Bundeszentrale für politische Bildung: Umstrittene Studie zu Mauertoten "nicht verfügbar"

Die Bundeszentrale für politische Bildung nimmt den umstrittenen Forschungsband zu den Todesopfern an der innendeutschen Grenze aus seinem Programm. Einen entsprechenden rbb-Bericht bestätigte eine Sprecherin der Bundeszentrale am Abend. An der von der Bundesregierung in Auftrag gegebenen und vom Forschungsverbund SED-Staat an der Freien Universität Berlin erstellten Studie sind massive Zweifel laut geworden.

Nach Sichtung der Akten kam der rbb zu dem Schluss, dass mindestens 50 der 327 in der Studie aufgeführten Fälle als Grenzopfer angezweifelt werden müssen. Bundeskulturstaatsministerin Monika Grütters (Grütters) hatte deshalb ankündigt, die Studie überprüfen und die  bemängelten Fälle erneut wissenschaftlich bewerten lassen“. Die Bundeszentrale für politische Klärung erklärte, bis zu dieser Klärung der offenen Fragen sei der Band bei ihr „nicht verfügbar“.

Bei den angezweifelten Opferfällen handelt sich vor allem um DDR-Grenzoffiziere, die sich selbst umgebracht haben – teils selbst Täter, etwa Stasi-Spitzel waren. Ein Bezug zum DDR-Grenzregime ist bei den Suiziden aber häufig gar nicht erkennbar und in der Studie auch nicht herausgearbeitet. Sogar ein aufgeflogenes Mitglied der Waffen-SS, wegen Tötung von Kriegsgefangenen zum Tode verurteilt, ist darunter.

Maria Nooke: Zweifel müssen aufgeräumt werden

Maria Nooke, Brandenburgs Landesbeauftragte zur Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur, äußerte sich auf Anfrage des Tagesspiegel erstmals zu den Vorwürfen. Bis 2017 war sie Vize-Direktorin der Stiftung Berliner Mauer. Und sie leitete die Untersuchung zu den Todesopfern an der Berliner Mauer. Offiziell sind es demnach 140. Nookes Studie war die Grundlage für die spätere Untersuchung des SED-Forschungsverbundes. Die jetzt laut gewordenen Zweifel an der 2017 vorgestellten Untersuchung zu den Todesopfern an der innerdeutschen Grenze seien berechtigt. „Ich unterstütze daher die Untersuchung der Ergebnisse durch unabhängige Wissenschaftler“, sagte Nooke. Die Zweifel müssten ausgeräumt werden, damit die Aufarbeitung der DDR-Geschichte nicht durch Streit über Opferzahlen überlagert werde.

© Patrick Pleul/dpa

Zudem mahnte Nooke indirekt zur Vorsicht: Im Zweifelsfall wie bei Suiziden von Grenzoffizieren sollten diese als ungelöste Fälle zunächst nicht in die Statistik aufgenommen werden, etwa wenn ein Zusammenhang mit dem DDR-Grenzregime nicht eineindeutig nachzuweisen sei. Nooke warnte aber auch davor, bei der Bewertung des Grenzregimes nur auf die Zahl der Todesopfer zu schauen. „Man muss sich nun jedes Einzelschicksal anschauen. Daraus ergibt sich, wie brutal das System war und wie es funktioniert hat.“

Die 650 000 Euro teure Studie, finanziert vom Bund, Sachsen-Anhalt, Niedersachsen und Hessen, war im Sommer 2017 veröffentlicht und von Grütters vorgestellt worden. Der Historiker Michael Kubina, bis 2013 zwei Jahrzehnte bei dem von Klaus Schroeder geleiteten SED-Forschungsverbund tätig, hatte viele in der Studie aufgeführten Fälle als eklatant bezeichnet. Das Ziel, eine wissenschaftlich gesicherte Zahl der Todesopfer vorzulegen, sei nicht erfüllt. „Ein KZ-Wächter, der im Dienst zu Tode kommt, weil er vom Wachturm fällt, ist auch kein NS-Opfer“, erklärte er.

Im Forschungsprojekt sei klar geworden, dass die Opferzahl kleiner ausfalle als vermutet. „Man war aber offenbar bestrebt, die Zahlen nach oben zu ziehen, und hat Fälle reingenommen, die nicht zu rechtfertigen sind.“ Christian Sachse, Historiker bei der Union der Opferverbände kommunistischer Gewaltherrschaft, erhob sogar Manipulationsvorwürfe: „Wenn Täter zu Opfern gemacht werden, dann ist das eine Verhöhnung der Opfer.“ In der Studie gebe es an „vielen Stellen Lyrik".

Forschungsverbund wirft RBB "Falschbehauptungen" vor

Jochen Staadt, neben Schroeder Herausgeber des Forschungsbandes, sagte: „Wir haben die Fälle höchst differenziert beschrieben.“ Was sich in den DDR-Grenzkompanien abgespielt habe, sei höchst unterschiedlich gewesen. Es habe 18-Jährige gegeben, die mit dem Dienst an der Grenze nicht klar gekommen seien oder die nicht hätten schießen wollen. Jeder der 203 untersuchten Suizide sei im Wissenschaftler-Team ausführlich und auch kontrovers diskutiert worden. In 43 Todesfällen sei ein Zusammenhang mit dem Grenzregime gesehen worden.

Die Forschungsstelle warf dem rbb "Falschbehauptungen, Unterstellungen und Mutmaßungen" vor. Der Beitrag vom Dienstag verschweige bewusst die in dem biografischen Handbuch „Die Todesopfer des DDR-Grenzregimes an der innerdeutschen Grenze 1949-1989“ enthaltene und einleitend begründete Gliederung in fünf Kapitel zu den Todesfällen an der innerdeutschen Grenze. Anderen Historikern und der Union der Opferverbände kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG) sei das Forschungsprojekt bereits 2012 und 2017 vorgestellt worden, ohne das es von deren Seite Einwände gegeben habe. Dabei sei insbesondere die sensible Fallgruppe der „Suizide im Grenzdienst“ ausführlich erläutert worden.

Bei den in der Studie aufgeführten Suiziden von Grenztruppenangehörigen fanden sich laut SED-Forschungsverbund bei 22 Prozent der 203 überprüften Fälle Hinweise auf dienstliche Probleme wie Angst vor Bestrafungen oder Maßregelungen, Widerwillen gegen den Kadavergehorsam, die tägliche Vergatterung zum Schießen auf Flüchtlinge und weitere Zumutungen des Grenzdienstes.

Bundeszentrale begrüßt Debatte

Durch Hinweise von Angehörigen und Bekannten hätte zumindest in Einzelfällen die im internen Meldungsaufkommen stereotyp auftauchende Behauptung falsifiziert werden können, der jeweilige Suizid sei aus privaten oder familiären Gründen erfolgt. In dem einführenden Abschnitt zu den Suiziden in den DDR-Grenztruppen werde in dem Handbuch zudem erklärt, dass Selbsttötungen laut der Suizidforschung nur selten monokausal begründet sind, sondern dabei „komplexe Ursachen auf mehreren Ebenen zusammenwirken“, wie es heißt. Der rbb dagegen hatte in einem Fall Familienangehörige und frühere Vorgesetzte ausgemacht, die einen Zusammenhang mit dem Grenzdienst ausdrücklich verneinen.

Die Bundeszentrale verteidigte ihre grundsätzliche Entscheidung, dass die 2017 erschienene Studie überhaupt in ihr Sortiment aufgenommen wurde. Denn es handele sich „um die erste umfassende Studie mit wissenschaftlichem Anspruch, die sich der Gesamtzahl der Opfer an der innerdeutschen Grenze widmet“. Es habe bei der Prüfung des Bandes   keinerlei Anlass gegeben, „an der wissenschaftlichen Redlichkeit der Arbeit des renommierten Forschungsverbundes SED-Staat an der FU Berlin zu zweifeln, zumal das Projekt ja auch durch das BKM unterstützt wurde.“ Es wären sicherlich in der Öffentlichkeit Fragen entstanden, „wenn wir den Band nicht für unsere Schriftenreihe erwogen hätten“. Zwar bedauere die Bundeszentrale, wenn nun „Zweifel an einzelnen Ergebnissen auftauchen“, begrüße „aber die öffentliche Debatte um dieses wichtige Thema der gesamtdeutschen Nachkriegsgeschichte“. (mit epd)