Bundesregierung hilft Syriens Kurden: Türkische Angriffe in Nordirak

Das deutsche-türkische Verhältnis könnte sich erneut abkühlen. Und dass nicht, weil der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan derzeit kurdische Stellungen in Nordirak bombardieren lässt: Ankara meldet, es gehe um die Kurdische Arbeiterpartei PKK. Sie kämpft um kurdische Autonomie in der Türkei, ihr Hauptquartier liegt in Irak.

Vielmehr wurde bekannt, dass sich die Bundesregierung trotz türkischen Embargos im benachbarten Nordsyrien engagiert. Dort regiert ein multiethnisches Bündnis, dessen stärkste Kraft die säkulare Kurdenpartei PYD ist. Seit 2012 wird die auch Rojava genannte Region autonom regiert, allerdings von Syriens Zentralregierung, Islamisten und der Türkei bekämpft.

Für das Gesundheitswesen, Hygiene und Lebensmittel in Nordsyrien gab das Bundeskabinett 2020 circa 14 Millionen Euro aus. Das geht aus einer unveröffentlichten Antwort des Auswärtigen Amts (AA) auf Anfrage der Bundestagsabgeordneten Evrim Sommer (Linke) hervor, die dem Tagesspiegel vorliegt.

Wie Staatssekretärin Antje Leendertse schreibt, seien die Bundesmittel in „humanitäre Hilfsmaßnahmen grenzüberschreitend tätiger Nichtregierungsorganisationen“ geflossen. Offiziell unterhält Deutschland keine Beziehungen zur Autonomieverwaltung. Außenminister Heiko Maas (SPD) nimmt so Rücksicht auf Erdogan, der PYD und PKK gleichsetzt. Ankaras Armee hat im syrischen Kurdistan wichtige Orte okkupiert, wobei ihr Amnesty International massive Menschenrechtsverletzungen vorwirft.

Iraks kurdische Autonomieregion ist dagegen international weitgehend anerkannt. Sie wird von einer prowestlichen Koalition regiert, die Bundeswehr half den dortigen Peschmerga bei der Ausbildung. Die türkische Nachrichtenagentur Anadolu meldet am Donnerstag, bei den aktuellen Kämpfen in Nordirak seien zwei türkische Soldaten getötet und vier verwundet worden. Die Guerilla der PKK, die HPG, teilt mit: „Die Initiative im Gelände liegt bei unseren Kräften.“

Immer wieder dringt die türkische Armee in die Nachbarländer vor. An den Einsätzen gibt es nicht nur internationale Kritik. Auch in Deutschland haben Bundestags-Gutachten gezeigt, dass sich es nicht um "Selbstverteidigung" handelte. Die Wissenschaftlichen Dienste des Parlaments kamen im Sommer zum Schluss, dass kein bewaffneter Angriff der PKK aus Nordirak bevorstehe. In einer anderen Analyse wurden Ankaras Pläne kritisiert, vorrangig Araber in Syriens besetzten Kurdenregionen anzusiedeln.

Seit Ankaras Armee 2018 das syrische-kurdische Afrin eroberte, herrschen dort arabische Söldner, türkisch-nationalistische Graue Wölfe und Islamisten aus der ganzen Region nebeneinander. Ein UN-Bericht spricht von Geiselnahme, Folter, Vergewaltigung, Menschenrechtler von einem „Krieg gegen Frauen“.

Abgeordnete Sommer sagte, das Kabinett ermögliche „wichtige Investitionen“ in die Daseinsvorsorge der verbliebenen Autonomieregion. Dies könnte aber „effektiver gestaltet werden, indem die Bundesregierung mit den politischen Stellen der Selbstverwaltung Nordostsyriens aktiv kooperiert“.

Denn für andere Staaten ist die Autonomieregierung längst Verhandlungspartner. So empfing Frankreich mehrfach Kämpfer der bekannten YPG, die in der kurdisch-arabisch-assyrischen Allianz SDF einst den „Islamischen Staat“ (IS) besiegten. Waffen erhielten die Kurden wiederum von den USA. Und Finnland erklärte: Die Autonomieregion basiere auf „Demokratie, Pluralismus und Achtung der Rechte der Frauen“ – im Nahen Osten ein seltenes Lob.

Das war im Dezember 2020, als Syriens Kurden gefangene IS-Dschihadisten aus Finnland nach Helsinki ausfliegen ließen. Auch deutsche Islamistinnen wurden damals in die Bundesrepublik gebracht. Maas dankte nur vage „lokalen Stellen“, um Erdogan nicht zu verärgern. Mit zehntausenden weiteren IS-Gefangenen werden Syriens Kurden seitdem allein gelassen.

Erdogan versucht seinerseits, die Konflikte mit der EU beizulegen – vor allem den um das Erdgas im Mittelmeer. Vor einer Woche besuchte sein Verteidigungsminister Hulusi Akar dessen deutsche Amtskollegin, Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) sprach von einem „wichtigen Nato-Partner“. Doch in der Kurdenfrage gilt Akar als Hardliner.

Den Minister hatte nicht Erdogans islamische AKP ins Amt gebracht, sondern ihr Bündnispartner, die den Grauen Wölfen nahestehende MHP. Für sie ist nicht nur die Präsenz der PKK in Irak, sondern auch die humanitäre Hilfe für Syriens Kurden ein ernstes Problem.