„Bundesregierung hat das unterschätzt“: Merz fordert lückenlose Registrierung aller Ukraine-Flüchtlinge

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat Innenministerin Nancy Faeser (SPD) vorgeworfen, dass weiterhin zu viele aus der Ukraine geflüchtete Menschen unregistriert nach Deutschland kommen. „Die Bundesregierung hat das offensichtlich unterschätzt. Wir müssen doch wissen, wer kommt“, sagte Merz in einem Interview mit dem „Tagesspiegel“. „Ob da zum Beispiel Menschen einreisen, die keine ukrainischen Staatsbürger sind. Ob verdeckt Asylbewerber darunter sind. Und wir müssen sicherstellen, dass Frauen und Kinder, die hier Schutz suchen, nicht von Straftätern mitgenommen werden“, sagte Merz.

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Die Zahlen würden noch deutlich steigen. „Das erfordert eine Registrierung vom ersten Tag an, und zwar an den Orten, an denen die Flüchtlinge ankommen“, betonte Merz. „In Polen wird das glänzend organisiert. Da kommen teilweise 50.000 Menschen an einem Ort pro Tag an. Die werden mithilfe einer deutschen Software-Firma systematisch registriert. Es gibt eine lückenlose Erfassung, und zwar sowohl derer die kommen, als auch der Abholer.“ Warum könne die Bundespolizei zum Beispiel an den Hauptbahnhöfen wie in Berlin nicht das gleiche machen wie ihre Kollegen an der polnisch-ukrainischen Grenze, fragte Merz. 

„Ich habe mir die Lage mittlerweile an verschiedenen Orten angeschaut, und deshalb ist für mich klar: Auch die  Abholer müssen registriert werden. Wer Schilder mit verdächtigen Angeboten hochhält, muss kontrolliert werden. Da reicht es auch nicht, wenn Frau Faeser Informationswebseiten mit Warnungen online stellt“, kritisierte er das Krisenmanagement Innenministerin von der SPD. „Sie hielt es für richtig, den Staatssekretär im Bundesinnenministerium Helmut Teichmann rauszuschmeißen, der für Flüchtlinge zuständig war und der sich hervorragend auskannte. Sie wollte ihn nicht, weil er ein CDU-Parteibuch hat. Er hätte da sofort aktiv werden können“, sagte Merz dem „Tagesspiegel“.

CDU-Chef nach Kiew? "Ich bin frei von Angst"

Merz kann sich auch vorstellen, in die von Russland angegriffene ukrainische Hauptstadt Kiew zu reisen, um Solidarität mit den Menschen dort zu zeigen. „Ich persönlich bin da frei von Angst“, sagte Merz. „Aber als Oppositionspolitiker steht man schnell im Verdacht, eine PR-Geschichte daraus zu machen. Deswegen sei er da etwas zurückhaltend. Zuletzt hatte es von polnischer und ukrainischer Seite die Aufforderung an Kanzler Olaf Scholz (SPD) gegeben, wie die Regierungschefs von Polen, Tschechien und Slowenien nach Kiew zu reisen.

Merz forderte, dass die Bundesregierung mehr Waffen liefern müsse, räumte aber ein, dass die Bundeswehr offenbar an die Grenze dessen stoße, was sie überhaupt noch liefern kann. „Andere Länder tun da sehr viel mehr. Es gibt in Ostpolen zwei oder drei Flughäfen, die regelrecht zu Umschlagplätzen geworden sind für Waffenlieferungen, um die ukrainische Armee zu unterstützen“, sagte Merz. „Und die russische Armee ist längst nicht da, wo sie eigentlich sein wollte. Die Waffenlieferungen  geben eine Chance, dass die Ukraine eben nicht von Russland besetzt und beherrscht wird.“

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Er forderte mit Blick auf Georgien und Moldawien, die Russlands nächste Ziele sein könnten, präventiv die Einrichtung einer Flugverbotszone zu prüfen. „Für Staaten, die nicht in der Nato sind, muss sich Europa überlegen: Sind wir bereit, diese Staaten in Zukunft auch präventiv besser zu schützen, als wir dies bei der Ukraine gemacht haben?  Zum Beispiel mit Flugverbotszonen, bevor russische Streitkräfte dort einmarschieren? Das ist eine Frage, die wir uns zumindest stellen müssen“, sagte Merz.

Lindners Tankrabatt? Großes Erstaunen über den FDP-Chef

Mit Blick auf die durch den Krieg auf Rekordstände gestiegenen Spritpreise riet Merz Finanzminister Christian Lindner (FDP), wegen des starken Widerstands, von seiner Tankrabatt-Idee Abstand zu nehmen und stattdessen die Steuern auf Benzin und Diesel sofort zu senken. „Ich muss sagen, ich bin einigermaßen erstaunt, um das Mindeste zu sagen, dass dies nun ausgerechnet von der FDP kommt“, sagte Merz dem „Tagesspiegel“ und warnte vor hohen Mitnahmeeffekten für die Ölkonzerne und Raffinerien, wenn der Staat pauschal einen Betrag je Liter erstatte. Es werde ja nun bereits von den Kartellbehörden untersucht, ob die Preise bewusst so hoch seien, um eigene Gewinne zu vergrößern, obwohl der Ölpreis zuletzt gesunken ist.

„Die Idee ist erkennbar von dem Willen getragen, alles zu tun, nur das nicht, was die Union vorgeschlagen hat“, sagte Merz zu Lindners Plan. „Dabei ist unser Weg viel einfacher: Die Energiesteuer senken und die Umsatzsteuer auf Diesel und Benzin von 19 auf sieben Prozent. Das wäre eine unbürokratische, schnelle und gute Hilfe für alle.“