Bundestag: Die Gegner des Migrationspakts in der CDU formieren sich

Eine formale Abstimmung hat es nicht gegeben, aber Stephan Harbarth, Vizechef der Unionsfraktion im Bundestag, war sich am vergangenen Dienstagabend ganz sicher: Die überwiegende Mehrheit der Abgeordneten von CDU und CSU stehe hinter dem UN-Migrationspakt.

„Mehr Vorteile als Nachteile“ hatte auch Alexander Dobrindt, der CSU-Landesgruppenchef, darin gesehen, und es wurde in der Fraktion vereinbart, einen entsprechenden Antrag mit der SPD zu erarbeiten und Ende November oder Anfang Dezember im Bundestag abzustimmen. Auf jeden Fall noch bevor der Pakt am 10. Dezember in Marokko unterzeichnet werden soll.

Ob diese Pläne allerdings Bestand haben werden, ist unklar. Denn inzwischen formieren sich die Gegner der internationalen Migrationsvereinbarung in der CDU und wollen ihre Unterzeichnung hintertreiben. So lehnt der sogenannte Berliner Kreis, eine Gruppe konservativer Abgeordneter, den UN-Migrationspakt ab, sollten sich daraus Verpflichtungen für Deutschland ergeben.

Wahnsinn. Da will die UNO Strukturen schaffen, damit weniger Flüchtlinge nach Deutschland kommen, weil die Niveaus in anderen Ländern steigen und die AfD und Teile der Union sind dagegen.

schreibt NutzerIn Aldermann

Ihre Zustimmung wollen die Mitglieder des Kreises davon abhängig machen, dass die Bundesregierung dem Pakt eine einseitige Erklärung beifügt, in der Verpflichtungen aus den Inhalten für Deutschland ausgeschlossen werden. Zwar muss der Bundestag der Vereinbarung des UN-Paktes formal nicht zustimmen. Nachdem dessen Inhalte jedoch über Monate hinweg von Rechtspopulisten instrumentalisiert werden, gerät vor allem die CDU unter Druck.

Auch die Werteunion erhöht den Druck

Dem Berliner Kreis gehören auch der Unions-Fraktionsvize Arnold Vaatz (CDU) und der Vorsitzende des Petitionsausschusses im Bundestag, Marian Wendt (CDU), an. Dieser weitete am Montag die Bedingungen für eine Zustimmung noch aus. Der Migrationspakt mache aus seiner Sicht „dann erst Sinn, wenn er tatsächlich global wird oder zumindest durch die EU geschlossen mitgetragen wird“. Letzteres ist allerdings wegen der Absage Österreichs bereits ausgeschlossen.

Die in enger Verbindung mit dem Berliner Kreis stehende Werteunion kündigte jetzt eine „bundesweite Unterschriftenkampagne“ gegen den Migrationspakt innerhalb der Union an. Aus der Basis heraus will auch die Werteunion den Druck auf die Unionsfraktion erhöhen, dem Pakt nur dann zuzustimmen, wenn sichergestellt werde, dass keinerlei zusätzlichen Verpflichtungen entstehen.