Bundestag beschließt geändertes Irak-Mandat: Deutsche Tornado-Einsätze enden - bisher ohne Ablösung

Neben der Coronakrise hat sich der Bundestag am Mittwoch nur mit einem einzigen weiteren Thema befasst, dem Bundeswehrmandat für den Kampf gegen den „Islamischen Staat“ im Irak. Ende des Monats soll der Einsatz deutscher Tornados für Aufklärungsflüge enden. Die Abgeordneten beschlossen am Mittwoch ein Ergänzungsmandat, um zumindest noch die Luftbetankung von Flugzeugen der Anti-IS-Koalition zu ermöglichen.

Wäre es nach Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) gegangen, hätte Deutschland seinen Beitrag zur Aufklärung aus der Luft fortgesetzt. Sie bedauere, „dass wir ihn nicht weiter leisten können“, sagte die Ministerin kürzlich im Bundestag.

Streit in der Koalition

Dass die deutschen Tornados im Kampf gegen den IS im Irak und in Syrien dennoch nicht mehr zum Einsatz kommen sollen, liegt an einem Streit innerhalb der großen Koalition. Die SPD und allen voran Fraktionschef Rolf Mützenich hatten sich im vergangenen Jahr eigentlich festgelegt, einer Verlängerung des Mandats nicht mehr zuzustimmen.

Am Ende verständigten sich die Koalitionspartner auf einen Kompromiss: Die Ausbildung irakischer Sicherheitskräfte, die ebenfalls Teil der Mission ist, wurde um ein Jahr bis Oktober verlängert – der Tornado-Einsatz jedoch sollte nur noch bis Ende März fortgeführt werden.

Deutschland hinterlässt eine Lücke

Zugleich versprachen die Deutschen ihren Verbündeten in der Koalition gegen den IS, einen Ersatz zu besorgen. Die Aufklärungsflüge gelten als unverzichtbar für die gesamte Mission. Tatsächlich erhielt Kramp-Karrenbauer von Italien die Zusage, für Deutschland einzuspringen und die Flüge zu übernehmen.

„Das wird jedoch nicht bruchlos mit unserem Abzug beginnen können“, warnte die Ministerin bereits Mitte März. Denn vom Parlament beschlossen ist das in Italien noch nicht – und angesichts der dramatischen Situation seit dem Ausbruch des Coronavirus könnte es bis zu einem Beschluss noch dauern. Damit hinterlässt Deutschland nun im Rahmen der Mission eine Lücke.

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Der CDU-Außenpolitiker Johann Wadephul kritisierte das Ende der Aufklärungsflüge. Er bedauere, dass es keine Einigung in der Koalition gegeben habe, die Flüge fortzusetzen. „Vielleicht gibt es zu einem späteren Zeitpunkt die Möglichkeit, das zu machen", sagte er am Mittwoch im Bundestag. Die Linken-Politikerin Sevim Dagdelen sprach von einem „Phantom-Einsatz“ und kritisierte, dass nun ausgerechnet Italien von der Bundesregierung um Hilfe gebeten werde.

Mit dem geänderten Mandat verpflichtet sich Deutschland, in einem wesentlich geringeren Maße als bisher noch einen Beitrag zu der gemeinsamen Mission zu leisten.

Das sind die wichtigsten Punkte im Irak-Mandat:

• Die Bundeswehr soll die Verbündeten auch nach dem Ende der Aufklärungsflüge bei der Luftbetankung unterstützen.
• Neu ist, dass Deutschland ein mobiles Radargerät zur Verfügung stellt, um damit einen Beitrag zur Überwachung des Luftraums zu leisten und der Anti-IS-Koalition ein besseres Lagebild zu ermöglichen. Darum sei Deutschland von den Verbündeten bereits seit einiger Zeit gebeten worden, betonte die Verteidigungsministerin.
• Außerdem will Deutschland sich künftig auch von Jordanien aus beim Lufttransport beteiligen und dafür auch den Verbündeten Kapazitäten bereitstellen. Das sei auch wichtig „zur möglichen Rettung und Evakuierung unserer eigenen Kräfte“, sagte die Ministerin. Im Januar hatte die Bundeswehr nach einer massiven Verschlechterung der Sicherheitslage und iranischen Luftangriffen einen Teil der deutschen Soldaten, die an der Ausbildung irakischer Sicherheitskräfte beteiligt sind, aus dem Irak abziehen müssen.
• Der deutsche Beitrag zur Ausbildung von Sicherheitskräften im Irak kann künftig auch unter dem Dach der Nato stattfinden. Bisher beruhte dieser Einsatz auf einer bilateralen Absprache mit dem Irak, die SPD war immer gegen eine Beteiligung an der Nato-Mission.

Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Niels Annen (SPD), erklärte, diese Entscheidung gehe auf einen Wunsch der irakischen Regierung zurück. Die Nato-Mission sei aus irakischer Sicht besonders geeignet, die Präsenz ausländischer Truppen mit der Souveränität des Landes in Übereinstimmung zu bringen.