Bundeswehr: Leyen pocht auf höhere Verteidigungsausgaben

Trotz des 25-Milliarden-Lochs in der Finanzplanung für die nächsten fünf Jahre besteht Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) auf der geplanten Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. „Die klare politische Vereinbarung steht: Für das Jahr 2025 1,5 Prozent“, sagte sie am Montagabend bei einem Besuch in der lettischen Hauptstadt Riga.

Zuvor war bekannt geworden, dass das Finanzministerium von SPD-Vizekanzler Olaf Scholz mit durchschnittlich rund fünf Milliarden Euro an geringeren Steuereinnahmen pro Jahr rechnet. In der mittelfristigen Finanzplanung bis 2023 fehlen der Prognose zufolge unter dem Strich 24,7 Milliarden Euro. Ein Grund ist, dass die Wachstumsprognose für 2020 von 1,8 auf 1,0 Prozent nach unten korrigiert worden ist.

Koalitionsvertrag sieht mehr Geld für Bundeswehr vor

Leyen gestand ein, dass sie die neuen Zahlen noch nicht analysieren konnte. Sie betonte aber: „Es gibt klare Vereinbarungen im Koalitionsvertrag. Das sind die Rahmenbedingungen, unter denen wir uns bewegen.“ Im Koalitionsvertrag von 2018 ist zwar eine Steigerung der Verteidigungsausgaben vereinbart. Die 1,5 Prozent des BIP hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aber erst kurze Zeit später als Ziel ausgegeben.

Die Nato hatte sich 2014 bei ihrem Gipfeltreffen in Wales darauf verständigt, dass sich jeder Mitgliedstaat bei den Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zubewegen soll. Deutschland hat den BIP-Anteil seitdem von 1,18 auf 1,24 Prozent in 2018 gesteigert. In der aktuellen Planung, die der Nato im vergangenen Jahr vorgelegt wurde, sind für 2022 aber nur noch 1,23 Prozent vorgesehen. (dpa)