Bundestagswahl 2017: Rot-Rot-Grün will raus aus den Hinterzimmern

Rund ein Jahr vor der Bundestagswahl intensivieren Politiker von SPD, Linkspartei und Grüne ihre Gespräche über eine mögliche rot-rot-grüne Koalition auf Bundesebene. Erstmals laden stellvertretende Fraktionsvorsitzende der drei Parteien gemeinsam zu einem Treffen, an dem am 18. Oktober rund 90 Bundestagsabgeordnete teilnehmen sollen. Weitere Treffen sollen folgen. Weil drei Parteien beteiligt sind, sprechen die Initiatoren nun von einem „Trialog“.

Organisiert wird die Veranstaltung unter anderen von den Vize-Fraktionschefs Axel Schäfer (SPD), Caren Lay (Linke) und Katja Dörner (Grüne). „Es handelt sich um einen quantitativ und qualitativ neuen Schritt im Verhältnis der drei Parteien", sagte Schäfer dem Tagesspiegel. Partei- und Fraktionsspitze der SPD sind angelich informiert und sehen den Plan mit Wohlwollen. Auch die Vorsitzende der Linksfraktion, Sahra Wagenknecht, begrüßte das Vorhaben. „Ich finde diese Gespräche gut und sinnvoll“, sagte sie dieser Zeitung. Grünen-Fraktionsvize Katja Dörner erklärte: „Es soll ein offenes Kennenlerntreffen werden, eine Art Lockerungsübung zwischen den drei Fraktionen.“ Es gehe allerdings nicht darum, Koalitionsverhandlungen vorzuziehen. „Aber wir wollen Vertrauen schaffen, so dass es 2017 zumindest denkbar wäre, über eine gemeinsame Koalition zu sprechen“, fügte sie hinzu.

Für den SPD-Politiker Schäfer gehört zur Vorgeschichte des Treffens der Verzicht des Bundespräsidenten auf eine erneute Kandidatur vor wenigen Wochen sowie die Erkenntnis vieler Sozialdemokraten, „dass weder unsere Parteibasis noch unsere Wähler die gute Arbeit der SPD in der großen Koalition würdigen“. Zudem sieht der Fraktionsvize Bewegung der Linkspartei: „Viele ihrer Politiker haben eingesehen, dass die SPD nicht ihr ,Hauptfeind’ ist, wenn viele ihrer Anhänger zur AfD wechseln.“ Schließlich gehöre zur Vorgeschichte auch, dass die auffälligen schwarz-grünen Signale aus der Grünen-Spitze und der Union viele Grünen aufgeschreckt haben. „Das Ergebnis dieser Entwicklungen war, dass sich Vertreter aller drei Parteien zusammengesetzt haben, um auszuloten welche Möglichkeiten es für eine progressive Politik auf Bundesebene gibt", sagte Schäfer.

Laut der Vizefraktionschefin der Linken, Lay, ist der Trialog „keine Konkurrenz, sondern eine Ergänzung zu bestehenden Gesprächskreisen“. Politikerinnen und Politiker der drei Parteien treffen seit Jahren regelmäßig in Veranstaltungen des „Instituts solidarische Moderne“ und der SPD-geführten „Denkfabrik“. Die Grünen-Politikerin Dörner sagte, die Organisatoren des Trialogs wollen die Teilnehmer der bisherigen Initiativen in Kontakt bringen, „aber darüber hinaus auch den Kreis erweitern“. So werden auch grüne Realpolitiker teilnehmen, pragmatische Netzwerker und konservative Seeheimer aus der SPD sowie Vertreter des eher regierungsskeptischen Flügels der Linkspartei.

Dass Wagenknecht die Initiative lobt, dürfte bei SPD und Grünen als Signal verstanden werden, dass die Linksfraktionschefin sich der Idee einer Regierungsbeiteligung weiter öffnet. Wagenknecht galt bislang als Gegnerin von Kompromissen mit SPD und Grünen. Die langjährige Wortführerin des linken Flügels ihrer Partei sagte, im Trialog könne man „Gemeinsamkeiten ausloten, aber auch auf Differenzen hinweisen, die es ja nach wie vor in vielen wichtigen Fragen gibt". Ob sie selbst am Treffen teilnimmt, ließ Wagenknecht offen.