Bundesverfassungsgericht: Umweltverband klagt in Karlsruhe gegen Nord Stream 2

Der Streit um die Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 beschäftigt nun das Bundesverfassungsgericht. Der Naturschutzbund Deutschland (Nabu) legte Beschwerde in Karlsruhe ein und beantragte einen Baustopp. „Wir fordern in unserem Antrag eine sofortige Unterbrechung der Bauarbeiten, bis es eine Entscheidung in Karlsruhe gibt“, erklärte der Nabu-Bundesgeschäftsführer Leif Miller am Dienstag. Der Umweltverband hatte vor dem Oberverwaltungsgericht Greifswald Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Bau der Pipeline erhoben. Der Nabu war in Greifswald jedoch mit dem Vorhaben gescheitert, im Eilverfahren einen vorläufigen Baustopp zu erreichen.

Der Rechtsstreit in Greifswald läuft zwar noch, aber aus Sicht der Umweltschützer wäre der von ihnen befürchtete Umweltschaden durch den Bau der Pipeline längst angerichtet, wenn das Oberverwaltungsgericht zu einem Urteil kommt. Denn bereits jetzt finden im Greifswalder Bodden Baggerarbeiten statt, um einen Graben für die Rohrleitungen auszuheben.

Klumpen aus Schmierfett an den Stränden angespült

Diese Bauarbeiten waren nach einem Umweltzwischenfall Ende Mai für mehrere Wochen unterbrochen worden: An mehreren Stränden nördlich und östlich von Greifswald waren pinkfarbene Klumpen angespült worden, eine Laboranalyse ergab, dass es sich um Schmierfett auf Mineralölbasis handelte. Mecklenburg-Vorpommerns Umweltminister Till Backhaus (SPD) kritisierte, dass Nord Stream 2 die Behörden nicht sofort über das Austreten des Schmierfetts informiert habe.

Stattdessen musste das Havariekommando Cuxhaven mit Berechnungen beauftragt werden, von wo die Verunreinigung stammen könnte. Daraufhin wurden mehrere Schiffe im Greifswalder Bodden untersucht, auf einem Baggerschiff, das für den Bau von Nord Stream 2 im Einsatz ist, stellten Experten eine Probe des Schmierfetts sicher. Später übernahm das Unternehmen die Verantwortung und sicherte zu, die Kosten für die Beseitigung des Schmierfetts zu übernehmen. Insgesamt sind bis zu 145 Kilogramm der Substanz in die Umwelt gelangt. Trotz des zwischenzeitlichen Baustopps will das Unternehmen die Verlegung der Rohre im Greifswalder Bodden in diesem Jahr abschließen.

"Enormer politischer Druck"

Durch die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Greifswald, den Eilantrag des Nabu abzulehnen, sei der „effektive Rechtsschutz“ ausgehebelt worden, argumentieren die Umweltschützer nun in Karlsruhe. Außerdem weisen sie darauf hin, dass für den Fall, dass das OVG dem Nabu Recht gibt, ein „zusätzlicher Umweltschaden“ durch den dann notwendigen Rückbau der Pipeline entstünde. „Im gesamten Verfahren kam es vermutlich auch aufgrund des enormen politischen Drucks zu Ungenauigkeiten und Verfahrensfehlern“, kritisierte Miller.

Die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern gilt als Unterstützerin des Projekts. Nicht nur Umweltschützer, sondern auch mehrere EU-Staaten und die Europäische Kommission sehen das Projekt kritisch: Sie warnen, dass die Pipeline Europas Abhängigkeit von russischem Erdgas erhöhen würde, statt wie von der EU geplant eine stärkere Diversifizierung im Energiesektor zu erreichen. Die Befürworter argumentieren dagegen, dass in den kommenden Jahrzehnten mit einem wachsenden Erdgasbedarf in Europa oder gar einer Versorgungslücke zu rechnen sei.

Nord Stream 2 gehört zu 100 Prozent dem vom russischen Staat gelenkten Energiekonzern Gazprom, Vorsitzender des Verwaltungsrates ist Altkanzler Gerhard Schröder (SPD).