Bundeswehr-Skandale: Ursula von der Leyen sagt USA-Besuch kurzfristig ab

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat wegen der jüngsten Bundeswehr-Skandale ihre ab Mittwoch geplante USA-Reise kurzfristig abgesagt. Das teilte ein Sprecher am Dienstag mit. "Für die Ministerin steht die Aufklärung der aktuellen Vorgänge um den Oberleutnant A. aus Illkirch im Vordergrund", hieß es weiter.

Empörung in der eigenen Truppe und Unmut beim Koalitionspartner: Die Verteidigungsministerin steht nach ihrer Kritik an den Verantwortlichen bei der Bundeswehr angesichts der jüngsten Skandal-Serie unter Druck. Der Bundeswehr-Verband sah am Dienstag das Vertrauen der Soldaten zu ihrer Oberbefehlshaberin beschädigt.

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz sagte: "Die Verteidigungsministerin müsste den aktuellen Skandal rückhaltlos aufklären und sich zugleich vor die Truppe stellen", sagte Schulz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Stattdessen lässt Frau von der Leyen die ihr anvertrauten Soldatinnen und Soldaten im Stich." Schulz sagte zu den Äußerungen von der Leyens, er könne "gut verstehen", dass deren Worte "in der Bundeswehr zu Verbitterung" führen. Weiter kritisierte er, dass die Bundeswehr seit zwölf Jahren "als Testfeld für die Karriereambitionen von CDU- und CSU-Politikern missbraucht" werde.

SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold forderte eine Entschuldigung von der Ministerin. Der Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels (SPD), verwies auf die Führungsverantwortung von der Leyens.

Von der Leyen war am Wochenende mit den Verantwortlichen in ihrer Truppe hart ins Gericht gegangen. Sie sprach im ZDF von einem "Haltungsproblem", von "Führungsschwäche" und "falsch verstandenem Korpsgeist". Anlass für die Äußerungen ist der Fall des am Mittwoch festgenommenen Oberleutnants Franco A., der sich offensichtlich monatelang als syrischer Flüchtling ausgegeben hatte und der offenbar einen Anschlag plante. Zuletzt wurde bekannt, dass der Bundeswehr schon seit 2014 Hinweise auf eine rechtsextreme Gesinnung des Offiziers vorlagen, ohne dass es Konsequenzen gab.

In einem offenen Brief an die Bundeswehr-Angehörigen vom Montagnachmittag bat die Ministerin später um Vertrauen und Geduld. Sie betonte, die "übergroße Mehrheit" der Soldaten und zivilen Mitarbeiter versehe ihren Dienst "anständig und tadellos". Angesichts der Zahl der Vorfälle und Fehlentscheidungen könne aber nicht mehr von Einzelfällen die Rede sein, fügte sie hinzu. Die Ministerin kündigte an, Ausbildungskonzepte zu hinterfragen und über weitere Sicherungsmechanismen nachzudenken.

Der Chef des Bundeswehr-Verbands, André Wüstner, nannte den Brief im ARD-"Morgenmagazin" zwar "gut". Dieser trage zur Einordnung der Vorwürfe bei. Doch sei "viel Vertrauen zerstört worden", sagte Wüstner. Auf viele habe von der Leyens Kritik so gewirkt, "als setzt sie sich jetzt auf die Tribüne und kommentiert und verurteilt ihre eigene Mannschaft."

Rückendeckung aus der eigenen Partei

Wüstner forderte die Ministerin auf, Belege für ihre Kritik an der Truppe vorzulegen. "Ich hoffe, dass sie noch die Fakten präsentiert, auf deren Grundlage sie zu dieser harten Bewertung kommt", sagte der Verbandschef.

Der Wehrbeauftragte Bartels räumte im Sender Bayern 2 zwar ein, dass die Bundeswehr "jede Menge Probleme" habe. "Aber wenn Frau von der Leyen nun sagt, es gäbe ein Führungsproblem, dann muss man natürlich sagen: Führung fängt oben an", sagte Bartels. Von der Leyen habe in den zurückliegenden dreieinhalb Jahren im Amt selbst schon Weichen so stellen können.

Ähnlich äußerte sich der Arbeitskreis Darmstädter Signal. Der Sprecher des Zusammenschlusses kritischer Bundeswehrsoldaten, Florian Kling, verurteilte bei MDR-"Aktuell" die Kritik nach "Gießkannenprinzip", obwohl die Ministerin "über drei Jahre die Möglichkeit gehabt habe, die Bundeswehr strukturell und systematisch zu verändern". Bei der Truppe herrsche eine "Absicherungsmentalität vor allem bei vielen Vorgesetzten". Aus Angst etwas falsch zu machen, "versucht man auch, nichts richtig zu machen". Das liege auch an der Ministeriumsspitze.

SPD-Politiker Arnold forderte eine Entschuldigung von der Ministerin: "Dass sie der Truppe pauschal vorwirft, sie hätte ein Haltungsproblem, macht mich fassungslos. Jeder rechtschaffene Soldat fühlt sich von ihr beleidigt", sagte er der "Passauer Neuen Presse" vom Dienstag. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz warf von der Leyen vor, statt sich vor die Truppe zu stellen, lasse sie "die ihr anvertrauen Soldatinnen und Soldaten im Stich".

Die Grünen-Verteidigungspolitikerin Agnieszka Brugger warf von der Leyen vor, sich nur "um ihre eigene PR" zu kümmern, statt Fehler aufzuarbeiten. Die "innere Führung", also das moralische Leitbild der Bundeswehr, sei jahrelang vernachlässigt worden.

Aus den eigenen Parteireihen erhielt von der Leyen Rückendeckung. Der verteidigungspolitische Sprecher der Union im Bundestag, Henning Otte (CDU), lobte die Ministerin im rbb-Inforadio dafür, "dass sie aufklärt, dass sie die Dinge beim Namen nennt und anspricht". (AFP)

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