Bundestags-Debatte zur Inflation: „Das ist Sozial-Sprengstoff“

Für die Ampel-Koalition kündigt sich trotz der beiden bereits beschlossenen Entlastungspakete ein unruhiger Sommer an. Das hängt mit einem Thema zusammen, das die AfD am Donnerstag plakativ im Bundestag zum Debattenthema machte – der Inflation.

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Angesichts der Gaskrise sowie steigender Energie- und Verbraucherpreise habe sich ein „perfekter Sturm“ zusammengebraut, sagte der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Leif-Erik Holm. Allerdings fand eine Mehrheit der Abgeordneten den AfD-Antrag, der unter anderem eine stärkere Gewichtung der besonders stark steigenden Lebensmittelpreise bei der Berechnung der Inflation verlangte, wenig überzeugend. Der Antrag wurde abgelehnt.

Im so genannten Warenkorb, welcher der Inflationsberechnung dient, sind nicht nur Waren des täglichen Bedarfs enthalten, sondern beispielsweise auch weniger inflationsanfällige Elektrogeräte. „Inflation ist das Thema, das die Menschen in diesem Land in diesem Moment stark beschäftigt“, sagte die Abgeordnete Stephanie Aeffner (Grüne).

© Florian Schuh/dpa-tmn

Aeffner verteidigte allerdings die Zusammenstellung des Warenkorbs: „Wenn der Kühlschrank oder die Waschmaschine kaputt ist, dann müssen Sie sie ersetzen.“ Dies gelte insbesondere deshalb, weil der Krieg in der Ukraine und damit auch der Inflationsdruck in Deutschland noch länger anhalten würden. Und Christian Görke von der Linken sagte an die Adresse der AfD: „Sie sind nicht die Partei des kleinen Mannes.“

SPD: Viele Einzelmaßnahmen noch gar nicht angekommen

Bleibt allerdings die Frage, ob die zwei bislang geschnürten Entlastungspakete – unter anderem mit dem Wegfall der EEG-Umlage seit Anfang Juli und der einmaligen Energiepreispauschale – ausreichen. Viele der beschlossenen Entlastungen wie etwa die Abschaffung der EEG-Umlage seien noch gar nicht bei den Bürgern angekommen, bemerkte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Bernd Westphal.

Grüne: Über weitere Entlastungen reden

Dagegen warnte Dieter Janecek vor den Folgen der Heizkostennachzahlungen für den Winter. Wenn etwa im Durchschnittswert für eine Wohnung mit vier Personen mit 120 Quadratmetern eine Gasrechnung zu erwarten sei, die 2000 bis 3000 Euro höher sein könnte als üblich, „dann ist das für viele Menschen ein Monatsgehalt“, meinte der Grünen-Abgeordnete. „Da werden wir noch einmal darüber reden müssen, wie wir da rangehen im Herbst“, kündigte er an. „Das ist Sozial-Sprengstoff“, so Janecek.