Norbert Röttgen (CDU), Vorsitzender der Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestags Foto: imago/Jürgen Heinrich
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Bundeswehr Röttgen unterstützt möglichen Tornado-Einsatz in Syrien

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Unions-Außenpolitiker Röttgen hält einen Einsatz der Bundeswehr in Syrien für völkerrechtlich zulässig. SPD-Chefin Nahles sagt Nein.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags Norbert Röttgen (CDU) hat sich grundsätzlich offen für einen deutschen Militäreinsatz in Syrien gezeigt. „Es ist richtig, wenn die Bundesregierung mit den Verbündeten Deutschlands eine militärische Abschreckung und militärische Verhinderung von Giftgaseinsätzen durch das Assad-Regime prüft“, sagte Röttgen dem Tagesspiegel am Montag. „Deutschland sollte zusammen mit den USA, Britannien und Frankreich hierzu auch grundsätzlich willens sein. Ein solcher Einsatz wäre völkerrechtlich zulässig, wenn und weil er zum Schutz gegen massenhafte Kriegsverbrechen der syrischen Staatsgewalt gegen die eigene Bevölkerung notwendig und strikt hierauf begrenzt wäre.“

Röttgen kommentierte damit einen Bericht der „Bild“-Zeitung, dem zufolge das Verteidigungsministerium prüft, ob und wie sich die Bundeswehr an Militärschlägen der USA, Großbritanniens und Frankreichs gegen die Regierung von Baschar al-Assad beteiligen könnte. Voraussetzung sei dem Bericht zufolge, dass Assads Truppen die eigene Bevölkerung wieder mit Giftgas angreifen sollten. Ursprung der Gedankenspiele sei eine US-Anfrage im Bundeskanzleramt gewesen, schreibt die Zeitung. Anschließend sei im Ressort von Ursula von der Leyen (CDU) die grundsätzliche Möglichkeit einer deutschen Beteiligung diskutiert worden.

Das Parlament solle im Falle eines schnellen militärischen Eingreifens erst nachträglich befragt werden, hieß es weiter. Das erachtete Röttgen im Gespräch mit dem Tagesspiegel als zulässig. „Grundsätzlich ist für einen solchen Einsatz die vorherige Zustimmung des Bundestags nötig und möglich. In gesetzlich klar definierten Ausnahmefällen reicht die nachträgliche Zustimmung.“ Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses sagte aber auch: „Ein solcher Einsatz müsste wie schon in der Vergangenheit gegenüber Russland, das ja Kriegspartei an der Seite Assads ist, klar kommuniziert werden. “

Merkels Regierungssprecher lässt Militäreinsatz offen

Unterstützung erhielt Röttgen auch von seinem Parteikollegen Volker Rühe, der selbst zwischen 1992 und 1998 Bundesverteidigungsminister war: "Wenn der syrische Diktator erneut Giftgas einsetzt, sollte die Bundeswehr sich an Angriffen auf syrische Munitionsdepots beteiligen. Dies dient vor allem einer gemeinsamen europäischen Sicherheitspolitik mit Frankreich", sagte er dem Tagesspiegel. 

Merkels Regierungssprecher ließ bei einer Stellungnahme zum Thema einen Militäreinsatz bei Giftgasangriffen in Idlib offen: "Natürlich steht die Bundesregierung in Kontakt mit den Partnern und Verbündeten", sagte Steffen Seibert am Montag in Berlin. Denn angesichts der Lage in Idlib habe man große Sorgen, "dass sich entsetzliche Muster aus anderen syrischen Kampfschauplätzen wiederholen könnten". Darüber spreche man sowohl mit Amerikaner als auch Europäern. Er betonte aber auch: "Es hat keine Situation gegeben, in der jetzt eine Entscheidung zu fällen gewesen wären."

SPD schließt Bundeswehr-Einsatz kategorisch aus

Das Verteidigungsministerium und das Auswärtige Amt selbst sagten auf Bild-Nachfrage in einer gemeinsamen Stellungnahme: „Die Situation in Syrien gibt Anlass zu höchster Sorge. Selbstverständlich sind wir in diesen Zeiten im engen Kontakt mit unserem amerikanischen Verbündeten und europäischen Partnern. Auf allen Ebenen tauschen wir uns ständig aus über das aktuelle Lagebild, mögliche weitere Krisenszenarien sowie gemeinsame Handlungsoptionen. Ziel ist, dass die Konfliktparteien eine Eskalation der bereits jetzt für die betroffenen Menschen furchtbaren Situation vermeiden. Das gilt insbesondere für den Einsatz von verbotenen Chemiewaffen, die das Assad-Regime in der Vergangenheit bereits benutzt hat.“

Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles schloss in einer ersten Reaktion auf den Zeitungsbericht am Montagvormittag jegliche Beteiligung der Bundeswehr an Vergeltungsaktionen aus. „Die SPD wird weder in der Regierung noch im Parlament einer Beteiligung Deutschlands am Krieg in Syrien zustimmen“, teilte Nahles in einer am Montag in Berlin verbreiteten Erklärung mit. „Wir unterstützen den Außenminister (Heiko Maas, SPD) bei seinen Bemühungen, im Gespräch mit unter anderem der Türkei und Russland, eine humanitäre Katastrophe zu verhindern.“

Nahles erhielt für ihre Äußerungen Gegenwehr von Volker Rühe. „. Die Absage von Frau Nahles bedeutet konkret: keine gemeinsame Sicherheitspolitik mit Frankreich. Das widerspricht allem, was die SPD zuletzt zu einer Stärkung der deutsch-französischen Beziehungen gesagt hat.

Die USA, Großbritannien und Frankreich hatten bereits im April Ziele in Syrien angegriffen und damit nach eigener Darstellung auf einen Chemiewaffeneinsatz der Assad-Truppen im Syrienkrieg reagiert. Derzeit wird diskutiert, ob Syriens Regierung bei der Eroberung der letzten von islamistischen Rebellen gehaltenen Hochburg Chemiewaffen einsetzen könnte. Russland erwartet nach eigenen Angaben, dass die Rebellen einen Chemiewaffeneinsatz der Regierungstruppen vortäuschen, damit die USA und andere militärisch eingreifen. (mit dpa, Reuters)

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