutschlandfunk, es gebe in Deutschland im Vergleich zu anderen Ländern ein „Spezialproblem“ der vielen Ungeimpften. Unter den Industrieländern in Europa gebe es kein anderes Land mit einer so großen Impflücke wie Deutschland, so Drosten. „Wir haben zu viele ungeimpfte Leute in Deutschland, gerade auch über 60, und die sind natürlich richtig in Gefahr“, sagte der Charité-Chefvirologe. Wenn die Impflücke nicht geschlossen werde, habe man zum nächsten Winter wieder ein ähnliches Problem.

Scheibe bei Lauterbachs Wahlkreisbüro eingeworfen

In der Silvesternacht wurde die Scheibe des Kölner Wahlkreisbüros von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) eingeworfen. Der Staatsschutz habe die Ermittlungen aufgenommen, sagte ein Sprecher der Polizei. Zuvor hatte der Kölner „Express“ über die Attacke berichtet.

Lauterbach sagte am Neujahrstag der Deutschen Presse-Agentur, wegen vorangegangener Sachbeschädigungen mit Parolen und entsprechender Drohmails gehe er davon aus, dass die erneute Attacke auf sein Büro aus den Reihen radikalisierter Impfgegner und Corona-Leugner heraus verübt wurde.

„Diese Menschen repräsentieren nicht die Gesellschaft, wo ja wirklich der überwältigende Teil zusammenhält und versucht, alles gegen die Pandemie zu tun“, sagte der Minister. Nach seinen Worten verträten radikalisierte Impfgegner und Corona-Leugner „eine ganz kleine Splittergruppe, die selbstgerecht glaubt, hier einen anderen Weg gehen zu müssen und die sich dabei verrannt hat. Das ist einfach nur traurig.“